Der Korruptionsskandal bei der Bayerischen Landesbank

Ein Vermögen für den Sonnenschein

Ein ehemaliger Manager der hochverschuldeten Bayerischen Landesbank ist in einen Korruptionsskandal verwickelt. Das verschlechtert die Lage der CSU weiter.

Von Ralf Hess
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Manchmal fördern Interviews erstaunliche Dinge zu Tage, beispielsweise wenn sich der Befragte verplappert. Dann halten die amüsanten Peinlichkeiten, die eine bekannte Person von sich gegeben hat, die Öffentlichkeit für einige Tage bei Laune. Manche Interviews gehen jedoch weit über solchen Unterhaltungswert hinaus, beispielsweise dann, wenn sich der Interviewte durch eine bestimmte Frage des Journalisten so sehr brüskiert fühlt, dass er sich anschließend bei der zuständigen Staatsanwaltschaft über die unbotmäßige Fragerei beschwert.

Dies erlebten kürzlich zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung. Sie führten ein Gespräch mit dem ehemaligen, für die Einschätzung von Geschäftsrisiken zuständigen Vorstand der Bayerischen Landesbank (Bayern LB), Gerhard Gribkowsky, und seinem Anwalt Gerhard Toifl. Thema des Interviews war der Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayern LB. Den Journalisten der Süddeutschen Zeitung waren bei ihren Recherchen zur Bayern LB Ungereimtheiten aufgefallen. Gribkowsky hatte in Österreich eine Stiftung mit dem Namen »Sonnenschein« gegründet, die mit einem Vermögen von etwa 25 Millionen US-Dollar ausgestattet war. Diese selbst für einen langjährigen Bankmanager überaus hohe Summe machte die Redakteure stutzig. Sie stellten Gribkowsky und Toifl die Frage, woher denn dieses große Vermögen stamme. Dem ehemaligen obersten Risikokontrolleur der Bayern LB wurde das Gespräch daraufhin offensichtlich zu riskant, und er tat, was er bereits beim Kauf der HGAA hätte tun sollen: auf dem schnellsten Wege aussteigen. »Komm, lass gut sein, wir gehen«, sagte Gribkowsky zu seinem Anwalt und verließ eilig die Redaktion der Süddeutschen Zeitung.
Nach dem abgebrochenen Interview meldete sich der ehemalige Vorstand bei der Münchener Staatsanwaltschaft und beschwerte sich über die Presse, die ihn angeblich, so ein Sprecher der Behörde, »verfolge und stalke«. Da jedoch bereits wegen des Kaufs der HGAA gegen Gribkowsky ermittelt wird und er im Zuge dieser Ermittlungen auch schon vernommen wurde, waren die Beamten überrascht, nun zum ersten Mal von der Stiftung »Sonnenschein« und ihrem Vermögen zu erfahren. In den vorangegangenen Vernehmungen, in denen der ehemalige Manager auch seine finanziellen Verhältnisse hatte offenlegen müssen, hatte er die Stiftung nicht erwähnt. Strafbar war dies nicht, denn offiziell gehört das Vermögen der Stiftung und nicht Gribkowsky. Doch die Staatsanwaltschaft wurde stutzig und begann mit Ermittlungen über die Herkunft des Geldes.

Zunächst versuchte Gribkowsky, die Summe mit einer Erbschaft zu erklären. Doch es war leicht nachweisbar, dass er kein Erbe in einer solchen Höhe erhalten hatte. Auch der Versuch, die Herkunft des Geldes mit einem nebenberuflichen Beratervertrag zu erklären, stellte die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden. Eine solche Summe für eine Beratungstätigkeit erhalten zu haben, erschien selbst in Zeiten üppiger Boni für Manager als unglaubwürdig.
Erfolgversprechender schien den Ermittlern ein Blick auf die Tätigkeit Gribkowskys bei der Bayern LB. Der Risikokontrolleur war zumindest einmal in einem Bereich beschäftigt, in dem solche Summen durchaus an der Tagesordnung waren: zum Zeitpunkt, als der Bayern LB Anteile an den Verwertungsrechten der Formel Eins zufielen. Nachdem der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch insolvent geworden war, gingen seine An­teile an der Formel Eins in den Besitz der Bayern LB über. Gribkowsky wurde damit beauftragt, diese Anteile gewinnbringend zu verkaufen. Damit sollte der durch die Insolvenz der Kirch ­Media Group entstandene Schaden wieder ausgeglichen werden.
In der Folgezeit zeigte sich der gewiefte Bankmanager gerne zusammen mit Bernie Ecclestone, dem Gründer der Formel Eins. Ecclestone hatte damals die große Sorge, er könne von dem lukrativen Geschäft mit den schnellen Autos ausgeschlossen werden, da verschiedene Automobilbauer die Idee geäußert hatten, einen eigenen Rennverband aufzubauen – ohne Ecclestone. Ende 2005 verkaufte die Bayern LB, vertreten durch ihr Vorstandsmitglied Gribkowsky, ihre Anteile an der Formel Eins an die britische Investorenholding CVC. Mit Hilfe dieses Unternehmens konnte Ecclestone seine Macht in dem Rennverband wieder ausbauen.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnte Gribkowskys Millionenvermögen aus diesem Geschäft stammen. Denn bereits 2006, also kurze Zeit nach Vertragsabschluss mit der CVC, flossen 22,5 Millionen US-Dollar an eine seiner Firmen in Österreich. Überwiesen wurde das Geld von der »First Bridge Holding Ltd.« mit Sitz auf Mauritius, einem allseits bekannten Steuerparadies. Zwar kam bei den österreichischen Behörden kurzfristig der Verdacht auf, es könne sich bei dem Finanztransfer um den Versuch einer Geldwäsche handeln. Anwalt Toifel konnte jedoch das Misstrauen ausräumen. Kurze Zeit später flossen weitere Millionen, diesmal von einem Konto auf den Jungfraueninseln. Insgesamt wechselten auf diese Weise 50 Millionen US-Dollar den Besitzer. Doch sowohl Ecclestone als auch die CVC haben Anfang der Woche in den Medien angegeben, sie hätten mit den Zahlungen auf Konten Gribkowskys nichts zu tun.
Für die bayerische Staatsanwaltschaft scheint der Verdacht jedoch begründet zu sein. Am Mittwoch vergangener Woche ließ sie Gribkowsky wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in seiner Wohnung verhaften. Dass das Geld im Zuge des Geschäfts mit der Formel Eins floss, scheint ebenfalls nachweisbar zu sein. Denn in Österreich wurden die Überweisungen als »Honorar aus einem Beratungsvertrag mit der Formel Eins« deklariert, wie der Standard schreibt.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen Gribkowsky bis zu zehn Jahre Haft. Sein Haus- und Hofanwalt Toifel lässt mittlerweile seine Tätigkeit ruhen. Da er in Österreich mit der Verwaltung des Vermögens beauftragt war, wird auch gegen ihn ermittelt, ihm droht ein Verfahren wegen Beihilfe. Das Vermögen der Stiftung »Sonnenschein« soll aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze beschlagnahmt werden. Sollte es zu einer Verurteilung Gribkowskys kommen, wäre dies die höchste Bestechungssumme, die jemals in der Geschichte der Bundesrepublik geflossen ist.
Für die CSU ist dieser neuerliche Skandal ein herber Schlag. Er zeigt erneut, dass die bayerische Regierung dabei versagt hat, die Bayern LB zu beaufsichtigen. Bereits bei der vergangenen Landtagswahl musste die Partei deutliche Stimmenverluste hinnehmen, sie verlor die absolute Mehrheit. Ohne diese läuft sie jedoch Gefahr, auf län­gere Sicht in der Bundespolitik bedeutungslos zu werden. Die skandalösen Vorgänge in der Bayern LB dürften ihr nicht dabei helfen, die alte Stärke wiederzugewinnen.