Die Reaktionen auf die Räumung des Berliner Hausprojekts »Liebig 14«

Das Haus ist teurer, als wir dachten

Der Räumung des Berliner Hausprojekts in der Liebigstraße 14 folgten tagelange Ausschreitungen.
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Die Stimmung im Berliner Stadtteil Friedrichshain war angespannt, auch noch Tage nach der Räumung des linken Hausprojekts in der Liebigstraße 14. Mit Hubschraubern wurde der Bezirk observiert, an jeder Straßenecke standen Polizisten, um mögliche Aktionen, die im Zuge der »autonomen Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und die Räumung des linken Hausprojektes Liebig 14«, zu denen verschiedene Gruppen schon vor dem Räumungstermin aufgerufen hatten, aufzuspüren und zu unterbinden. Besonders erfolgreich waren sie dabei nicht.

Am Abend nach der Räumung, die Mitte voriger Woche stattfand, versammelten sich etwa 2 000 Menschen zu einer nicht genehmigten De­mons­tration rund um den Boxhagener Platz. Die Demonstranten kamen zwar nur etwa 500 Meter weit, weil die Polizei die Veranstaltung wegen Böllerwürfen auflöste, aber danach zogen sie in Kleingruppen durch den Kiez und dessen benachbarte Stadtteile. Die Fensterscheiben mehrerer Banken, Geschäfte und der nahegelegenen O2-Arena gingen zu Bruch. Sogar im fern aller Szenebezirke gelegenen Steglitz wurden die Schaufenster der dortigen Einkaufsmeile zerschlagen.
Obwohl auch Hundertschaften aus anderen Bundesländern im Einsatz waren, wurde die von Teilen der linken Szene ausgesprochene Ankündigung, dass die Räumung der »Liebig 14« mindestens eine Million Euro kosten werde, wahr. Die Parole »Nehmt ihr uns unsere Häuser ab, machen wir die City platt« wurde auch an den folgenden Tagen umgesetzt. Am Freitag besetzten ei­nige der früheren Bewohner der »Liebig 14« für einige Stunden ein leerstehendes Haus in der Friedrichshainer Holteistraße, abends folgte eine Kundgebung, und während die Polizei deren Teilnehmer bewachte, zerstörten Unbekannte die Schaufenster von etwa 30 Boutiquen im Bezirk Mitte.

Es ist bemerkenswert, dass die übliche martialische Rhetorik der Solidaritätsbekundungen dieses Mal offenbar ihren konkreten Ausdruck gefunden hat. Obwohl die »Liebig 14« innerhalb der Szene nie ganz unumstritten war, scheint sie als eines der letzten prekären Hausprojekte, die von der Kooperation ihrer Vermieter abhängen und deren Bewohner nicht in irgendeiner Form Eigentümer ihrer Häuser sind, symbolträchtig genug gewesen zu sein, um die Gentrifizierungskritik auch in ihrer militanten Form auf den Plan zu rufen. In der letzten Zeit hatte sich der Protest gegen Gentrifizierung eher in Spaßaktionen wie den hedonistischen Wohnungsbesichtigungsralleys ausgedrückt.

Die Solidaritätsbekundungen beschränkten sich nicht auf Berlin, auch in Hamburg, Saarbrücken oder Kopenhagen kam es zu Demonstrationen. Der grüne Bun­destagsabgeordnete Christian Ströbele schwang sich zwar am Tag der Räumung auf sein Fahrrad, um den Bewohnern der Liebigstraße symbolisch beizustehen, und Franz Schulz, der grüne Bür­germeister von Friedrichshain-Kreuzberg, hätte eine alternative Lösung der brachialen Räumung vor­gezogen, aber abgesehen von solchen Ausnahmen reagierte man seitens der Politik mit demonstrativem Unverständnis auf die Proteste. Innensenator Erhart Körting (SPD) erklärte, dass die »Straftäter« keine »falsche politische Sympathie« verdienten, womit er Äußerungen der Koalitions­partner, Halina Wawzyniak und Steffen Zillich von der Linkspartei, kri­tisierte, die ihr Bedauern über die Räumung ausgedrückt hatten. Die CDU forderte eine straf­rechtliche Verfolgung »mit aller Härte« und den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters. Die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast bezeichnete die Räumung als »rechtmäßig«, Parallelen zur Mainzer Straße, die vor 20 Jahren geräumt wor­den war, wollte sie nicht ziehen. Damals hatte sie, als Reaktion auf einen der brutalsten Polizei­einsätze der Berliner Nachkriegszeit, den Aus­stieg der Alternativen Liste aus der rot-grünen Koalition verkündet. Im Jahr 2011 wirbt Künast für Tempo 30 in der Stadt und um die Stimmen der bürgerlichen Mitte. Eine Form von »Schöner Wohnen«, die allerdings budgetabhängig ist.