Ausschreitungen in Tunesien nach den Wahlen

Ordnung statt Freiheit

Bei der Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung in Tunesien schnitten Populisten und Islamisten gut ab. Säkulare und linke Kräfte sind enttäuscht, ebenso Repräsentanten des alten Regimes.
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Am Donnerstagabend vergangener Woche erklärte die tunesische Wahlkommission sechs Listen der »Petition Populaire« (PP), einer Partei, die im März von dem seit Jahrzehnten in London ansässigen Medienunternehmer Hechmi Hamdi gegründet worden ist, für ungültig, weil die PP gegen die Richtlinien zur Parteifinanzierung verstoßen habe. Das führte zum Verlust von acht der insgesamt 27 Sitze, die die PP bei den Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung gewonnen hatte. Drei der annullierten Sitze stammten aus Sidi Bouzid. Kurz nach der Entscheidung kam es dort, wo die tunesische Revolte im Dezember ihren Ausgang genommen hatte, zu Demonstrationen mit Tausenden Beteiligten und zu Ausschreitungen mit Steinwürfen auf Sicherheitskräfte und Plünderungen öffentlicher Gebäude.
Hamdi, der in Sidi Bouzid aufwuchs, ist ein politisches Chamäleon. In den achtziger Jahren ein islamistischer Aktivist, der 1992 mit al-Nahda brach, wurde er in den nuller Jahren nach Angaben der tunesischen Tageszeitung La Presse zu einem »engen Berater« des im Januar gestürzten Diktators Ben Ali. Im Wahlkampf der PP, der vor allem über Hamdis per Satellit aus London sendenden Fernsehkanal al-Mostakilla bestritten wurde, präsentierte er sich allerdings als Revolutionär und Opfer von Ben Alis repressivem System. Das Programm der PP war simpel und populistisch, zugeschnitten auf grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung, etwa kostenlose Gesundheitsversorgung oder Beihilfen für Erwerbslose. Wegen seiner engen Verbindungen zu Ben Ali, spekulierte La Presse in ihrer Montagsausgabe, hätten sich bestehende Netzwerke der im März verbotenen ehemaligen Staatspartei RCD in einem machiavellistischen Manöver dafür entschieden, die PP Hamdis zu unterstützen, um größeren Einfluss in der Nationalversammlung zu gewinnen. Auch die Unruhen in Sidi Bouzid seien von ehemaligen Mitgliedern der RCD mitgetragen worden.

Nach den vorläufigen Ergebnissen verteilen sich 194 der insgesamt 217 Sitze der Nationalversammlung auf folgende Parteien und Listen: Al-Nahda gewann 90 Sitze, der Kongress für die Republik (CPR) von Moncef Marzouki 30, die sozialdemokratische Ettakatol von Mustapha Ben Jafaar 20 und die PP 19. Die Progressive Demokratische Partei (PDP) bekommt 17 Sitze, das Links-Bündnis »Pôle Démocratique Moderniste« (PDM) fünf, die Liste von Kamel Morjane, einem ehemaligen Außenminister unter Ben Ali, ebenfalls fünf, die liberale Afek Tounès vier und die arbeiterkommunistische PCOT drei. Die Nationalversammlung hat ein Mandat für ein Jahr, auf dessen Grundlage sie vor allem eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Außerdem bestimmt sie eine neue Übergangsregierung. Nach einem Jahr wird dann, wenn alles wie vorgesehen abläuft, auf der Grundlage der neuen Verfassung und neuer Wahlgesetze erneut gewählt.
Al-Nahda reklamierte für sich bereits die Führung der neuen Übergangsregierung. Sie steht in Verhandlungen mit dem CPR und Ettakatol, um eine Allianz zu bilden. Mit dem CPR stehen die Chancen dafür gut. Dessen stellvertretender Präsident Abderraouf Ayadi, der als Repräsentant des rechten Teils der Partei gilt, sagte vorige Woche nach Angaben von Radio Shems FM, seine Partei sammle »Linke, Islamisten, Juristen und andere Personen«. Der Parteivorsitzende Marzouki, der eher den linken Flügel repräsentiert, sagte im Hinblick auf ein Bündnis mit al-Nahda, die »roten Linien«, die der CPR nicht überschreiten werde, seien die Menschen-, Frauen- und Kinderrechte.

Einem potentiellen Regierungsbündnis um al-Nahda steht ein säkularer Block von Parteien gegenüber, die einen Wahlkampf gegen al-Nahda geführt und jede Allianz mit den Islamisten ausgeschlossen haben: der PDP und der PDM. Sie schnitten bei den Wahlen jedoch schlecht ab. Bereits am Wahltag sagte Noureddine Hamila, der die Wahlkampagne für den PDP führte, der Jungle World, ein Bündnis seiner Partei mit dem PDM sei »keine Option, sondern Realität«. »Das Volk hat al-Nahda keinen Blankoscheck gegeben«, sagte Jounaidi Abdeljaoued, Sprecher des PDM. Ein anderes führendes Mitglied der Partei meinte hingegen in einem Interview mit L’Humanité, der Zeitung der französischen KP, das Bündnis sei al-Nahda in die Falle gelaufen und habe sich zu sehr auf »identitäre Fragen« wie Frauenrechte und Säkularismus konzentriert. Nun müsse die soziale Frage ins Zentrum der Politik des PDM rücken.
Für den französischen Wissenschaftler Vincent Geisser ist das gute Wahlergebnis von al-Nahda das Resultat eines »ultrakonservativen Votums«; bereits im Frühsommer habe sie sich als »Partei der Ordnung« präsentiert. Sein Berufskollege Gilles Kepel sagte im Hinblick auf Führungspersonen al-Nahdas, die sich angeblich an der türkischen AKP orientieren wollen: »Sie träumen davon, mit den tunesischen Unternehmern eine Allianz einzugehen, indem sie ihnen versichern, dass sie im Tausch gegen einen Teil der Profite die Volksmassen gefügig machen, um zu einem billigen Produktionsmodell zu gelangen.« Der tunesische Gewerkschaftsverband UGTT dürfte von einem solchen Modell wenig begeistert sein.
Auf institutioneller Ebene, etwa bei Verhandlungen über ein Regierungsbündnis oder der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, wird al-Nahda Kompromisse eingehen müssen. Auf dieser Ebene sind die säkularen Kräfte stark. Sollte sich al-Nahdas pauperisierte Basis radikalisieren und einen Gottesstaat fordern, droht ein Bruch mit der frommen Mittelschicht, die die Früchte des Wahlerfolgs einheimsen will. Zu erwarten ist zunächst ein Kulturkampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Bei diesem stehen die säkularen Frauenorganisationen, die gute Verbindungen zur UGTT haben, Jugendliche sowie große Teile der städtischen Intelligenz gegen al-Nahda. Zumindest eines ist klar: Die mit dem alten Establishment verbandelten Verfechter eines von einem Präsidenten kontrollierten, autoritären Staats, die Netzwerke des ehemaligen RCD, haben bei den Wahlen eine deutliche Abfuhr bekommen.