Talíria Petrone im Gespräch über die Wahlen in Brasilien und gesellschaftliche Demokratisierung

»Eine Revolution scheint nicht in Reichweite«

Am 5. Oktober fand in Brasilien die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt (Jungle World 40/2014). Die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) muss in einer Stichwahl am 26. Oktober gegen Aécio Neves vom PSDB antreten. Die einst aus dem PT ausgetretene Präsidentschaftskandidatin Marina Silva schaffte es überraschend nicht in die Stichwahl. Abgeordnete und Gouverneure wurden ebenfalls am 5. Oktober gewählt. Kritik an der PT-Regierung kommt auch von links. 2003 wurden beim Streit um eine wirtschaftsliberale Rentenreform vier Mitglieder aus dem PT ausgeschlossen, einige Monate später gründeten sie die Partei für Sozialismus und Freiheit (P-Sol). Derzeit stellt die Partei unter anderem vier Abgeordnete im Bundeskongress und weitere 50 auf regionaler und lokaler Ebene. Die Schatzmeisterin des P-Sol, Talíria Petrone, sprach mit der Jungle World darüber, wie die Partei durch die Teilnahme an Wahlen gesellschaftliche Debatten in Brasilien anstoßen will.

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Das Wahlprogramm des Kandidaten des P-Sol, Renato Cinco, beginnt mit einem Lenin-Zitat, das dazu ermuntert, die eigenen Träume skrupellos zu verwirklichen. Wäre Lenin, wenn er tatsächlich die Wahl hätte, so skrupellos, Sie bei einer Kandidatur gegen die amtierende Arbeiterpartei (PT) zu unterstützen?
Auch Lenin wäre inzwischen längst aus dem PT ausgetreten. Dieser Verein hat sich seit dem Regierungsantritt 2003 so stark institutionalisiert, dass er längst keine Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter mehr ist. Die Partei arbeitet heute beispielsweise mit der Agroindustrie zusammen, sie hat sich nie an eine Landreform herangewagt. Sicherlich hat es die Regierung in den vergangenen zehn Jahren geschafft, viele Menschen aus dem absoluten Elend zu holen, zugleich aber hat sie auch zur absurden Bereicherung einiger Unternehmer beigetragen. Das hätte Lenin ganz sicher nicht gefallen.
Und Lenin würde auch die vom P-Sol geforderte Legalisierung von Marihuana mittragen? Er soll sich nur äußerst selten ein Glas Rotwein gegönnt haben.
Es wäre ihm vielleicht keine Herzenssache, aber wir würden ihm schon klarmachen, dass auch die Legalisierung von Marihuana eine Klassenfrage ist. Der Krieg gegen die Drogen ist ein Krieg gegen die Armen. Denn es sind vor allem jugendliche Schwarze aus den Favelas, die für den Verkauf und Konsum von Drogen ins Gefängnis gehen oder bei Polizeieinsätzen sterben. Wer für eine freie und gleiche Gesellschaft kämpft, kommt nicht umhin, die Legalisierung von Marihuana zu unterstützen.
Die meisten Parteien versuchten im Wahlkampf eher mit den Themen Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu punkten, kontroverse Debatten wurden tunlichst vermieden. Der brasilianische Komiker Gregorio Duvivier forderte von den Kandidatinnen und Kandidaten süffisant ein inhaltliches Coming-out, um den Konservatismus zu durchbrechen.
Dieser konservative Diskurs hat historische Wurzeln und der Kapitalismus erhält diesen aufrecht. Die rigide Kontrolle und die Gewalt gegen weib­liche Körper zum Beispiel sind Teil einer Struktur der Unterdrückung, die zugleich auf breiter Unterstützung basiert. So ist es schwer, für die Legalisierung von Abtreibungen zu mobilisieren. Weder die formelle Bildung in den Schulen noch das über die Medien angeeignete Wissen tragen dazu bei, eine kritisches Meinung zu entwickeln. Es gibt keinen öffentlichen Raum, um die wirklich relevanten Debatten zu führen.
Das Wahlprogramm des P-Sol besteht so gesehen vor allem aus Tabubrüchen. Mutig, aber zugleich erneut ein sicheres Ticket für die hinteren Ränge der Opposition.
Wir setzen eine Wahl zu treffen nicht mit Wählen gleich. Irgendwann muss jemand die Dinge doch klar aussprechen, Diskussionen anstoßen. Eine Revolution scheint in Brasilien nicht in Reichweite und so müssen wir tiefstapeln und dafür sorgen, dass zumindest fundamentale Rechte geschützt werden.
Die Arbeiterpartei argumentiert, dass dies nur in einer Regierungsbeteiligung möglich ist. Der realpolitische Preis dafür sind lähmende Koalitionen. Was soll man von dieser Entschuldigung nach einer zwölfjährigen Amtszeit noch halten?
Es ist mit Sicherheit Unsinn, zu behaupten, es gebe keinen Unterschied mehr zwischen dem PT und ihren rechten Koalitionspartnern, wie das einige linke Kritiker tun. Aber der PT hat den Fehler begangen, politische Allianzen höher zu bewerten als die eigenen Überzeugungen. Auch wir würden gern regieren, aber nicht um jeden Preis. Es muss Überzeugungen geben, die nicht verhandelbar sind.
Deshalb hat der P-Sol ja mit dem PT gebrochen. Gibt es trotzdem Projekte der Regierung, mit denen Ihre Partei generell übereinstimmt? Beispielsweise künftig alle Einkünfte aus der Offshore-Ölförderung zu 100 Prozent in das Bildungswesen zu investieren, klingt doch gut.
Natürlich finden wir diese Umverteilung gut. Aber zugleich stehen wir der Ölförderung im Meer auch kritisch gegenüber und verteidigen eine andere Energie- und Umweltpolitik. Punktuell wird es immer Gemeinsamkeiten mit dem PT geben, aber mehr auch nicht. Denn sie haben bei all ihren Kompromissen leider den Horizont für eine strukturelle Transformation der Wirklichkeit verloren.
Welcher Kompromiss der Regierung hat Sie persönlich besonders empört?
Ich finde es sehr traurig, dass der PT daran festhält, tausendfach Frauen zu kriminalisieren, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Jeden zweiten Tag stirbt in Brasilien eine Frau wegen einer unsachgemäßen Abtreibung. Doch wir kommen in der öffentlichen Debatte nicht voran, weil der PT in diesem Punkt nicht die evangelikalen Koalitionspartner verprellen will.
Sehen Sie in einem Regierungswechsel die Chance, bei Themen, die dem P-Sol wichtig sind, besser voranzukommen? Auch die unterle­gene Kandidatin Marina Silva der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) ist eine Dissidentin der Arbeiterpartei. Das derzeit einzige Senatsmitglied des P-Sol, Randolfe Rodrigues, hatte ihr ja Unterstützung bei einer Stichwahl zugesichert.
Das war keinesfalls Konsens in unserer Partei. Im Grunde genommen stehen wir in Opposition zu beiden Kandidatinnen. Marina Silva hat eine radikale wirtschaftsliberale Wende eingeleitet, sich mit extrem konservativen politischen Kräften verbündet. Das soll jedoch nicht heißen, dass die Präsidentin Dilma Rousseff uns stärker repräsentiert.
Viele der Demonstrierenden, die im vergangenen Jahr auf die Straße gingen, fühlten sich nicht vom P-Sol repräsentiert. Ihre Partei wurde, genau wie alle anderen, oftmals buchstäblich daran gehindert, Flagge zu zeigen, manchmal auch gewaltsam.
Die Leute machten 2013 auf der Straße einem diffusen Unmut Luft. Ich habe Verständnis für diese Politikverdrossenheit, für diese generelle Absage an die bestehenden Parteien. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, diese Menschen wieder für die Politik zu begeistern und glaubhaft zu vermitteln, dass eine andere Welt möglich ist.
In den vergangenen Wochen wurde in Brasilien auch eine unabhängige Volksbefragung orga­nisiert, getragen von sozialen Bewegungen, der Landlosenbewegung MST und progressiven Strömungen der katholischen Kirche. Eine große Mehrheit sprach sich dabei für grundlegende politische Reformen aus, die unter anderem mehr direktdemokratische Beteiligungsformen der Bevölkerung vorsehen. Warum hat Ihre Partei diese Initiative nicht unterstützt?
Wir haben uns distanziert, weil es im Vorfeld keine offene Debatte und Entscheidungsfindung gab, um die Inhalte dieser politischen Reformen gemeinsam zu bestimmen. Abgesehen davon finden wir einige Ideen der Initiative jedoch sehr gut. Wahlkampagnen künftig nur noch durch öffentliche Mittel zu finanzieren, um die Einflussnahme privater und unternehmerischer Spenden auf die Politik zu begrenzen, ist ein Vorschlag, den wir absolut befürworten.
Der Vorstoß in Richtung direkter Demokratie scheint dagegen nicht ganz unproblematisch. In Brasilien ist ein Mehrheit dafür, das Alter der Strafmündigkeit auf 16 Jahre herabzusetzen und die Todesstrafe wieder einzuführen.
Ja, direkte Demokratie allein bringt nichts. Ein Plebiszit ist keine Alternative zu einem gesellschaftlichen und pädagogischen Prozess.
Die Proteste im vergangen Jahr hatten die Hoffnung geweckt, dass dieser Prozess an Fahrt gewinnt, vor und während der Fußballweltmeisterschaft war dann aber eher public viewing als demonstrieren angesagt. Wann und unter welchen Umständen könnte es wieder zu gesellschaftlichen Protesten in Brasilien kommen?
Die Menschen haben 2013 die Straße wiederentdeckt und diese Episode, seine Rechte auf diese Weise einzufordern, wird einer ganzen Generation im Gedächtnis bleiben als etwas, das erneut möglich ist. Die Aufgabe einer Partei muss es sein, die Kämpfe und die Autonomie dieser aktiven Menschen zu stärken. Das ist ein akkumu­lativer Prozess und natürlich wünschen wir uns sehr, bald wieder Teil einer solchen Dynamik zu sein.