Uki Goni im Gespräch über den Fall Nisman und die Beziehungen der argentinischen Regierung zum Iran

»Argentinien ist heute ein Einparteienstaat«

Uki Goñi ist argentinischer Journalist und Historiker und schreibt unter anderem für den britischen Guardian. Auf Deutsch ist von ihm das Buch »Odessa. Die wahre Geschichte. Fluchthilfe für NS-Kriegsverbrecher« erschienen. Mit Goñi sprach die Jungle World über den Fall Nisman.

Was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie vom Tod Alberto Nismans hörten?
Vielleicht gehe ich ein paar Tage weiter zurück, denn wir sind gerade alle sehr mit dem Rätsel seines Todes beschäftigt. Wenn wir an den Mittwoch davor denken, an dem er vor Gericht seine Vorwürfe gegen die Regierung präsentierte, waren große Teile Argentiniens bereits schockiert. Und das nicht nur wegen der Vorwürfe, sondern auch wegen des Ausmaßes an geheimen Verhandlungen mit dem Iran. Die Nachricht seines Todes erreichte mich um drei Uhr morgens, ein befreundeter Journalist weckte mich auf und sagte, dass Nisman etwas zugestoßen sei. Ich dachte nicht sofort an einen Mord, sondern an Entführung oder Inhaftierung. Doch sein Tod kurz nach seinen Enthüllungen vor Gericht hat Argentinien in einen Schockzustand versetzt, wie ich ihn noch nie erlebt habe. Es hat mich an den Schock der USA nach der Ermordung John F. Kennedys erinnert. Das klingt weit hergeholt, beschreibt es aber am besten. Niemand redet mehr von etwas anderem, und jeder fragt sich, wie es jetzt weitergeht. Es ist erst der Januar dieses Wahljahres, die Wahlen sind im Oktober. Wir sind alle sehr besorgt, dass es bis dahin ähnliche gewalttätige Vorfälle geben wird.
Sie haben als Journalist die dunklen Jahre der Diktatur in Argentinien erlebt und beschrieben. Kommen solche Zeiten wieder oder haben Sie das Gefühl, dass sich Argentinien positiv entwickelt hat?
Weder der Tod Nismans noch irgendetwas anderes kann mit der Diktatur von 1976 bis 1983 verglichen werden. Zehntausende wurden damals ermordet, wir lebten in einem Zustand des totalen Terrors. Wir haben seitdem 31 Jahre Demokratie erlebt. Aber der Tod Nismans hat uns dazu gebracht, sehr grundlegend die Art von Demokratie zu hinterfragen, die wir haben. Denn eine Demokratie, in der Geheimdienste Amok laufen und die politische Agenda bestimmen, in der Staatsanwälte »erselbstmordet« werden, in der es keine Gerechtigkeit gibt, ist keine echte Demokratie. Argentinien ist heute ein Einparteienstaat, wie Mexiko zu Zeiten der PRI-Herrschaft. Bis auf acht Jahre gab es nur peronistische Regierungen, Gouverneure, Bürgermeister. Wir müssen uns große Sorgen um die Qualität der Demokratie machen, wenn es mit dieser Dominanz der Peronisten weitergeht.
Sehen Sie eine neue Oppositionsbewegung aufkommen, auch jenseits von Parteien?
Leider nein. Das Traurigste bei der Dominanz einer politischen Partei oder Ideologie ist, dass das jede Opposition lähmt. Opposition kommt von Fraktionen innerhalb der peronistischen Partei selbst. Nismans Tod kann als Symptom der Krankheit der zersplitterten peronistischen Partei gesehen werden, die im Krieg mit sich selbst ist. Die Oppositionsparteien sind sehr ineffektiv, meist sind sie bereit, sich den herrschenden Peronisten für politische Gefallen oder Posten zu verkaufen. Die wenigen oppositionellen Stimmen sind auf die Rolle des Verrückten reduziert worden, der alleine in der Wildnis ruft.
Es ist kein »argentinischer Frühling« in Sicht?
Nun, gerade ist in Argentinien Sommer und es ist unglaublich heiß. Aber gut, nach Nismans Tod sind Tausende in Buenos Aires und im ganzen Land auf die Straße gegangen, viele trugen »Je suis Nisman«-Schilder. In den vergangenen Jahren gab es gewaltige Protestmärsche ohne Parteienbezug, Hunderttausende sind spontan oder durch Facebook- und Twitter-Mobilisierung auf die Straße gegangen und haben vor allem Gerechtigkeit gefordert. Aber diese Märsche verschwinden wieder in das Nichts, aus dem sie gekommen sind, und es ist nicht zu einer starken, kontinuierlichen und organisierten Forderung nach echter Demokratie gekommen.
Welche Bedeutung hatten die Anschläge auf das jüdische Gemeindezentrum Amia 1994 und auf die israelische Botschaft 1992 für Argentinien?
Argentinien ist ein sehr komplexes, widersprüchliches Land. Einerseits sind die beiden Anschläge definitiv sehr schmerzhafte offene Wunden für die Gesellschaft. Wie bei den desaparecidos, den »Verschwundenen« während der Diktatur, ist das schmerzhafte die Ungewissheit. Wir wissen nicht, wer es warum getan hat. Die einzige Gewissheit ist, dass die verschiedenen Ermittler und Regierungen in den vergangenen 20 Jahren ihr Bestes getan haben, um die Wahrheit zu verschleiern. Nisman glaubte fest an die Hypothese, dass die Attentate von iranischen Offiziellen geplant und von der Hizbollah durchgeführt wurden. Aber Tatsache ist, dass wir noch keine Gewissheit darüber haben. Es gibt andere Theorien, etwa dass es syrische Terroristen waren, dass es lokale Kräfte waren, sogar Mitglieder des argentinischen Geheimdienstes, um mit schrecklichen Taten die Regierung zu erpressen, wie so oft zuvor. Das ist für das Land und besonders für die jüdische Gemeinde extrem schmerzhaft.
Aber es gibt noch ein anderes Gesicht Argentiniens, des Landes, in dem Antisemitismus eine giftige und allgegenwärtige Schlange ist. Es gibt auch Stimmen, die sagen, es sei nicht so wichtig, herauszufinden, wer es war, denn die Getöteten waren größtenteils Juden. Das ist das dunkle Gesicht Argentiniens. Wen man für die Attentate verantwortlich macht, ist mehr eine Frage der persönlichen Vorurteile oder Abneigungen als eine harter Beweise. Denn obwohl Nisman ein großartiger und mutiger Staatsanwalt war, der seit 2004 an dem Fall arbeitete, werden Experten in diesem Fall sagen, dass wir seit den Anschlägen selbst der Wahrheit nicht nähergekommen sind, dass nichts bewiesen ist. Vermutlich ist es schwer, den Grad an Verlogenheit und Inkompetenz zu vermitteln, die die Ermittlungen von Beginn an geprägt haben. Nisman hatte ja bereits Ermittlungen wegen Vertuschung gegen vorherige Präsidenten und gegen seine Vorgänger in dem Fall, gegen Staatsanwälte und Richter, geführt. Auch wenn die Vorwürfe gegen Präsidentin Kirchner schockierend und detaillierter als in vorigen Fällen waren, sind sie nicht wirklich neu. Aber dass es mindestens zwei Jahre geheimer Verhandlungen gab, die von inoffiziellen Vertretern der argentinischen Regierung mit Mohsen Rabbani geführt wurden – Nismans Hauptverdächtigem für den Anschlag –, um diesen im Tausch gegen iranische Öllieferungen vor juristischer Verfolgung zu schützen, ist so schockierend, so kriminell, so unmoralisch und antidemokratisch, dass es unbedingt eine große und unabhängige Untersuchung von Nismans Vorwürfen geben muss.
Was den Amia-Anschlag angeht, schließe ich keine These aus. Wir wissen definitiv, dass von Beginn an verschleiert wurde, aber wir wissen nicht, was verschleiert wurde. Man darf auch nicht den Grad an Korruption im politischen System Argentiniens unterschätzen, in der Justiz und der Presse. Es ist extrem schwer, irgendwelchen Untersuchungen Justiz und Presse oder den politischen Motiven der Regierungen zu vertrauen. Jeder ist hier käuflich. Ausländische Experten und Journalisten verstehen das meist nicht. Ich sage immer, ausländische Experten können im argentinischen Regen laufen, ohne nass zu werden, weil sie nicht wissen, wo die Regentropfen fallen. Der Fall Amia ist so komplex, dass die Wahrheit wohl nie herauskommen wird, es sei denn, jemand gesteht die Tat.
Was waren die Motive der Regierung Kirchner für diese Geheimverhandlungen mit dem Iran? Gab es auch ideologische Motive?
Das Problem mit dem Amia-Anschlag ist, dass er wie alles in Argentinien politisch ausgenutzt wird. Jede Gewalt, jeder Todesfall, jede durch Korruption und Inkompetenz verursachte ökonomische Schwierigkeit, die den Lebensstandard der einfachen Bevölkerung bedroht, wird politisch ausgenutzt. Ohne Zweifel hat Néstor Kirchner, Cristina Fernández de Kirchners Ehemann und Amtsvorgänger, den Amia-Anschlag genutzt, um sich mit den USA, dem Westen und besonders Israel gut zu stellen – indem er Nisman ins Amt brachte und beauftragte, die Iran-Spur zu verfolgen. Warum? Weil er in anderen Bereichen sehr antiamerikanisch war. Cristina hat dann definitiv den Kurs gewechselt, sich eng mit Venezuela unter Hugo Chavéz verbündet, mit Kuba, mit Putins Russland, und auch bei der iranischen Regierung hat sie sich eingeschmeichelt. Bessere Beziehungen mit dem Iran zu knüpfen, für die der Fall Amia ein Hindernis war, war nicht nur ökonomisch motiviert, es ging nicht nur darum, iranisches Öl zu erhalten und argentinisches Getreide zu verkaufen, es ging auch um Ideologie. In der Weltsicht der Präsidentin gibt es eine internationale, von den USA geführte Verschwörung, um Argentinien am Boden zu halten. Deshalb hat sie sich mit den Feinden der USA verbündet. Sie möchte zeigen, dass die USA der Feind Argentiniens sind.
Was können Sie über islamistische Kräfte in Argentinien sagen, etwa über die Hizbollah, die der Durchführung des Amia-Anschlags beschuldigt wird?
Ich bin Experte für die argentinische Diktatur und für die Nazi-Verbindungen Argentiniens, mit Islamismus kenne ich mich wenig aus. Aber Nismans Anklageschrift zeigt, dass die Personen, die mit Rabbani verhandelt haben, und das angeblich im Namen der Präsidentin, sehr enge Beziehungen mit diesem Mann hatten, der als Drahtzieher des Anschlags verdächtigt wird. Das bedeutet, dass sie entweder überzeugt sind, dass Rabbani und der Iran bei dem Anschlag keinerlei Rolle spielen, oder dass sie eine Weltsicht haben, in der so ein Anschlag kein Hindernis für gute Beziehungen darstellt.
Gibt es eine Kontinuität des Antisemitismus von der Nazi-Kollaboration bis heute?
Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg war Argentinien besonders mit Antisemitismus durchdrungen, aber es war eine sehr hispanisch-katholische Form des Antisemitismus, bei der es nicht darum ging, die Juden auszurotten. Juden wurden diskriminiert, aber im Bestseller-Buch »Der Jude«, das 1936 von einem katholischen Priester veröffentlicht wurde und noch in den siebziger Jahren überall an den Kiosken verkauft wurde, wurde den Nazis widersprochen. Dort hieß es, dass der Jude zwar unser Feind sei, Jesus aber gelehrt habe, unsere Feinde zu lieben. So wie wir Kriminelle lieben sollen, obwohl diese in Gefängnissen separiert werden müssen, sei es auch mit den Juden. So spricht man heute nicht mehr, aber selbst in den Abhörprotokollen, die Nisman veröffentlichte, wird von jüdischen Regierungsvertretern als »Scheißjuden« gesprochen.
Wie hat die jüdische Gemeinde auf die jüngsten Ereignisse und Enthüllungen reagiert?
Wir haben die größte jüdische Gemeinde in Lateinamerika und sie ist gut integriert. Zum 27. Januar, dem Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz, hat Außenminister Héctor Timerman, der Jude ist, alle jüdischen Organisationen zu einer Feier ins Außenministerium eingeladen. Diese haben aber erklärt, dass sie wegen der Kooperation mit dem Iran, über die Nisman berichtete, auf keinen Fall kommen werden. Wir sind uns immer noch nicht bewusst, wie sehr Nismans Tod in der argentinischen Gesellschaft Narben hinterlassen wird.

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