Swetlana Sacharowa im Gespräch über die Kriminalisierung von Homosexualität in Russland

»Jetzt weiß sogar meine Großmutter, was LGBT bedeutet«

In Russland wollen Abgeordnete der Kommunistischen Partei das öffentliche Bekenntnis zur Homosexualität strafbar machen. Am 19. Januar hatte sich die Duma, das russische Parlament, in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst. Schon 2013 sorgte das sogenannte Gesetz gegen Homosexuellenpropaganda für interna­tionales Aufsehen. Es stellt positive Äußerungen über »nichttraditionelle sexuelle Beziehungen« in Anwesenheit von Minderjährigen oder in Medien unter Strafe. Über die derzeitige rechtliche und gesellschaftliche Situation in Russland sprach die Jungle World mit Swetlana Sacharowa. Sie ist Sprecherin der Organisation »Rus­sian LGBT Network«. LGBT steht für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender.

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Der Gesetzesvorschlag, Coming-outs zu illegalisieren, hatte im russischen Parlament keinen Erfolg. Ist das ein Zeichen der Liberalisierung Russlands oder zeigt das, dass alles noch viel schlimmer werden könnte?
Tatsächlich hat die Duma über den Gesetzesvorschlag der Kommunisten noch nicht entschieden. Er wurde beanstandet und jetzt zum dritten Mal zurückgewiesen. Das ist gut so. Es ist zwar immer noch möglich, dass der Vorschlag durchkommt, aber das glauben wir nicht. Als Zeichen der Liberalisierung sehe ich das Ganze jedoch nicht. Der Vorschlag wurde beanstandet, weil er aus juristischer Sicht einfach Unsinn ist. Es geht um die Art, wie er geschrieben wurde.
In Russland wurden »gleichgeschlechtliche Handlungen« 1993 legalisiert. Warum beschäftigt sich die Gesellschaft gerade jetzt so obsessiv mit als abweichend empfundenen sexuellen Orientierungen?
Derzeit ist die Gesellschaft wirklich besessen von LGBT-Themen, aber hier spielt die offizielle Staatspolitik eine noch größere Rolle. Die Mehrheit der Massenmedien stellt LGBT ständig als Perverse, Pädophile, Agenten des Westens oder Kranke dar. Zivilgesellschaft im Allgemeinen und LGBT im Besonderen werden oft als Fünfte Kolonne porträtiert. LGBT werden also als Sündenböcke benutzt, denen man alle möglichen Probleme zuschieben kann. Hinzu kommt, dass der Staat immer mehr die sogenannten traditionellen Werte unterstützt. Der Begriff ist schwer zu fassen, hat aber mit Großfamilien, der orthodoxen Kirche, Kindern und dem Patriarchat zu tun. Frauenrechte oder LGBT-Themen passen einfach nicht in diese beschränkte Agenda.
Als Russland 2013 ein Gesetz einführte, das »Propaganda nichttraditioneller Beziehungen« gegenüber Minderjährigen verbot, war in Deutschland das Interesse an der russischen LGBT-Szene sehr groß. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck etwa reiste nach Moskau und wurde bei einer Demons­tration für die Rechte von LBGT von Rechtextremen angegriffen und verletzt. Nach den Demonstra­tionen gegen das Gesetz hat das Medieninteresse jedoch nachgelassen. Wie hat sich die Szene seitdem entwickelt?
LGBT sind in Russland immer noch ein großes Thema. Bevor es das sogenannte Propagandagesetz gab, mussten wir der Öffentlichkeit ständig beweisen, dass wir überhaupt existieren. Jetzt weiß sogar meine Großmutter, was LGBT bedeutet. Deshalb wird viel über diese Themen diskutiert. Und die müssen wir oft gar nicht selbst auf die Agenda setzen, darum kümmern sich schon unsere Gegner. Manche Leute sind der Meinung, dass die LGBT-Bewegung mittlerweile die treibende Kraft der Zivilgesellschaft geworden ist. Die Szene war in den großen Städten schon immer sehr lebendig und daran hat sich meiner Meinung nach auch nichts geändert.
Aber hat das Propagandagesetz nicht die Handlungsfähigkeit Ihrer Organisation eingeschränkt?
Das stimmt. Das Gesetz beeinträchtigt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie unserer, aber auch das Alltagsleben von LGBT. Wir können immer noch über diese Themen sprechen, aber wir haben einfach keine Reichweite. Massenmedien haben Angst davor, für eine positive Berichterstattung über Homosexualität bestraft zu werden. Es kommt vor, dass Hotels Buchungen nur einen Tag vor einer Veranstaltung rückgängig machen. Verlage und Crowdfunding-Organisationen wollen nicht mit uns zusammenarbeiten. Es herrscht ein Gefühl der Unsicherheit. Erst vor kurzem sind 14 Polizisten in Perm in ein Stadtteilzentrum eingedrungen und haben die Teilnehmer eines Seminars für LGBT gegen eine Wand gedrückt und durchsucht. Das alles passierte nur, weil jemand eine Beschwerde eingereicht hat. Begründung: In dem Zentrum würde sich eine »internationale LGBT-Gemeinschaft« treffen, die mit der »Bewerbung nichttraditioneller sexueller Beziehungen gegenüber Minderjährigen« in Verbindung stünde.
Den Gesetzesvorschlag zur Illegalisierung von Coming-outs hat die Kommunistische Partei eingebracht. In dieser Hinsicht steht sie der orthodoxen Kirche in nichts nach. Gibt es progressive, vielleicht sogar linke Parteien oder Einzelpersonen, auf die Sie sich verlassen können oder die sich zumindest gegen diskriminierende Gesetze aussprechen?
Es gibt ein paar Politiker, die LGBT und die Idee der Gleichheit im Allgemeinen unterstützen. Aber ich kann nicht sagen, dass es eine starke politische Kraft oder Partei gibt, die so progressiv ist. LGBT sind meiner Meinung nach eine immer noch zu stark marginalisierte Gruppe von Menschen, als dass man sie offen unterstützen würde. Ich glaube, in der heutigen politischen Situation hat die Nähe zu irgendeiner politischen Richtung dabei nichts zu bedeuten. Das gilt übrigens nicht nur für Russland. Die Kommunistische Partei in Russland hat nichts mit Kommunismus zu tun, sie will nur die nostalgischen Gefühle der Menschen ausnutzen. Und sie ist selbst eher marginalisiert. Dieses Jahr stehen Parlamentswahlen an und für manche Abgeordnete sind so »heiße« Themen wie LGBT die einzige Möglichkeit aufzufallen.
Diese Art des Wahlkampfs hat gravierende Konsequenzen. Die prominente Aktivistin Irina Fedotowa wurde überfallen und hat aus Angst um ihre Sicherheit Asyl in Luxemburg beantragt. Hassverbrechen bis hin zum Mord nehmen zu.
Ja, die Gewalt nimmt zu. Was mich daran am meisten erschreckt: Die Angreifer glauben, das Richtige zu tun. Und die Regierung unterstützt sie auch noch dabei. Die Opfer gehen selten zur Polizei. Unsere Nachforschungen zeigen, dass die Betroffenen in den meisten Fällen Angst davor haben, von der Polizei gedemütigt zu werden. Oder sie glauben erst gar nicht daran, dass die Polizei ermitteln wird.
Was würde in Russland passieren, wenn man, etwa in einer Kneipe, einem Fremden erzählt, dass man eine »nichttraditionelle« sexuelle Orientierung hat?
Das hängt von vielen Faktoren ab. Russland ist sehr groß und es kommt darauf an, wo man sich befindet. In Sankt Petersburg ist es zum Beispiel sehr viel wahrscheinlicher, dass einem nach so einem »Geständnis« nichts passiert, als etwa in Woronesch. Ich persönlich bin sehr offen, was diese Dinge angeht, aber ich denke, die Mehrheit der Leute würde nicht ihre sexuelle Orientierung thematisieren. Um ehrlich zu sein, ist es in Russland eher ungewöhnlich, überhaupt mit Fremden zu sprechen. Aber es kann leicht sein, dass man zusammengeschlagen wird, wenn man über seine Homosexualität spricht.
Politiker und Aktivisten aus aller Welt haben in den vergangenen Jahren Russland für seine diskriminierenden Gesetze kritisiert. Erhalten Sie auch praktische Hilfe?
Natürlich, die Hilfe ist sehr groß. Einige Stiftungen unterstützen LGBT-Aktivitäten in Russland. Ausländische Organisationen laden russische Aktivisten in ihre Länder ein. Dort sehen wir immer wieder, wie sich die Verhältnisse ändern können. Für uns ist es wichtig zu wissen, dass wir nicht alleine sind und dass uns Menschen aus aller Welt unterstützen.