Die belgischen Nationalisten und die EU

Mehr Flamen, weniger Europa

Bislang schien Belgien als EU-Hauptsitz vor Euroskepsis gefeit. Mit dem Kurswechsel bei den flämischen Nationalisten der N-VA und dem Wiedererstarken des rechtsextremen Vlaams Belang könnte sich dies ändern.

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Zur durchaus beeindruckenden Liste der Kuriositäten, mit denen Belgien aufwarten kann, gehört auch eine Spezies von Nationalisten mit einer auffälligen Neigung: Sie sind der Europäischen Union wohlgesinnt. 2012 behauptete Ben Weyts, der Mobilitätsminister der flämischen Regionalregierung, sogar, seine Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) sei »die einzige echte proeuropäische Partei« Belgiens. Zugegeben, Weyts Begründung war etwas dünn: Der Minister bezog sich auf die Diskussion über EU-Empfehlungen für sozioökonomische Reformen. Solchen steht die wirtschaftsliberale N-VA ausgesprochen positiv gegenüber. Zudem dürfte auch der strategische Wert der EU für die N-VA eine Rolle spielen. Der Parteivorsitzende Bart De Wever wünschte sich einst, Belgien möge »verdampfen zwischen Europa und den Teilstaaten«. Offensichtlich sehen flämische Nationalisten die EU als einen der Pfeiler, zwischen denen der ihnen verhasste Föderalstaat Belgien dereinst zerrieben werden soll. Schließlich ist man in diesen Kreisen dem Konzept eines »Europa der Regionen« nicht abgeneigt.
Wenn selbst die N-VA, deren Statuten ein unabhängiges Flandern als Ziel ausgeben, sich derart proeuropäisch geriert, zeugt das von einem gewissen Standard in der belgischen Politik. Tatsächlich hat man hier in den vergangenen Jahren auffällig wenig EU-kritische Töne gehört. Für den Anti-EU-Diskurs anderer Mitgliedsstaaten scheint das Land nicht empfänglich.
Auf den ersten Blick mag man sich das mit Belgiens Rolle als Gastgeber der EU-Institutionen erklären. Zudem speist sich europaweit das Ressentiment gegen »Brüssel« meist aus gekränktem Patriotismus. In der belgischen Politik jedoch spielt dieser just wegen des Sprachkonflikts keine vergleichbare Rolle. Vielmehr ist das Verhältnis zum föderalen Staat ein Streitpunkt zwischen flämischen und frankophonen Parteien. Im überwiegenden Teil des politischen Spektrums gilt dies nach wie vor.
Bei der N-VA scheint sich die Haltung gegenüber Europa jedoch zu wandeln. Bereits 2014 erklärte der damalige Europaabgeordnete und heutige belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt, seine Partei sei »für Europa, aber bei einer politischen Union, wie Verhofstadt sie vorschlägt, passen wir«. Im selben Jahr schloss sich die N-VA nach langer interner Diskussion im EU-Parlament nicht der liberalen Fraktion ALDE an, die der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt (1999–2008) leitet, sondern den Europäischen Konservativen und Reformern (ECR). Van Overtveldt beschrieb seine Partei zu dieser Gelegenheit als »euro-realistisch«. Ende 2015 kündigte sein Nachfolger als Europaabgeordneter, Sander Loones, eine Kursänderung an: 60 Jahre lang sei bei der fortschreitenden Entwicklung Europas mit der belgischen Regierung zu rechnen gewesen. Nun aber »rufen wir nicht mehr blind: mehr Europa. Dies ist kein Wettkampf im Weitpinkeln.« Derzeit warnt Loones, immerhin der erste stellvertretende Vorsitzende der N-VA, auf seiner Website, die entstehende Kooperation zwischen den südlichen EU-Staaten stehe »dem entgegen, was viele Flamen wollen«.
Große Sympathie hegte man in der N-VA für den Kurs David Camerons in der Debatte um den britischen EU-Austritt: den Erhalt der Union zu flexibleren Konditionen, gerade im sozioökonomischen Bereich. Wahrscheinlich beschreibt diese Position am besten die derzeitige Tendenz der belgischen Debatte. Von einer nennenswerten Austrittskampagne kann noch kein Rede sein – auch wenn nach dem britischen Referendum eine entsprechende Onlinepetition samt Facebook-Seite gestartet wurde. Die dort verwendete Losung »Bexit« hat jedoch nicht einmal während des Sommerlochs Einzug in die öffentliche Diskussion finden können. Und was den großen Ideengeber auf der anderen Seite des Ärmelkanals betrifft, befürchtet man allgemein einen negativen Einfluss auf die stark auf Großbritannien ausgerichtete belgische Wirtschaft.
Bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2019 könnten zwei Akteure den Diskurs noch beeinflussen. Die linke Parti du Travail de Belgique/Partij van de Arbeid (PTB-PvdA), die einzige verbliebene zweisprachige Partei des Landes, ist ausgesprochen kritisch gegenüber der neoliberalen Dominanz in der EU. »Wenn wir die Fundamente Europas heute nicht verändern, überlassen wir diesen Kontinent den blondierten und bornierten weißen Nationalisten«, heißt es in einem Zeitungskommentar des Parteivorsitzenden Peter Mertens. Seit einiger Zeit bescheinigen Umfragen der PTB-PvdA einen Aufschwung. Sie profitiert davon, dass sich die Sozialdemokraten bislang nicht als tatkräftige Opposition gegen die Austeritätspolitik der Mitte-rechts-Regierung in Szene setzen konnten.
Wesentlich mehr Einfluss könnte ein anderes Phänomen haben: die bislang nur in Umfragen sich andeutende Rückkehr des Vlaams Belang (VB). Der Aufstieg der im Vergleich zum VB gemäßigt nationalistischen N-VA in den vergangenen zehn Jahren ging lange zu Lasten der Nachfolgepartei des rechtsextremen Vlaams Blok. Nun scheint sich der Trend umzukehren, zumal die N-VA als Regierungspartei ihr flämisch-nationalistisches Kerngeschäft ein wenig vernachlässigt.
Zwischen dem Vlaams Blok der neunziger und nuller Jahre und dem derzeitigen Vlaams Belang liegen inhaltlich keineswegs Welten. Wohl aber haben sich Bezugsrahmen und Agenda deutlich verschoben. Die Migrations­debatte hat sich zu einer Islamdebatte entwickelt und die EU ist sowohl Agitationsgebiet als auch wichtiger Feind nationalistischer Parteien geworden. Im Europaparlament bildet der Vlaams Belang seit 2015 eine Fraktion mit erklärten EU-Gegnern wie dem französischen Front National, der niederländischen Partij voor de Vrijheid, der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD: die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Ein Comeback des Vlaams Belang würde höchstwahrscheinlich auch die belgische EU-Debatte beeinflussen.