Die USA gewähren kubanischen Einwanderern keinen Sonderstatus mehr

Zurück zur Normalität im Grenzverkehr

Barack Obama hat mit einer seiner letzten Amtshandlungen im Weißen Haus die Migration zwischen Kuba und den USA normalisiert. Fortan genießen Kubaner keinen Sonderstatus mehr.

»Ohne Visum kein Einlass«, so heißt es fortan auch für Kubaner, die trockenen Fußes eine der Landesgrenzen der USA erreichen und um Einlass bitten. Alle Kubaner, die seit Donnerstag voriger Woche die Grenze der USA, sei es die mit Mexiko oder jene mit Kanada, erreichen, werden abgewiesen, nach Kuba zurückgebracht und von den kubanischen Behörden akzeptiert.
Das garantiert die kubanische Regierung und wertete das Übereinkommen als »wichtigen Schritt für die Verbesserung der Beziehungen«. Ihr war der Sonderstatus, den die Kubaner in den USA genossen, ein Dorn im Auge. Der fußt auf dem Cuban Adjustment Act aus dem Jahr 1966. Dieser legt fest, dass alle Kubanerinnen und Kubaner, die mindestens ein Jahr und einen Tag in den USA gelebt hat, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft angeboten bekommen. Die Maßnahme, ursprünglich für eine kleine Gruppe politischer Flüchtlinge gedacht, hat in den vergangenen Jahrzehnten die Migration in Richtung USA angeheizt. Alle Auswanderungswellen, ob die der Mariel-Krise von 1980 oder der Balsero-Krise vom Sommer 1994, hatten die USA zum Ziel.
Letztere führte dazu, dass die USA Migrationsgespräche mit Kuba aufnahmen, der Auswanderung über das Meer einen Riegel vorschoben und ein legales Auswanderungsprogramm über die Vergabe von 20 000 Visa, in Kuba »La Lotería« genannt, auflegten. 1995 wurde der Cuban Adjustment Act deshalb um den Passus des »wet foot, dry foot« ergänzt. Diese bis zum 12. Januar gültige Regelung sah vor, dass kubanische Migranten, die auf offener See von der US-Küstenwache aufgegriffen werden, nach Kuba zurückzubringen sind. Alle Kubaner, die die USA auf dem Landweg, also »trockenen Fußes« erreichten, wurden hingegen aufgenommen. Dieser Freifahrtschein in eine bessere Zukunft, den Hunderttausende Kubaner nutzten, um die Insel aus wirtschaftlichen Gründen zu verlassen, sei längst überholt gewesen, so Alfredo Duran. Der Exil-Kubaner gehört zur ersten Generation der Migranten, ist ein Veteran der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht, hat sich aber seit Beginn der achtziger Jahre für den Dialog engagiert und schon länger das Ende des Cuban Adjustment Act prophezeit.
Das ist nun eingetreten und die Reaktionen sind ausgesprochen unterschiedlich. Für den Bürgermeister von Miami, Tomás Regalado, sei das Ende des Cuban Adjustment Act ein »Abschiedsgeschenk von Obama an Raúl Castro«, schreibt El Nuevo Herald. Der demokratische Senator Bill Nelson aus Florida bezeichnete es als überfällig, eine überholte Politik zu korrigieren. Für Präsident Barack Obama war es an der Zeit, die kubanischen Migranten genauso wie alle anderen zu behandeln.
Für Tausende Kubaner auf dem beschwerlichen Weg gen USA ist die Nachricht hingegen ein Desaster. Tausende von US-Dollar haben sie oft in ihre Ausreise über Guyana oder Russland in die USA investiert, viele hängen in Mittelamerika, Mexiko oder auf der Beringstraße fest und müssen sich nun damit arrangieren, dass sie, an der US-Grenze angekommen, nicht mit warmen Worten empfangen, sondern abgewiesen werden.

Es waren vor allem junge Qualifizierte, die in die USA gingen, wie Untersuchungen des Studienzentrums der kubanischen Ökonomie (CEEC) belegen.


In Havanna wird das begrüßt, denn es waren vor allem junge Qualifizierte, die gingen, wie Untersuchungen des Studienzentrums der kubanischen Ökonomie (CEEC) belegen. Der »Abfluss von Talenten« war dem offiziellen Kuba schon lange ein Dorn im Auge. Auf der anderen Seite war die Abwanderung auch immer ein soziales Ventil. In den vergangenen Jahren sind rund 50 000 Kubaner jährlich in die USA ausgewandert. Diese Zahl wird voraussichtlich sinken – auf die 20 000, die legal kommen dürfen und von der US-Botschaft in Havanna ausgewählt werden.
Auch die Abwerbung von kubanischen Ärzten durch die USA wurde unterbunden. Mehr als 7 000 Mediziner hatten sich dank eines wenig bekannten Anwerbeprogramms, das auf Teilnehmer an humanitären Missionen im Ausland zielte, in den vergangenen Jahren in die USA abgesetzt. Für die Kubaner ein »Attentat auf die humanitären medizinischen Missionen« der Insel. Das ist nun ebenso Geschichte wie die Sonderbestimmungen für kubanische Migranten. Ein Schritt in Richtung Normalität zwischen den USA und Kuba, den jedoch der neue Präsident Donald Trump wieder rückgängig machen kann.

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