Im öffentlichen Dienst stehen Tarifkämpfe an

Warnstreiks im Tarifwirrwarr

Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sind so unübersichtlich geworden, dass man fast den Eindruck bekommen könnte, es werde permanent gestreikt. Jetzt kämpfen Angestellten der Länder um eine Verbesserung ihrer Tarifverträge.

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Wenn die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in früheren Jahrzehnten zu einer Kundgebung aufgerufen wurden, bot sich auf den Straßen ein buntes Bild. Der Müllwerker demonstrierte neben der Erzieherin, der Krankenpfleger neben dem Hausmeister. Allumfassend war die Arbeiter­einheitsfront in der Realität zwar nicht, denn unterschiedliche Tarifverträge für verschiedene Berufsgruppen gab es praktisch seit Gründung der Bundes­republik. Doch für die meisten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes galt der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), der immerhin von 1961 bis 2005 Bestand hatte.
Durch die Aufkündigung des BAT-Systems wuchs und gedieh ab 2005 ein Tarifvertragswust, den heutzutage nur noch Fachleute durchschauen. Als erstes scherte Hessen im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aus. Danach entstand eine Vielzahl von Tarifverträgen (TV) im öffentlichen Dienst. So gibt es heute allein auf Landesebene den TV-L Lehrer, den TV-L Berlin, den TV-L Kr (Pflegedienst) und noch einige mehr. Daneben existiert der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD). Dieser unterteilt sich in diverse Spezialverträge für die unterschiedlichen Berufsfelder. »Dieses unübersichtliche System spielt, ob gewollt oder nicht, den Arbeitgebern in die Hände. Sie können mit einzelnen Berufsgruppen verhandeln. Ein gemeinsames Vorgehen ist so gar nicht mehr möglich«, sagt Sieglinde Frieß, die für den öffentlichen Diest zuständige Fachbereichsleiterin bei Verdi Hamburg.
In der Hansestadt folgten am Mittwoch vergangener Woche rund 500 Angestellte dem Aufruf der Gewerkschaft und traten für wenige Stunden in den Warnstreik. Sie fordern für die anstehende Tarifrunde unter anderem sechs Prozent mehr Gehalt und die Einführung einer Stufe 6 für diverse Entgeltgruppen. Die Forderung einer Lohn­erhöhung ist noch für jeden nachvollziehbar, die einer Stufe 6 nur für Eingeweihte.
In den frühen Morgenstunden kam es vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zu skurrilen Situationen. Zu den Erziehern, Sozialpädagogen und Therapeuten, die dort zum Warnstreik für die Tarifrunde TV-L erwartet worden waren, gesellten sich aus Solidarität einige Mitarbeiter der Müllabfuhr, die ihre Frühstückspause kurzerhand vor das Gewerkschaftshaus verlegten. Das Hamburg Journal wollte sie interviewen und von der Beteiligung der Müllmänner berichten. Doch die sind gar nicht im TV-L organisiert. Eine Teilnahme am Warnstreik hätte den Beteiligten vermutlich Ärger mit dem Arbeitgeber einbracht. »Die Aufteilung in viele kleine Tarifverträge verwirrt auch die Kollegen. An einigen Schulen streikte in der Vergangenheit am Morgen die eine, am Nachmittag die andere Berufsgruppe. Es gab Fälle von Abmahnungen, weil Kollegen zur falschen Zeit zum Streik gegangen sind«, berichtet Frieß. Sie sagt, dass die Gewerkschaften eigentlich wieder einen gemeinsamen Flächentarifvertrag durchsetzen wollten, damit aber gescheitert seien. »Wenn die eine Gruppe gerade ein gutes Verhandlungser­gebnis erzielt hat, bekommen wir die Kollegen danach nicht noch einmal auf die Straße für einen gemeinsamen Tarifvertrag«, fasst Frieß das Problem zusammen. Hintergrund der starken Aufsplitterung der Verträge ist die fortschreitende Privatisierung im öffentlichen Sektor. Gerade die Stadtstaaten haben in den vergangenen Jahren viele Bereiche des ehemals öffent­lichen Dienstes privatisiert.
So arbeiten in Hamburg rund 20 000 Beschäftigte bei der Stadt und sind im TV-L eingebunden. Für weitere 20 000 Arbeitnehmer gilt hingegen der TVöD AVH, denn sie sind beim Arbeitgeberverband Hamburg (AVH) angestellt. Der Eindruck eines permanenten Tarifkampfs und häufiger Streiks ist also nicht ganz falsch. Im vergangenen Jahr streikten die Beschäftigten des AVH, in diesem Jahr eben die der Stadt Hamburg. Und diese fordern neben einer Gehaltserhöhung um sechs Prozent und einem »Eindämmen des Befristungsunwesens, insbesondere in der Wissenschaft«, eben auch so etwas Obskures wie eine sechste Stufe. Dabei geht es ebenfalls um die Bezahlung. Neben den Entgeltgruppen, in die man je nach Qualifikation eingestuft wird, gibt es innerhalb der Gruppen nämlich auch noch sogenannte Erfahrungsstufen, die das Gehalt nach Berufsjahren staffeln. In Hamburg und Berlin bestehen die einzelnen Entgeltgruppen bislang aus fünf Stufen, im Bund und den Kommunen sind es schon sechs. »Das führt dazu, dass eine Kita-Erzieherin im verhältnismäßig preisgünstigen Celle die Stufe sechs erhält, ihre Kollegin im teuren Hamburg oder Berlin jedoch maximal die Stufe fünf erreicht. Das macht einen Unterschied zwischen 100 und 400 Euro«, sagt Frieß. Die Ein­führung einer sechsten Stufe würde diese Unterschiede zumindest verringern. Doch es wird noch komplizierter. In Hamburg sind ein Großteil der Therapeuten und Erzieher an Schulen, für die der TV-L gilt, in der sogenannten kleinen Neun eingruppiert. »In dieser Entgeltgruppe gibt es insgesamt nur vier Stufen«, sagt Bodo Haß, der Personalratsvorsitzender einer Hamburger Sonderschule. Für den Kreis dieser Beschäftigten geht es in der derzeitigen Tarifrunde also um recht viel.
Die Arbeitgeber der Länder haben bislang kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften stellen sich auf eine langwierige Tarifauseinandersetzung ein. Geplant sind weitere Streiks. Dafür wurde in Hamburg unter anderem der heutige Donnerstag auserkoren, da dieser mitten in der Anmeldefrist für die fünften Klassen liegt. Streiken dann die Schulsekretärinnen, stört das den Betriebsablauf. Ein weiterer Streik ist für den Donnerstag nächster Woche vor­gesehen. Bis dahin werden die Arbeitgeber vermutlich ein Gegenangebot unterbreitet haben. Während die Forderung nach sechs Prozent Lohner­höhung mit Sicherheit verhandelbar ist und eine Einigung bei zwei bis vier Prozent liegen dürfte, ist die Durchsetzung einer weiteren Erfahrungsstufe eher unwahrscheinlich – denn die würde richtig Geld kosten.