Der Migrationsgipfel in Malta

Europäische Partnerschaften

Beim Migrationsgipfel auf Malta erntet die Europäische Union scharfe Kritik durch die Staaten Afrikas.
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Wie sehr sich die Europäische Union den USA in diesen Tagen moralisch überlegen fühlt, war am 8. und 9. Februar auf der Mittelmeerinsel Malta zu beobachten. Vertreter 32 afrikanischer Staaten hatte die EU-Kommission in die Hauptstadt Valletta geladen, um über den Kampf gegen die ungesteuerte Migration zu sprechen. Europa werde seine Türen »nicht schließen«, sagte die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini zur Eröffnung. Doch Migration könne »nur durch Partnerschaft effektiv verwaltet werden«. Es gebe jedoch »auf der Welt Kräfte, die auf einen völlig anderen Ansatz dringen: Mauern bauen statt Partnerschaften. Dies ist nicht der euro­päische Weg, und ich glaube, das ist nicht die afrikanische Art.«
Irreführender lässt sich kaum darstellen, was die EU in Afrika vorhat. Europas Mauer heißt Mittelmeer, und an ihr sind allein im vergangenen Jahr 25 Mal so viele Menschen gestorben wie entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko.
Mit eben dieser Opferzahl begründet die EU ihre verstärkten ­Aktivitäten in Sachen Migrationskontrolle in Afrika. Seit über einem Jahr versucht sie, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem »Nothilfefonds für Afrika«, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen verpflichten, Flüchtlinge und Migranten zurückzuhalten. Jenen Staaten, die sich der Zusammenarbeit verweigern, wurde mit Hilfskürzungen und Handelsnachteilen gedroht
Bislang aber gibt es solche Zusagen nicht. Kein einziges afrikanisches Land hat einen der »Migration Compacts« genannten Rahmenverträge mit der EU unterschrieben, ebensowenig hat eines der Länder ein Rücknahmeabkommen mit der EU geschlossen. Manche Staaten fürchten für diesen Fall Proteste der Bevölkerung, die meisten aber dürften darauf spekulieren, dass für sie im Geschacher um den Flüchtlingsstopp deutlich mehr drin ist.
Tatsächlich steht die EU unter Druck. Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland stehen an. Wie weit die EU zu gehen bereit ist, zeigte sich in den vergangenen Tagen. Da fielen alle bisherigen Hemmungen, Flüchtlinge sogar nach Libyen zurückzuschicken – einen failed state.
Der neue Gipfel von vergangener Woche in Malta ändert kaum etwas. Die afrikanischen Länder warfen der EU vor, einseitig Entwicklungsprojekte zur Fluchtursachenbekämpfung aufzulegen, dabei aber afrikanische Interessen zu übergehen. Obwohl das Treffen seit dem vergangenen Herbst geplant worden war, wurde die Afri­kanische Union (AU) erst fünf Tage vor Beginn per Telefon gefragt, ob sie die Konferenz mitmoderieren wolle – für viele afrikanische Diplomaten ein klarer Beleg für die Ignoranz der EU.
Die AU beklagte sich, an der Verteilung der Mittel nicht beteiligt worden zu sein. »Es werden Entscheidungen ohne uns getroffen. Verträge werden an Institutionen und NGOs aus Europa vergeben«, sagte der AU-Sekretär Olawale Maiyegun aus Äthiopien.
Auch die fünf von der EU erkorenen Schwerpunktstaaten Mali, Senegal, Äthiopien, Niger und Nigeria hielten sich zurück. Sie verwiesen darauf, dass die »Partnerschaften« – anders als versprochen – keine legalen Wege für afrikanische Arbeitsmigranten und Flüchtlinge vorsehen. »Was die EU an Mobilität anbietet, ist nicht genug«, sagte der malische Botschafter bei der EU, Sékou dit Gaoussou Cisse.
Mehrere Vertreter afrikanischer Staaten lehnten es erneut ab, in Zukunft Laissez-passer genannte Abschiebepapiere anzuerkennen, die EU-Staaten selbst statt der Botschaften der Herkunftsstaaten ausstellen. »Unsere Angst ist, dass es dann schnell heißt: Ihr habt alle so ähnliche Haare, ihr kommt bestimmt alle aus Land X, dahin schicken wir euch jetzt zurück«, sagte Carolin Njuki, die Vertreterin des ostafrikanischen Staatenverbundes IGAD. Den EU-Türkei-Deal nannte Njuki ein »sehr schlechtes Vorbild« für die Kooperation mit afrikanischen Staaten.

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