In Spanien wird für die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert

Blau wie das Mittelmeer

Eine Woche nach der Großdemonstration in Barcelona fanden in 70 Städten Spaniens erneut Proteste für die Aufnahme und die Rechte von Flüchtlingen statt. Die Bevölkerung in Katalonien ist Geflüchteten gegenüber meist aufgeschlossener als im Rest Spaniens.

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»Nein zur Festung Europa, Aufnahme jetzt« war am Sonntag das Motto von Demonstrationen in 70 Städten Spaniens, darunter Madrid, Alicante, Donosti, Fuerteventura, Pamplona und Zara­goza. Gefordert wurden sichere Routen für Geflüchtete und Migranten. Nach der großen Demonstration in Barcelona mit Hunderttausenden Menschen, die eine Woche zuvor, am 18. Februar, stattgefunden hatte, beteiligten sich aber deutlich weniger an den kleinen Mobilisierungen am meisten waren es in Madrid mit 300 Menschen. Diese kritisierten die Abschottung der EU vor dem Außenministerium als kriminell, forderten »ein anderes Europa« und »die Ersetzung von Frontex durch eine Mission zur Rettung im Mittelmeer«. Push-backs an der Grenze der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla nach Marokko verurteilten sie als illegal – was die Guardia Civil, die paramilitärische spanische Polizeitruppe, auf Anordnung der Regierung aber anders sieht. Unbeeindruckt von der großen Demonstration in Barcelona, zu der auch die katalanischen Sozialdemokraten aufgerufen hatten, beantragte die Fraktion der sozialdemokratischen Partei (PSOE) im spanischen Parlament Ende Februar, an der Grenze von Ceuta »technologisch aufzurüsten durch den Einsatz von Drohnen, Radar, Bewegungsmeldern und akustischen und Lichtalarmanlagen im gesamten Grenzverlauf«. Damit dient sich der PSOE der von ihm geduldeten Minderheitsregierung der konservativen Volkspartei (PP) an. Das Innenministerium verhandelt bereits mit einem Anbieter über den Einsatz von Drohnen zur Grenzkontrolle, wie der Staatssekretär für innere Sicherheit, José Antonio ­Nieto, vorige Woche mitteilte.
Viele sind offenbar dagegen. Als sich in der Woche zuvor am 18. Februar auf der Plaça d’Urquinaona im Stadtzentrum Barcelonas immer noch Demons­trierende sammelten, begann bereits die Kundgebung am Strand von Somorrostro im Stadtteil La Barceloneta. Dort hatte die »Astral« festgemacht, die für Rettungsaktionen im Mittelmeer umgebaute Yacht der NGO »Proactiva Open Arms«, die bereits vielen Schiffbrüchigen geholfen hat. Deren Vorsitzender Òscar Camps sagte in seiner Rede bei der Kundgebung: »Heute hat das Volk gesprochen, bis jetzt haben dies nur die Politiker getan, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen.«
Viele waren dem Aufruf gefolgt, sich blau zu kleiden, in der Farbe des Mittelmeers, in dem allein im vergangenen Jahr nach Zählung spanischer NGOs 5 079 Menschen beim Versuch starben, ohne Erlaubnis in die Europäische Union einzureisen. Bis Mitte Februar dieses Jahres zählten spanische NGOs bereits 250 Tote. Immer wieder gibt es Meldungen, dass an der spanischen Küste an der Meerenge von Gibraltar, die als Außengrenze der EU nur 14 Kilometer von Afrikas Küste entfernt ist, Ertrunkene angespült werden, nachdem kleine Boote dem hohen Wellengang nicht standgehalten haben.
Die blaue Menge der Demonstrierenden forderte unter dem Motto »Volem acollir« (Wir wollen sie aufnehmen) ein Ende der Grenzabschottung Spaniens und die EU. Die Guardia Urbana, die kommunale Polizei Barcelonas, sprach von 160 000 Teilnehmenden, die Sprecherin und der Sprecher der Initiative »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus ist euer Haus), Lara Costafreda und Rubén Wagensberg, schätzten die Menge auf 300 000 bis 500 000 Menschen und sprachen von der größten Demonstration für die Aufnahme von Geflüchteten in Europa. Ganze Familien liefen mit sowie Funktionäre aus allen Gewerkschaften und Parteien bis auf den PP; der Erzbischof von Barcelona hatte ebenso zur Teilnahme aufgerufen wie die im Mai 2015 als Kandidatin eines linksalternativen Bündnisses zur Bürgermeisterin gewählte Ada Colau, die mit ihrem Mann und ihrem kleinem Sohn kam. »Barcelona wird, wie schon in anderen Situationen, nicht nur die Hauptstadt von Katalonien sein«, so Colau, »sondern ein Ort der Solidarität, der Verteidigung der Menschenrechte und des Friedens.«
Von der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy forderten die Demons­trierenden, endlich ihre Zusagen gegenüber der EU einzuhalten. Rajoy hatte versprochen, 16 000 Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen, bis jetzt konnten aber nur knapp 1 100 nach Spanien einreisen. In Katalonien wurden 1 250 Plätze für die Aufnahme geschaffen, von denen die Zentralregierung aber nur wenige Hundert belegt hat.
In Katalonien gibt es eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten als in anderen Teilen Spaniens. Barcelona war im spanischen Bürgerkrieg die letzte große Stadt in den Händen der republikanischen Seite, ein Zentrum des Widerstands. Nach dem Sieg Francisco Francos flüchteten viele aus Barcelona zu Fuß über die Pyrenäen nach Frankreich. Die »zwei Spanien« von damals existieren im Bewusstsein bis heute: Gerade viele Linke haben Vorfahren mit Fluchterfahrung.
»Schluss mit den Ausreden, wir nehmen jetzt auf!« ist denn auch ein Motto der Kampagne, deren Hauptsprache Katalanisch ist: Auf der Demonstration wurden viele katalanische Fahnen ­geschwenkt, die Transparente waren auf Katalanisch. Für viele war dies auch ein Statement für die katalanische Unabhängigkeit; es gab aber auch Teilnehmende, die sich explizit für einen Verbleib im spanischen Staat aussprechen, so etwa Mitglieder der liberalen Partei Ciutadans, der katalanischen Schwesterpartei der gesamtspanischen Ciudadanos.
Die Kampagne für die Aufnahme von Geflüchteten kann auf die Unterstützung vieler Medien, Basisinitiativen und Kulturschaffender bauen. Eine Woche vor der Demonstration fand ein großes Konzert statt, bei dem zahlreiche Prominente auftraten.
Selbstorganisierte Gruppen und Initiativen von Geflüchteten ermahnen die Kampagne »Casa nostra, casa vos­tra«, mehr zu sein als ein spektakuläres Strohfeuer an Willensbekundungen. »Der Lärm hier bewirkt erst mal keine ernsthaften politischen Initiativen«, ­zitiert die Zeitung El Diario ein namenloses Mitglied der Gruppe »Tras la Manta«, »das löst man nicht mit nur einem Konzert.« Vor dem Palau Sant Jordi verteilten Mitglieder der »Volksgewerkschaft der Straßenhändler« und der iaioflautas, Senioren aus der Bewegung 15-M, Flugblätter. Als manteros (Straßenhändler) verdienen sich viele Geflüchtete das Geld zum Leben, ihre mantas (Decken), auf denen sie auf der Straße informelle mobile Verkaufsstände betreiben, werden von der Polizei nicht geduldet. Auch nicht unter der Bürgermeisterin Colau, die dem Druck des regulären Einzelhandels und der lokalen Polizeiführung nachgegeben hat. Dies führte zu heftigen Protesten der manteros und radikaler antirassistischer Initiativen. Bei der Demonstration liefen die manteros zusammen mit anderen Geflüchteteninitiativen an der Spitze.