Bloß nicht den Sultan reizen – die Appeasement-Politik gegenüber der AKP

Mäßigung hilft nicht

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Gerade in turbulenten Zeiten sind die kleinen Gesten wichtig. Vorige Woche verbot das Bundesinnenministerium die öffentliche Zurschaustellung von Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und von Symbolen der kurdischen Miliz YPG. Zwar betonte die Behörde, dies sei nicht den deutsch-türkischen Verwicklungen geschuldet. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu verstand den Wink dennoch. Das Verbot sei ein »Eingeständnis, dass man im Umgang mit der Terrororganisation bisher nicht ernsthaft bei der Sache war«, mahnte er. Deutschland solle »die Organisationsstrukturen der PKK« auflösen, so Yeneroğlu, der auch Vorsitzender des – bitte nicht lachen – Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments ist.
Dabei befindet sich die türkische Regierung objektiv nicht in der Position, Zugeständnisse von der Bundesrepublik einzufordern. Allein die Rezession in der Türkei hat derart verheerende Ausmaße angenommen, dass der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek kürzlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Hilfe bitten musste. Dennoch hält das Erdoğan-Regime mit dem Welt-Korrespondenten und Jungle World-Mitherausgeber Deniz Yücel weiterhin einen deutschen Staatsbürger als Geisel in Isolationshaft, deutschen Diplomaten wird der Zugang zu ihm nicht gestattet. Die türkische Regierung hat deutschen Abgeordneten wiederholt den Besuch von Bundeswehrsoldaten in Konya und İncirlik verweigert. Der »Irre vom Bosporus« (Martin Sonneborn) hat die Alles-Nazis-außer-Mutti-Wochen ausgerufen und gibt stets das gleiche Geplärr von sich: Drohungen, Beleidigungen, Forderungen nach Zugeständnissen.
Und die Masche verfängt, selbstverständlich auch in Deutschland. Die Fraktion derer, die zu Mäßigung, Zurückhaltung und Zugeständnissen raten, damit aber nie die türkische Regierung meinen, tat sich in der vergangenen Woche mit Unverständnis für das Vorgehen der niederländischen Regierung hervor. Für das Geschehen in Deutschland haben solche Politiker, Journalisten und Vereinsmenschen Ratschläge parat, deren Besinnungslosigkeit in einem Kommentar des Tagesspiegels am besten zur Geltung kommt: »Es gilt daher, die feine Linie zu finden, bei der die eigenen Prinzipien nicht über Bord geworfen, sie aber auch nicht nur aus Prinzip angewendet werden: Haltung zeigen, aber auch Offenheit, und auch mal nachgeben, aus Klugheit, nicht aus Schwäche.«
Der CDU-Politiker und Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat in einem Beitrag für die Welt den passenden Begriff für diese Haltung gefunden: Er spricht von einer »beispiellosen Appeasement-Politik der Bundesregierung gegenüber Erdoğan und seiner hier installierten Gegengesellschaft«. Besänftigungstaktiken werden in diesem Konflikt in der Tat nichts nützen. Schließlich handelt das Erdoğan-Regime auf der ideologischen Grundlage der genuin türkischen Synthese von religiösem und völkischem Wahn. »Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum ist unser Leib«, lautet der Leitspruch der Grauen Wölfe. Der Wahn von Islam und Türkentum lässt sich nicht besänftigen. Man müsse sich »gegen diese Aggression wehren«, fordert Toprak.
Gegenwehr ist für in Deutschland lebende Gegner Erdoğans türkischer und kurdischer Herkunft nötig. Die Lobbyisten und Handlanger der AKP wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditip), die »Islamische Gemeinschaft« Millî Görüş und andere sind hierzulande umtriebig. Nicht nur Toprak berichtet von Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen durch »Erdoğan-Türken«. Dass die Gegenwehr auch von anderen ausgehen wird als denjenigen, die sich nicht zu »Erdoğan-Türken« machen lassen wollen, ist angesichts der Reaktionen der Bundesregierung und der Öffentlichkeit nicht zu erwarten.