Der Erste Sekretär wusste von nichts
Erfurt, August 1975: Ein Mob von 300 Deutschen verübt das erste Pogrom gegen ausländische Arbeiter in der DDR, es ist auch der erste Angriff auf ein Wohnheim für Ausländer. Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), wurde kurz darauf persönlich darüber informiert, dass sich Erfurter »nationalistisch und diskriminierend« gegenüber algerischen Arbeitern verhalten hätten.
In Freyburg, Kreis Nebra im Bezirk Halle, kam es während des Winzerfestes am 24. September 1978 in der Gaststätte »Sektkellerei Freyburg« zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kubanern und Volkspolizisten. Die Polizei setzte zwei Diensthunde ohne Maulkorb ein, etliche Kubaner trugen Bissverletzungen davon. Am 25. September gegen 14.30 Uhr erschien der damalige kubanische Botschafter Julio Garcia Oliveras in Freyburg, um sich über die Vorgänge des Vortags zu informieren. Er fand neun verletzte Kubaner in der Betriebsambulanz ihrer Arbeitsstätte vor, dem Volkseigenen Betrieb Zementwerke Karsdorf. Vier von ihnen waren als arbeitsunfähig attestiert worden. Der Erste Sekretär der kubanischen Botschaft kam am 26. September nach Freyburg. Er war sich mit seinen verletzten Landsleuten darin einig, dass die medizinische Versorgung unterhalb eines vertretbaren Niveaus liege. In Begleitung des Sekretärs befanden sich zwei kubanische Ärzte, die zu der Auffassung gelangten, man hätte die Verletzten »unmittelbar stationär« einweisen müssen. Zwei der verletzten kubanischen Arbeiter kamen am 28. September ins städtische Krankenhaus in Berlin-Friedrichshain zur weiteren Behandlung.
Ende Oktober 1989 stand auf einer Demonstration in Wolfen auf Bannern unter anderem: »Deutschland den Deutschen – Schwarze raus aus der DDR«.
Das Innenministerium der DDR verlautbarte am 29. September, dass »von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Widerstands gegen staatliche Maßnahmen« abgesehen werde. Für die Polizei und das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) waren die Kubaner die Schuldigen, vor allem wegen ihres Widerstands gegen die Festnahme. Ob Deutsche die Auseinandersetzung angezettelt hatten, wurde nicht ernsthaft überprüft. Botschafter Oliveras berichtete 2016 einem Journalisten des MDR, Fidel Castro sei äußerst empört gewesen, dass kubanische Arbeiter in der DDR mit Polizeihunden angegriffen worden seien, dies ähnele dem historischen Vorgehen von Plantagenbesitzern, die Hunde gegen Sklaven eingesetzt hätten.
Ein weiterer gravierender Vorfall ereignete sich 1979. Am 12. August tötete ein Lynchmob in Merseburg (Bezirk Halle) die beiden kubanischen Arbeiter Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret. Die Partei- und Staatsführung der SED verhinderte aus Gründen der Staatsraison Ermittlungsverfahren der Volkspolizei. Vertreter der DDR gaben Botschafter Oliveras im Zuge mehrerer Treffen zu verstehen, die Regierung der DDR werde keine Ermittlungen gegen die kubanischen Arbeiter einleiten. Die ostdeutschen Behörden erklärten die Opfer also zu Tätern – ähnlich wie im Fall in Freyburg – und verzichteten dann in einem vermeintlichen Gnadenakt auf eine polizeiliche Untersuchung.
Ab den achtziger Jahren bildeten neonazistische Skinheads, vor allem in den Bezirken Berlin und Potsdam, die Spitze einer Bewegung. Sie infiltrierten das Milieu der Hooligans, indoktrinierten Anhänger der Oberligaclubs und waren damit auch in der Lage, an jedem Wochenende des laufenden Spielbetriebs in und vor den Fußballstadien rechtsextreme Parolen und Gesänge zu verbreiten sowie Gewaltakte gegen Personen und Sachen zu begehen. Für die Spielzeiten 1986/87 und 1987/88 registrierte die Volkspolizei jeweils etwa 1 000 Straftaten aus dem Hooligan-Milieu. Doch nicht nur in den Fußballstadien, sondern auch in Schulen, in der Armee, in Betrieben und auf Straßen und Plätzen äußerten sich Neonazis und traten gewalttätig in Erscheinung.
Die »AG Skinhead« der Kriminalpolizei bezifferte die Mitgliederzahl im rechten Milieu 1989/90 auf mehr als 15 000 Personen. Etwa 5 000 Nazis bildeten demnach den militanten und ideologischen Kern dieser Bewegung. Eine kriminalsoziologische Untersuchung der Humboldt-Universität Berlin, die erst nach der Wende publiziert wurde, kam 1988 zu dem Ergebnis, dass etwa zehn Prozent der Jugendlichen in der DDR zwischen 14 und 26 Jahren »neofaschistische Ansichten« verträten. Das MfS zählte Anfang 1989 insgesamt über 1 100 Skinheads und 1 100 neonazistische Heavy-Metal-Fans. Zum Vergleich: Nach Schätzungen der bundesrepublikanischen Behörden gab es im Westen zu der Zeit ungefähr 2 000 Skinheads, wobei nur jeder zweite ein Neonazi gewesen sein soll. Demnach gab es Ende der Achtziger in der DDR im Verhältnis zur Gesamtbevölkerungszahl drei- bis viermal mehr Skinheads und neonazistische Heavy-Metal-Anhänger als in der Bundesrepublik.
Auch die Teilnahme von Neonazis an den sogenannten Montagsdemonstrationen in der DDR ist noch zu wenig bekannt. Nach dem Angriff von Skinheads und Hooligans im Oktober 1987 auf Besucher eines Rockkonzerts in der Zionskirche in Berlin hatten die Behörden ihr Vorgehen gegen das rechte Milieu drastisch verschärft. Skinheads tarnten sich deshalb, indem sie die typische Bekleidung wie Jeans, Hosenträger und Schnürstiefel ablegten. Zudem ließen sie sich die Haare wachsen, um der Polizei die Identifizierung zu erschweren. Neonazis waren in der Regel bei den Auseinandersetzungen ab August 1989 nur noch durch entsprechende Sprechchöre, faschistische Symbole oder durch ihre Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zu erkennen. Am 13. August 1989 grölten in Wittenberg (Bezirk Halle) mehrere Nazis über zwei Stunden faschistische Lieder und Texte, wie beispielsweise »Deutschnational – rechtsradikal«, »Wir wollen keine Ausländerschweine – Deutschland ist deutsch«, »Wenn das der Führer will, dann steh’n die Deutschen still, denn Deutschland ist deutsch«, »Schlagt die Neger tot«, »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus« und »Wir wollen keine Negerschweine«.
In Dresden versammelten sich am 4. und 6. Oktober 1989 vor dem Hauptbahnhof jeweils Tausende Demonstranten. Nazis gehörten ebenfalls zu dieser protestierenden Menge. Sie griffen die Volkspolizei in der sogenannten Schlacht um den Hauptbahnhof mit Flaschen und Pflastersteinen an und zerstörten mit Brandsätzen einen Funkstreifenwagen. Zudem schrien sie »Freiheit, Freiheit«, »Deutschland, Deutschland«, »Schlagt die Kommunistenschweine und hängt sie auf«. Die Volkspolizei nahm etwa 1 000 Demonstranten fest, unter ihnen befanden sich auch Skinheads.
Am 31. Oktober 1989 demonstrierten in Wolfen bei Bitterfeld (Bezirk Halle) Tausende für ein Ende der Herrschaft der SED. Dabei wurden Transparente mitgeführt, auf denen unter anderem gefordert wurde: »Deutschland den Deutschen – Schwarze raus aus der DDR«. In Halle riefen Demonstranten »Ausländer raus«, an einer Mauer waren auf einer Länge von zwölf Metern die Wörter angebracht worden: »Deutschland einig Vaterland. Sieg Heil«. An die Mauern eines Wohnheims in Rathenow (Bezirk Potsdam) schmierten Unbekannte die Parole »Tod den Negern«.
Anfang 1989 hatte René Urbany, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Luxemburg, Erich Honecker auf die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik angesprochen, worauf dieser unter anderem geantwortet hatte: »Der Fremdenhass liegt sehr stark in der deutschen Mentalität. Bei uns in der DDR ist das überwunden. Bei den Maidemonstrationen sieht man Menschen verschiedener Hautfarbe und Herkunft, die in Brüderlichkeit und Freundschaft zusammengehen.« Der mächtigste Politiker der DDR leugnete also schlichtweg die Existenz des Problems in seinem Land.
Um das Ausmaß und die Tiefe des Rassismus in der DDR verstehen und bewerten zu können, muss er deshalb sowohl als gesellschaftliche wie auch als staatliche Erscheinung wahrgenommen werden. Rassistisch und neonazistisch motivierte Verbrechen ereigneten sich bis zum Ende der DDR, nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ging es ohne Unterbrechung weiter – im Grunde genommen bis in die Gegenwart.