Die rechtsextreme Zelle bei der Bundeswehr war größer als zunächst vermutet

Neue Rechte mit Gewehren

Das rechtsextreme Netzwerk bei der Bundeswehr um den inhaftierten Oberleutnant Franco A. ist wohl größer als zunächst angenommen. Erneut wird das Verhältnis der Streitkräfte zur Wehrmacht diskutiert.

Von Jan Stich
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»Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen«, wusste bereits Mao Zedong. Das sieht Ralf G., Oberleutnant der Bundeswehr in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne, offenbar ähnlich. »In Illkirch gibt es eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen«, soll der Offizier dem Spiegel zufolge vor Kameraden geprahlt haben. Nachdem die mutmaßliche ­Terrorzelle um den Oberleutnant Franco A. aufgeflogen ist, muss auch Ralf G. mit Konsequenzen rechnen. Andere Soldaten haben ihn gemeldet, Ralf G. wurde suspendiert und darf vorläufig keine Uniform mehr tragen. Die Bundesanwaltschaft will klären, inwiefern G. in die Pläne der Illkircher Zelle eingeweiht war. Der Behörde zufolge planten die drei Inhaftierten »einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker des öffentlichen Lebens«. Unklarheit herrscht nach wie vor darüber, wie groß das rechtsextreme Netzwerk in der Bundeswehr tatsächlich ist. Der Spiegel berichtete von bis zu sieben Personen, drei sitzen in Untersuchungshaft.

»In Illkirch gibt es eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen«, soll Ralf G. vor Kameraden geprahlt haben.

Derweil ist in der Armee und über sie hinaus ein heftiger Streit über das Verhältnis zur Wehrmacht entbrannt. Landauf, landab sollen in Bundeswehrkasernen Erinnerungsstücke aus Hitlers Heer entfernt werden. In der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr ist sogar eine Fotografie des Namenspaten und Altbundeskanzlers abgehängt worden. Das Bild zeigte ihn während des Weltkriegs in seiner damaligen Uniform. Als Wehrmachtsoffizier war Schmidt unter anderem an der ­Leningrader Blockade beteiligt gewesen, bei der Historikern zufolge etwa eine Million Zivilisten verhungerten. Die Entfernung des Bilds stieß nicht nur auf Begeisterung.

Besonders schrill mischte sich der FDP-Politiker Dirk Niebel in die Debatte ein. Vergangene Woche hatte der Mann, der den Karriereschritt vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall geschafft hat, für einige Stunden das Profilbild seines Facebook-Accounts geändert. Statt des freundlichen Lächelns des liberalen Reserveoffiziers Niebel war nun ein grimmig gezeichneter Soldat mit Wehrmachtshelm zu sehen, darunter in Frakturschrift der Spruch »Klagt nicht, kämpft«. Dieser ist nicht nur ein beliebtes Tattoo-Motiv bei Neonazis, sondern war auch eine der Durchhalteparolen aus den letzten Tagen des »Dritten Reichs«. Wie das Profilbild zu verstehen sein sollte, ist unklar. Niebel verweigerte der Presse jeden Kommentar. Die FDP distanzierte sich per Tweet von ihrem ehemaligen Generalsekretär.

Deutlich vorsichtiger wirkte in den ersten Tagen des Skandals die Opposition im Bundestag. In der FAZ warnte Alexander Neu, der Verteidigungsexperte der Linkspartei, davor, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen. Noch versöhnlicher klang sein Kollege Tobias Lindner von den Grünen: »Die Bundeswehr kann nichts ­dafür, dass sie als Armee für Rechtsex­treme eine erhöhte Anziehungskraft besitzt.« Beide Parteien fordern ein stärkeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Armee, ohne deren Mitglieder pauschal zu verdächtigen. Nicht ganz zu Unrecht, immerhin sind die Soldaten, die Ralf G. gemeldet haben, ebenfalls Teil der Bundeswehr.

So ist die Bundesverteidigungsministerin mit der Opposition zumindest rhetorisch ganz auf einer Linie. Zuletzt konnte Ursula von der Leyen sich sogar für die Forderung der Linkspartei erwärmen, Kasernen umzubenennen, die die Namen von Wehrmachtsoffizieren tragen. Deutlich weniger Rückhalt genießt von der Leyen in der eigenen Koalition. Katarina Barley, die Generalsekretärin des Koalitionspartners SPD, attestierte der Ministerin einen »schmierigen Auftritt«. In der CDU ist es auffällig still geworden. Lange Zeit galt von der Leyen als wahrscheinliche Nachfolgerin Angela Merkels. Mancher Christdemokrat aus der dritten Reihe scheint nun auf seine Chance zu hoffen. Nur die Kanzlerin hat der Verteidigungsministerin öffentlich das Vertrauen ausgesprochen; in der Vergangenheit war diese Geste – von Karl-Theodor zu Guttenberg bis Annette Schavan – jedoch ein sicheres Signal dafür, dass die Karriere eines Unionsministers bald endet.

Die rhetorische Nähe zwischen der Opposition und der Verteidigungsministerin ist kein Zufall. Mit der Übernahme von rot-grünen Positionen bei Themen wie Elterngeld und Frauenquote erntete von der Leyen in den vergangenen Jahren medial einige Anerkennung. Das wiederum stärkte ihre Position in der unter Merkel in die politische Mitte gerückten CDU. Das klappt diesmal nicht. Der stellvertretende Chefredakteur des Spiegel, Dirk Kurbjuweit, forderte die Ministerin in seinem Leitartikel vom Samstag wegen der Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr zum Rücktritt auf: »Sie ist seit über drei Jahren im Amt. Das ist ihre Armee.«

Der Reformeifer der Ministerin scheint die Streitkräfte überfordert zu haben. »Es gibt zu viele Bundeswehren und es fehlt eine strategische Erzählung, die diese Bundeswehren zusammenhält«, urteilt der einflussreiche Reserveoffizier und Kommunikationsexperte Sascha Stoltenow. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundeswehr grundlegend verändert, vom Einsatz in Afghanistan über das Ende der Wehrpflicht bis zur Umrüstung zur ­Einsatzarmee. Erfahrungen und Ansichten der Soldaten in den Kasernen seien mit denen der in Afghanistan stationierten nur noch schwer vergleichbar. Selbst bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan attestiert Stoltenow eine Spaltung zwischen denen in aktiven Kampfeinsätzen und denen, die in den Feldlagern sitzen. »Wenn das, was ich skizziert habe, auch nur ansatzweise stimmt, heißt das nichts anderes, als dass der Führungsverbund der Bundeswehr zusammengebrochen ist«, schreibt er auf seinem Blog.

Die Gruppe um Franco A. gibt einen Hinweis, welchen Führern Bundeswehrsoldaten noch folgen könnten, wenn sie der traditionellen Hierarchie bis hinauf zum Verteidigungsminis­terium nicht mehr trauen. »In einer Situation, wo von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk und seine Freiheit ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden«, sinnierte der rechte Publizist Jürgen Elsässer im Sommer 2016 in seinem Magazin Compact. »Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv«, forderte er die Bundeswehrsoldaten auf. »Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.« Von Elsässers »Selbstzerstörung« des deutschen Volkes zum »Autogenozid«, also Völkerselbstmord, in der Masterarbeit von Franco A. (Jungle World 19/2017) ist es nur ein kleiner gedanklicher Schritt.

2007 ergab eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, dass von den 2 300 Studierenden der Bundeswehruniversitäten fast jeder siebte der »Neuen Rechten« nahestand. Wilfried Seidel, der Rektor der Helmut-Schmidt-Universität, nahm seine Studierenden nun unter Verweis auf diese Studie in Schutz. Ein Ergebnis der Untersuchung sei auch ­gewesen, äußerte er in einem Rundschreiben, dass sich die politische Einstellung der Studierenden nicht signi­fikant vom Bevölkerungsdurchschnitt unterscheide. Kein wirklich beruhigender Gedanke.

 

Helmut Schmidts innere Wehrmachtsuniform
An der Bundeswehruniversität in Hamburg wurde ein Foto von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform abgehängt. Dabei hatte der frühere Kanzler diese Dienst­bekleidung zeitlebens innerlich nie wirklich abgelegt. In einem Gespräch mit der Zeit behauptete Schmidt noch im März 2015, seine Armeeeinheit habe »keinerlei nationalsozialistische Beeinflussung« erfahren. Im Widerspruch dazu sagte er allerdings auch: »Meine Generation hat überhaupt nicht gewusst, dass es so etwas gibt wie Völkerrecht, hat nicht gewusst, dass es ein Kriegsvölkerrecht gibt, hat nichts gewusst von der Haager Landkriegsordnung, das war alles völlig unbekannt, absolut unbekannt!«
Was Schmidt kannte, war der »wunderbare Kerl« Major Josef-Franz Eckinger, der das Unternehmen Barbarossa bis zu seinem Tode vorantrieb: »Der brauchte keine Befehle. Der brauchte auch keinen Gehorsam, der hat für selbstverständlich gehalten, was er machte.« Dass eine solche Einstellung mitten in der Demokratie fortleben konnte, ist ebenso beunruhigend wie die Benennung von Kasernen nach Generalfeldmarschall Erwin Rommel.
Felix Riedel