Die Bundesregierung tut wenig, um den inhaftierten Deniz Yücel freizubekommen

Eskalation von ganz oben

Seit über 100 Tagen sitzt Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Die Bundesregierung belässt es in der Sache des inhaftierten Journalisten bei mahnenden Worten, wie auch beim neuesten Affront der türkischen Regierung.

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Claudia Roth (Die Grünen) zeigt auf Auslandsreisen üblicherweise großen Respekt für die örtlichen Gepflogenheiten und die Wünsche der Gastgeber. Setzte sie im Iran bisher stets ohne Murren ein Kopftuch auf, so zeigte sie in der vergangenen Woche angesichts des Gebarens der türkischen Regierung keine Rücksicht mehr. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte die Reise einer Bundestagsdelegation in die Türkei ab, zu der neben ihr der SPD-Außenpoli­tiker Niels Annen, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Matthias Zimmer (CDU), und die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg gehören sollten. Die türkische Seite habe weder ­offizielle Gespräche in Aussicht gestellt noch einen Besuch im türkischen Par­lament vorgesehen. Zudem habe sie keine Sicherheitsbegleitung für die deutschen Gäste zur Verfügung stellen wollen, so die Begründung Roths für die Absage. Die Bedingungen für den Besuch in der Türkei seien »von höchster Stelle« angeordnet worden, für die deutsche Delegation allerdings unannehmbar gewesen. Es handele sich um eine »neue Eskalationsstufe«, so Roth.

Es scheint, als wolle die Bundesregierung in Ermangelung einer Strategie den Konflikt aussitzen. Für Yücel und Çorlu bedeutet das die Zermürbung in der Haft.

Der erste Affront, den sich die türkische gegenüber der deutschen Regierung leistet, ist es allerdings nicht. Seit dem vergangenen Sommer hat sich das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Türkei drastisch verschlechtert. Im Juni 2016 bezeichnete der Bundestag die Verbrechen des ­Osmanischen Reichs an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord, was zu wütenden Reaktionen der Türkei führte. Die Einschränkung von Bürgerrechten und die immer deutlicher zu­tage tretenden diktatorischen Züge der türkischen Regierung verschärften die Spannungen zwischen den beiden Staaten. Als wenige Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 etwa 30 000 Türken in Köln ihren Führer Erdoğan bejubelten und lauthals die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei forderten, waren deutsche Politiker und Medien schockiert. Bundestagsabgeordneten wurde der Besuch von Bundeswehrsoldaten untersagt, die auf der türkischen Luftwaffenbasis İncirlik stationiert waren. Das zeigt, wie schlecht es bereits im Sommer 2016 um die deutsch-türkischen Beziehungen bestellt war. Die Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten weiterhin den Besuch von Bundeswehrsoldaten in İncirlik.

Mittlerweile ist die Stimmung zwischen beiden Ländern regelrecht vergiftet. Im türkischen Referendumswahlkampf überschüttete die türkische Regierung die Bundesrepublik mit ­Nazivorwürfen und hetzte Deutschtürken auf. Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt und Mitherausgeber der Jungle World, sitzt seit über 100 Tagen in der Türkei in Haft. Lange erlaubten die Behörden nicht einmal dem deutschen Konsulat, ihn zu betreuen, weil sie Yücel, der ­sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, als Türken ansah, um den sich die deutschen Behörden nicht zu kümmern hätten. Seit Ende April sitzt auch die Übersetzerin und Journalistin Meşale Tolu Çorlu in der Türkei im Gefängnis. Ihr wird vorgeworfen, »Terrorpropaganda« betrieben zu haben. Dass sie deutsche Staatsbürgerin ist, hat die türkischen Behörden nicht dazu veranlasst, diesen Fall diplomatischer zu handhaben.

Die Bundesregierung verhält sich trotz all dieser Vorgänge passiv, mehr als mahnende Worte sind nicht zu hören. So sprach Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Zusammenhang mit der abgesagten Reise der deutschen Delegation von einem »Einreiseverbot für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags«. Martin Schäfer, der Sprecher des Auswärtigen Amts, kommentierte den Vorfall mit den Worten: »Wir bedauern es nicht nur, sondern beklagen es.« Sollte die Bundesregierung tatsächlich Druck auf die Türkei ausüben, geschieht dies sehr diskret und zeigt bisher keinerlei Wirkung. Yücel ist immer noch in Haft, zahlreichen Bundesbürgern wird die Einreise verweigert, die türkische Regierung greift weiterhin zu Beschimpfungen, wenn auch seit dem Ende des Referendumswahlkampfs nicht mehr so häufig und heftig.

Die Bundesregierung fordert weiterhin einen fairen Prozess für Yücel. Doch damit setzt sie sich zum einen lediglich für eine Selbstverständlichkeit ein, da sich die Türkei in zahlreichen Verträgen und Abkommen mit der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat. Zum anderen sollte auch der Bundesregierung bekannt sein, dass die Türkei nach europäischen Maßstäben nie ein Rechtsstaat war – und sich seit dem Putschversuch und den Säuberungen in Justiz und Polizei von diesem Anspruch noch weiter entfernt hat. Es scheint, als habe die Bundesregierung nicht einmal annähernd eine Vorstellung davon, wie mit einem Land umzugehen ist, das alle diplomatischen Gepflogenheiten ignoriert, deutsche Staatsbürger als Geiseln nimmt und keine Gelegenheit auslässt, die Bundesrepublik zu beleidigen und die hier lebenden Türken aufzuhetzen.
In einem in der Taz veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb Doris Akrap, ebenfalls Mitherausgeberin der Jungle World und eine enge Freundin Yücels, in der vergangenen Woche: »Aber jetzt interessiert mich natürlich brennend, wie Ihre 100-Tage-Bilanz aussieht. Sie haben immer wieder gesagt, dass Sie alles tun, was in Ihrer Macht steht, damit Deniz freikommt. Können Sie uns verraten, was Sie bisher unternommen haben? Ich, wir alle fangen nämlich an zu zweifeln, ob wirklich schon alle politischen Mittel ausgeschöpft sind.«

Diese Aussage ist eine höfliche Untertreibung. Der Bundesregierung stünden erheblich stärkere Mittel zur Verfügung als mahnende Worte und Diplomatie im Hintergrund. Die Türkei ist auf finanzielle Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union angewiesen. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die Arbeitslosenquote steigt, die Zahl der Touristen ist stark rückläufig und Kredite sind für die Türkei teurer geworden, seit Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau herabgestuft haben. Nicht eines der finanziellen Druckmittel, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, wurde bisher genutzt, auch wenn beispielsweise Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Überlegungen äußerten, Finanzhilfen zu verweigern. Gerade einmal die Verlegung der Bundeswehr von İncirlik nach Jordanien scheint die regierung in Erwägung zu ziehen. Linkspartei und Grüne, die beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag, haben beantragt, die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen. Eine Entscheidung des Verteidigungsausschusses steht noch aus. Die Verlegung nach Jordanien könnte auch den Abzug der im türkischen ­Konya stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge zur Folge haben. Allerdings gestattet die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten seit vergangener Woche wieder, deutsche Soldaten in Konya zu besuchen.

Es scheint, als wolle die Bundesregierung in Ermangelung einer Strategie den Konflikt aussitzen. Für Yücel und Çorlu bedeutet das die Zermürbung in der Haft. Zwar bietet der Bundestagswahlkampf derzeit die Möglichkeit, Gabriel und Merkel öffentlich unter Druck zu setzen und die öffentliche Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten. Sind die Wahlen gelaufen und hat sich eine neue Bundesregierung gebildet, besteht die Gefahr, dass Yücel und Çorlu allmählich aus den Schlagzeilen in Deutschland verdrängt werden – und mit ihnen alle anderen politischen Häftlinge in der Türkei. Die Zeit läuft also ab.