Eine antizionistische Konferenz in Frankfurt am Main stieß auf Proteste

Es donnert in Bockenheim

Die antizionistische Konferenz des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« in Frankfurt am Main, war bereits vorab heftig ­kritisiert worden. Der Protest vor dem Veranstaltungsort fiel ebenfalls scharf aus.

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»Zionismus ist Apartheid« stand auf einem Transparent. Hinter ihm hatten sich etwa 150 Personen in »Solidarität mit dem jahrzehntelangen Freiheitskampf des palästinensischen Volkes« versammelt. Ungefähr 100 Meter von ihnen entfernt demonstrierten im Frankfurter Stadtteil Bockenheim jüdische Organisationen, ihre Unterstützer und bekannte Vertreter der Stadt- und Bundespolitik unter dem Motto »Nie wieder Judenhass« und zeigten Solidarität mit dem Staat Israel. Mittendrin und drumherum hatten sich auch radikale Linke aus Frankfurt eingefunden.

Anlass der Demonstrationen war eine seit langer Zeit angekündigte, heftig kritisierte und sogar gerichtlich umkämpfte Konferenz des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« (Kopi) im Tagungszentrum »Ka Eins«. International bekannte Antizionisten und andere Feinde Israels wollten dort über »50 Jahre israelische Besatzung« und ihre »Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« diskutieren. Unter ihnen waren der israelische Historiker Moshe Zuckermann, die ehemalige Sozialministerin der Palästinensischen ­Autonomiebehörde Majida al-Masri, der Historiker Ilan Pappé sowie der ehe­malige Bundestagsabgeordnete Norman Paech (»Die Linke«).

Die Gruppe »Thunder in Paradise« hatte sich den israelsolidarischen Protesten angeschlossen. Ihr Transparent mit der Aufschrift »Palästina, halt’s Maul!« wurde auf Bitte des Veranstalters eingerollt.

Als Antwort auf die Kritik an der Konferenz veröffentlichte der Kopi eine Stellungnahme, in der er die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS (»Boykott, Desinvestition und Sanktionen«) als »gewaltfreie und legitime Methode, zu einem Ende der Besatzung beizutragen«, bezeichnete. Der »Kampf gegen die Besatzung mit militärischen Mitteln« sei abzulehnen. Als Ansprechpartnerin des Kopi für die Presse tritt Wiltrud Rösch-Metzler auf. Sie ist Bundesvorsitzende der katholischen Organisation Pax Christi und hat sich auch an Veranstaltungen im sogenannten Friedenswinter der Jahre 2014 und 2015 beteiligt. Diese Kampagne war eine Initiative von Teilen der traditionellen Friedensbewegung und den für ihren Antisemitismus und ihre Verschwörungsideologie kritisierten »Mahnwachen für den Frieden« und wurde auch unter Friedensbewegten heftig diskutiert

Wegen der geplanten Konferenz hatten sich unter dem Motto »Nie wieder Judenhass! Am Israel Chai!« (Das Volk Israel lebe!) unter anderem jüdische Institu­tionen und proisraelische Vereine zusammengeschlossen. Neben Jutta Ditfurth, die für »ÖkoLinx – Antirassistische Liste« im Frankfurter Stadtparlament sitzt, sprachen auf der Demonstration des Bündnisses unter anderem der Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der ­Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und der Präsident von Makkabi Deutschland, Alon Meyer. Dem Aufruf waren etwa 250 Personen gefolgt. Mit »Thunder in Paradise« hatte sich auch eine recht neue politische Gruppe aus Frankfurt den israelsolidarischen Protesten angeschlossen. Ihr Transparent mit der Aufschrift »Palästina, halt’s Maul!« wurde auf Bitte des Veranstalters eingerollt.

»BDS ist der diplomatische Arm der Hamas« und greife die Existenz des »kleinen jüdischen Staates« an, sagte Ditfurth auf der Kundgebung gegen den Kongress. Auf dem Weg dorthin war sie von antizionistischen Linken bedroht und beschimpft worden. Im Hinblick auf den Vorwurf der Apartheid entgegnete Ditfurth, Israel sei wie jede andere kapitalistische Gesellschaft »als solche leider auch rassistisch«. Dass diese »absurde Unterstellung« der Apartheid jedoch ausschließlich Israel treffe, sei ein Beispiel dafür, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Ditfurth richtete ihre Rede ausdrücklich an die Frankfurter Linken, die die Tagung unterstützten. Diese hätten »in der Linken nichts zu suchen«.

Das sahen offenbar nicht alle so. Etwa 100 Meter von der Kundgebung entfernt sammelten sich ungefähr 150 Unterstützerinnen und Unterstützer der Konferenz, um diese zu schützen und »gegen Besatzung und Zionismus« zu demonstrieren. Auf Transparenten und in Reden wurde Israel als »Apartheidstaat« dämonisiert, vereinzelt riefen Personen »Intifada bis zum Sieg«. Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (»Die Linke«) war unter den Demonstranten, ebenso Mitglieder des Frankfurter Studierendenverbands der Linkspartei, und der Gruppe »Free Palestine FFM«, die aus Mitgliedern der DKP und von Antifa-Gruppen besteht. Einige Tage vor der Konferenz war ein Informationsstand von »Free Palestine FFM« vor der Universität demoliert worden.

In der Kritik des Antisemitismus der BDS-Kampagne sieht »Free Palestine FFM« eine ideologisch begründete »Umdeutung des Antisemitismusbegriffs«. Diese Ansicht teilt auch die Gruppe »Siempre Antifa«, die monierte, der Begriff werde »ins Uferlose« ausgedehnt, und zur Teilnahme an der Konferenz aufgerufen hatte. Diese gelte es gegen die »Querfront« aus CDU, Grünen, SPD und Ökolinx zu verteidigen, die die »imperialistische Staatsräson mit dem Rassismus antideutscher Claqueure« vereine.

Gemeinsame Sache mit »Free Palestine FFM« wollte die Antifa-Gruppe dennoch nicht machen. Sie verwies zur Begründung darauf, dass jene Gruppe »konterrevolutionäre Islamisten« in Schutz nehme. Als im Rahmen der Anfang des Jahres begonnenen Antifa-Kampagne »Make racists afraid again« die Worte »Fuck IS« an ein Imbisslokal gesprüht worden waren, hatten Antiimperialisten aus dem Umfeld von »Free Palestine FFM« dies in eine Reihe mit rechtsextremen Anschlägen gestellt. Dem Besitzer des Lokals, einem Frankfurter Rapper, werden Kontakte in die salafistische Szene und die Verbreitung islamistischer Ideologie nachgesagt. Mehrere Frankfurter Antifa-Gruppen beendeten daraufhin die Zusammenarbeit mit »Free Palestine FFM«.