»Keine Legalisierung ohne gesellschaftliche Akzeptanz«

Seit einigen Monaten kann man Cannabis in Deutschland auf Rezept beziehen. Ist damit der Forderung des Hanfverbandes nach Legalisierung Genüge getan?
Ganz und gar nicht. Bei der Gesetzesänderung handelt es sich ja nur um den medizinischen Konsum. Für die restlichen Konsumenten hat sich mit dem neuen Gesetz nichts geändert. Im Gegenteil. Normale Konsumenten werden nach wie vor verfolgt, sogar ­rekordmäßig. Im vergangenen Jahr gab es mehr Strafverfahren wegen einfacher konsumbezogener Cannabisdelikte als je zuvor. Die Führerscheinfrage ist zum Beispiel immer noch nicht geregelt. Unsere aktuelle Kampagne »Klarer Kopf. Klare Regeln!« resultiert aus dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit, mehr Verhältnismäßigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr. Tausende Cannabiskonsumenten verlieren jedes Jahr ihren Führerschein – und das oftmals obwohl sie gar nicht unter messbarer aktiver Wirkung am Steuer sitzen oder gar nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Das hat natürlich Auswirkungen, wenn die Leute sowas in den Akten stehen haben und teilweise sogar dafür bestraft werden. Es fehlt einfach der legale Handel mit einer geprüften Qualität, denn Streckmittel und verunreinigtes Gras sind eine Gesundheitsgefährdung und der Schwarzmarkt fördert auch kriminelle Strukturen.

»Normale Konsumenten werden nach wie vor verfolgt, sogar rekordmäßig.«

Welche politischen Überlegungen zur Freigabe gibt es?
Das ist ein langfristiger Prozess. Mittlerweile gibt es drei politische Parteien, die für die Legalisierung sind, die Linken, die Grünen und die FDP. Einige Landesverbände oder Einzelpersonen der SPD sind auch auf Legalize-Kurs, zum Beispiel der Drogenpolitische Sprecher der SPD Burkhard Blienert. Eigentlich ist es nur noch die CDU, die für die Prohibition steht.

Wie sehen die konkreten Vorschläge für die Legalisierung aus?
Den konkreten Vorschlag haben die Grünen mit dem Cannabiskontrollgesetz geliefert. Das wurde Anfang Juni allerdings vom Bundestag in zweiter Lesung abgelehnt. Cannabis soll nach der Idee des Kontrollgesetzes nicht überall zu haben sein, sondern nur unter strengen Jugendschutz- und Verbraucherregeln in Fachgeschäften käuflich. Das ist sinnvoll für Cannabis wie auch für Alkohol und Tabak. Es sollte auch eine Konsummöglichkeit vor Ort geben, ähnlich wie in holländischen Coffeeshops. Warum sollte man Bier zusammen in der Kneipe trinken dürfen, aber kein Cannabis rauchen? Das gehört zu der Kultur dazu. Werbeeinschränkungen soll es geben. Sodass man am Ende einen vernünftig regulierten Markt hat und darum geht es ja. Momentan haben wir einen völlig ­unregulierten Schwarzmarkt. Deshalb müssen Regeln her und das bringt die Legalisierung.

Weshalb ist der Besitz von Cannabis in einigen Bundesländern trotz ­Verbot nicht strafbar?
Der Besitz ist in keinem Bundesland legal. Überall werden Strafverfahren eröffnet, selbst bei geringen Mengen. In allen Bundesländern gibt es aber die Möglichkeit, solche Verfahren einzustellen, und da beginnen die Unterschiede. Besonders bei der Strafverfolgungspraxis gibt es Unterschiede. Aber auch ein eingestelltes Strafverfahren bleibt in den Akten vermerkt, teilweise über viele Jahre gespeichert, zum Beispiel auch beim BKA.

Bedeutet eine Legalisierung auch eine gesteigerte Kontrolle des Konsumenten?
Das kommt auf das Verfahren an. Es sollte natürlich nicht jeder einzelne Einkauf gespeichert werden. Es sollte sich vielmehr ähnlich verhalten wie mit Alkohol. Eine Grenze könnte man natürlich dennoch einführen um beispielsweise illegalen Handel damit zu unterbinden. Eine Notwendigkeit zur Registrierung sehe ich jedoch nicht.

Die Nachfrage wäre nach der Legalisierung sicher ziemlich groß. ­Woher soll das ganze legale Gras ­eigentlich kommen?
Eine Forderung ist ja der Eigenanbau. Das könnte ein Zwischenschritt sein, bevor man den Handel legalisiert. In Anbauvereinen könnten sich Leute ­zusammentun und dann auch die Ernte teilen. Damit verdient niemand Geld und es sollte in jedem Fall erlaubt sein. Ich darf ja auch Tabak anbauen. Die Produktion im Inland wird sicher divers sein, mit großen Anbauflächen oder eben auch bio und regional. Das entscheiden dann die Konsumenten. Auch Importe werden wichtig bleiben. Wenn man dann einen vollständig legalen Markt hat, könnte es sogar Fair­trade-Produkte geben.

In Berlin gibt es seit Jahren Versuche, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in die Wege zu leiten. Weshalb gelingt das selbst in Kreuzberg nicht?
In Kreuzberg hat die Bundesebene dem Modellversuch einen Riegel vorgeschoben. Über solche Anträge muss das Bundesinstitut für Arzneimittel entscheiden, eine Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist. Und das hat den Vorschlag abgelehnt. Das könnte sich nach der Bundestagswahl im September mög­licherweise ändern, je nach der Besetzung im Gesundheitsministerium. In Städten wie Bremen, Münster und Düsseldorf gibt es auch solche Bestrebungen. Da werden momentan etliche Anträge gestellt für ähnliche Projekte wie in Berlin. Sogar im Berliner Koalitionsvertrag ist ein Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe vorgesehen. Über solche Projekte sollen aber künftig die Länder selbst entscheiden, damit eben keine Bundesbehörde dauerhaft alles ausbremsen kann.Kurzfristig wird es wohl trotzdem schwierig sein, die Projekte zu verwirklichen. Andererseits geht es da ja um Studien, also um ein wissenschaftlichen Projektdesign. Vielleicht gibt es da doch Wege. Eine politische Entscheidung vor der Bundestagswahl ist aber unwahrscheinlich.

Kiffen gilt nicht mehr als etwas ­Wildes. Hat sich die gesellschaft­liche Akzeptanz verändert?
Es wird keine Legalisierung ohne ausreichende gesellschaftliche Akzeptanz geben. Cannabis als Medizin konnte legalisiert werden, weil es eine überwältigende gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt. Wenn wir nicht noch zehn Prozent mehr Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, werden wir auch keine vollständige Legalisierung sehen. Das wird daher auch nach der Wahl nicht direkt beschlossen werden. Zunächst werden die Modellprojekte kommen, die werden mit guten Ergebnissen abschließen und dann werden wir eine noch bessere Akzeptanz haben. Es geht in die richtige Richtung. Aber die Bundesregierung wird ohne Mehrheit in der Bevölkerung nicht legalisieren.

Muss es dafür mehr Aufklärung ­geben?
Vernünftige Präventionskampagnen sollte es ohnehin geben. Aber die Frage ist ja vor allem, welche Produkte mit einer Legalisierung auf den Markt kommen. In den USA gibt es momentan ­einen Trend zu essbaren Cannabisprodukten. Mit denen muss man natürlich anders verfahren als mit gerauchten Produkten, weil die ganz anders wirken und leichter überdosierbar sind. Ebenso starke Konzentrate mit hohen THC-Anteilen. Damit muss man umgehen können.