Die polnische Regierung setzt ihre Kampagne gegen EU-Ratspräsident Donald Tusk fort.

Der Zeuge als Angeklagter

Die polnische Regierung setzt ihre Kampagne gegen EU-Ratspräsident Donald Tusk fort.

Anzeige

Auch als Präsident des Europäischen Rates im fernen Brüssel bleibt Donald Tusk eine wichtige Person der polnischen Innenpolitik. Die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) hofft als größte Oppositionspartei darauf, dass der ehemalige Ministerpräsident Tusk den derzeit amtierenden Staatspräsidenten Andrzej Duda bei den nächsten Wahlen im Jahr 2020 ablösen wird. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Duda nahesteht, will dies verhindern. Sie hat mit Tusk noch alte Rechnungen offen und will Tusks Ansehen schädigen, um seine Rückkehr in die polnische Politik zu verhindern.

Bereits Anfang März versuchte die polnische Regierung, die Wiederwahl Tusks für eine zweite Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates zu verhindern. Sie nominierte einen konservativen Abgeordneten des Europaparlaments, Jacek Saryusz-Wolski (PiS), als Gegenkandidaten und bemühte sich, die anderen Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei) zum Votum gegen Tusk zu bewegen. Nachdem diese Manöver gescheitert waren, stimmte Polen als einziges EU-Land nicht für Tusk, womit erstmals seit Einführung des Amtes 2009 ein Ratspräsident gegen die Stimme seines Herkunftslandes gewählt wurde. Die polnische Regierung riskiert mit diesem Vorgehen eine weitere Isolation innerhalb der EU, aber auch die Entfremdung von ihren bisherigen osteuropäischen Partnern.

Trotzdem setzte die PiS nach der Wiederwahl Tusks ihre Attacken fort. Ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński kündigte an, Tusk werde als Zeuge in verschiedenen Strafverfahren aussagen müssen. Bereits wenige Tage nach seiner Wiederwahl lud die Warschauer Staatsanwaltschaft den EU-Ratspräsidenten zu einer Befragung in einem Verfahren gegen Mitarbeiter der polnischen Spionageabwehr (SKW) vor. Diesen wird vorgeworfen, während Tusks Amtszeit als polnischer Ministerpräsident mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB kooperiert zu haben. Dabei geht es auch um den Austausch von Informationen nach dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine in der Nähe des Militärflughafens der russischen Stadt Smolensk, bei dem 2010 Staatspräsident Lech Kaczyński (PiS) und 95 weitere Personen starben.

Tusk kam der Vorladung im April nach und beantwortete in einer nichtöffentlichen Vernehmung Fragen über die damaligen Vorgänge. Obwohl Tusk nur als Zeuge aussagte, steht das Verfahren im Zusammenhang mit einer Verschwörungstheorie, derzufolge er als Regierungschef zusammen mit Wladimir Putin, damals russischer Ministerpräsident, das Flugzeugunglück herbeigeführt habe, um sich seines innenpolitischen Widersachers Lech Ka­czyń­ski zu entledigen. Die Vorladung Tusks soll den Eindruck erwecken, er habe als Ministerpräsident zumindest indirekt Machenschaften der Geheimdienste rund um den Absturz gedeckt. Der Bruder des verstorbenen Staatspräsidenten, Jarosław Kaczyński, hatte Tusk stets eine »moralische Mitschuld« an dem Unglück gegeben. Vergangene Woche war Tusk zu einer erneuten Befragung vorgeladen, diesmal lehnte er eine Aussage mit dem Verweis auf seine Pflichten als Ratspräsident jedoch ab.

Dem derzeit laufenden Verfahren könnten weitere folgen. Ende März hatte der polnische Verteidigungsminister, Antoni Macierewicz, Tusk im Zusammenhang mit dem Smolensk-Unglück wegen »diplomatischen Landesverrats« angezeigt. Auf diesen Straftatbestand steht nach polnischem Gesetz eine Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren. Ob und wann das Verfahren eröffnet wird, ist noch offen. Dass weitere politisch motivierte Kampagnen gegen den Ratspräsidenten folgen werden, gilt hingegen als sicher. Insbesondere, weil die PiS-Regierung mit einer Reform Ende Juni ihre Kontrolle über die polnischen Gerichte ausgeweitet hat. Sie kann jetzt bei jeder Richterbesetzung mitentscheiden und wird diese Möglichkeit zu ihrem Vorteil nutzen.