Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas im Gaza-Streifen streiten weiter

Die Rückkehr des Verbannten

Der Konflikt zwischen Hamas und Palästinensischer Autonomie­behörde geht in die nächste Runde. Sieger könnte ein Dritter werden: Mohammed Dahlan, einst erbitterter Feind der Hamas.

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Die Stimmung im Gaza-Streifen ist derzeit besonders gespannt. Es ist genau zehn Jahre her, dass die Hamas die Kontrolle über das 2005 von Israel geräumte Territorium an sich reißen konnte. In einem blutigen Kleinkrieg hatten ihre Milizen im Juni 2007 die Fatah ausgeschaltet. Seither gab es zwar mehrere Anläufe, das Zerwürfnis zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah sowie der Hamas in Gaza irgendwie zu schlichten. Doch de facto existieren seither zwei verfeindete palästinensische Machtzentren.

Nun hat der Streit eine neue Dimension angenommen. Denn Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas setzt die Hamas wirtschaftlich unter Druck. Erst ließ er die Löhne einiger Zehntausend Mitarbeiter der PA in Gaza um ein Drittel kürzen und schickte weitere 6 000 in den vorzeitigen Ruhestand, dann wurden die Ausgaben für die medizinische Versorgung um 90 Prozent gesenkt. Und im Juni bat Abbas Israel darum, die Stromlieferungen nach Gaza deutlich zu reduzieren. Bereits zuvor hatte die Autonomiebehörde sich geweigert, weiter die Stromrechnungen zu bezahlen. Nun geht es den im Westjordanland lebenden 37 Hamas-Abgeordneten finanziell an den Kragen – ihnen wurden die Bezüge gekürzt.

»Das ist eine Kriegserklärung gegen den Palästinensischen Legislativrat«, lautete denn auch prompt die Reaktion von Ahmad Bahar, dem stellvertretenden Sprecher des Legislativrat genannten palästinensischen Parlaments, das 2006 gewählt wurde und in dem die Hamas mit 76 von 132 Abgeordneten die absolute Mehrheit hat. Dass das Parlament seit 2007 nicht mehr getagt hat, erwähnte er aber nicht. Unter den 37 Abgeordneten mit gekürzten Bezügen befindet sich auch Parlamentspräsident Aziz Duwaik. Eigentlich wäre er nach palästinensischem Recht im Falle der Amtsunfähigkeit von Abbas dessen vorläufiger Nachfolger. Doch dazu wird es wohl nie kommen.

Abbas ist mittlerweile 82 Jahre alt, weswegen sich die Frage seiner Nachfolge stellt.. Mehrere Kandidaten stehen bereit – der offene Machtkampf ist nur eine Frage der Zeit. Doch scheint es Abbas’ Ziel zu sein, noch zu Lebzeiten die Hamas in die Knie zu zwingen. Und dabei ist ihm jedes Mittel recht.

Aber auch die in Gaza herrschenden Islamisten haben ihre Probleme – vor allem finanzielle. Denn mit der Verhängung der Blockade einer von Saudi-Arabien geschmiedeten Allianz gegen Katar verliert die Hamas ihren wohl wichtigsten Geldgeber. Allein 2016 stellte das Golfemirat Katar 30 Millionen US-Dollar für die Bezahlung von Hamas-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zur Verfügung. Katar solle »extremistischen Gruppen« nicht länger unter die Arme greifen, fordert der saudische Außenminister Adel al-Jubeir. In Katar lebt seit 2012 Khaled Mashal, der ehemalige Vorsitzende des politischen Büros der Hamas, im luxuriösen Exil und genießt die Protektion des Herrscherhauses – noch jedenfalls. Aber nun mussten mit Saleh al-Arouri, einem Kommandeur von Untergrundzellen der Hamas im Westjordanland, sowie Musa Dudin, ebenfalls ein Organisator von Terrorangriffen, zwei hochrangige Hamas-Kader das Land verlassen. Auch die Türkei fällt nach ihrer Wiederannäherung an Israel als Unterstützer der Hamas weg.

Genau deshalb verbünden sich die Islamisten nun mit ihrem vormals größten Feind: Mohammed Dahlan, dem ehemaligen Sicherheitschef und in den neunziger Jahren Yassir Arafats Mann fürs Grobe im Gaza-Streifen. Angefangen mit Sheikh Ahmed Yassin, dem Gründer und religiösen Anführer der Islamistenbewegung, bis hin zu Mahmoud Zahar und Abd al-Aziz al-Rantisi hatte er in dieser Funktion so ziemlich jeden prominenten Hamas-Vertreter einmal hinter Gitter gebracht. Kein Wunder, dass 2007 Dahlans Villa in Gaza als eines der ersten Ziele geplündert wurde. Mit niemand anderem dürften die Islamisten derart viele alte Rechnungen offen haben wie mit ihm, dem »Kollaborateur mit dem zionistischen Feind«.

Dass nun ausgerechnet er der Hamas aus der Klemme helfen soll, klingt erst einmal absurd. Es gibt aber gute Gründe: 2011 hatte Abbas Dahlan aus den Autonomiegebieten verbannt, weil ihm dessen Wunsch, ihn im Amt zu beerben, langsam unheimlich wurde. Daraufhin verschlug es den ehemaligen Sicherheitschef nach Abu Dhabi, wo er zum Berater von Kronprinz Mohammed bin Zayed wurde und darüber hinaus enge Kontakte zu Ägyptens Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi sowie dem jüngst zum saudischen Kronprinzen erhobenen Mohammed bin Salman aufbaute. Die von Abbas gegen die Hamas beschlossenen Maßnahmen geißelte Dahlan sofort: »Mit diesem Verbrechen wird er nicht davonkommen. Wir werden mit allen legalen, politischen und gängigen Mitteln diesen korrupten Unterdrücker bekämpfen.«

Mit seinen guten Beziehungen brachte sich Dahlan völlig überraschend zurück in das Ränkespiel der palästinensischer Führungscliquen. Anfang Juli verpflichteten sich auf seine Vermittlung hin in Kairo die Hamas und Ägypten auf die Einrichtung einer Pufferzone entlang der gemeinsamen Grenze, die die Bewegung salafistischer Gruppen auf beiden Seiten unterbinden soll. Im Gegenzug verspricht Ägypten, den Grenzübergang bei Rafah wieder zu öffnen sowie Treibstoff und Medikamente zu liefern. Dabei traf Dahlan auch auf Yahya Sinwar, den neuen Hamas-Anführer in Gaza. Beide kennen sich aus Kindertagen.

»Gaza ist verzweifelt auf der Suche nach humanitärer Hilfe«, kommentierte Nagy Shurab, ein politischer Analyst, im Fernsehsender al-Jazeera diese Entwicklung. »Genau das öffnet Dahlan nun die Tür nach Gaza.« Ägypten habe dann einen Partner an Ort und Stelle und könne wieder mehr Einfluss nehmen. »Die Hamas ist derzeit gleich mit einer ganzen Palette von Problemen konfrontiert, aber pragmatisch genug, sogar mit einem Feind wie Mohammed Dahlan zu kooperieren – solange dieser es schafft, Rafah zu öffnen und Hilfsgüter zu bringen.«

Abbas jedenfalls war von der Vereinbarung so schockiert, dass er hektisch ebenfalls nach Kairo reiste, um Genaueres in Erfahrung zu bringen. Offen ist, wann Dahlan nach Gaza zurückkehren wird. Ob er mit ägyptischer Unterstützung so etwas wie der Ministerpräsident von Gaza wird oder für die Beziehungen mit dem Ausland zuständig sein soll, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Jedenfalls konnte der alte Rivale des Palästinenserpräsidenten seine Machtbasis schlagartig ausbauen. Mit den Worten eines Kommentators: »Abbas hat sich mit seinen Sanktionen gegen Gaza selbst ins Knie geschossen.«