André Couto, Bürgermeister von Campolide, im Gespräch über ­erfolgreiche linke Parteipolitik in Portugal

»Eine andere linke Politik ist möglich«

André Couto ist seit 2013 Bürgermeister der Gemeinde Campolide in Lissabon. Bereits als 26jähriger zog er als Mitglied des Partido Socialista (PS) in den Gemeinderat des Arbeiterstadtteils ein. Er studierte Jura an der Universität Lissabon und erwarb danach den akademischen Grad MBA.

Interview Von Jan Marot
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In Portugal regiert seit Ende 2015 eine Minderheitsregierung von Ministerpräsident António Costa (PS), die vom grün-kommunistischen Bündnis CDU und dem Linksblock (BE) unterstützt wird. Wie äußert sich die linke Wende Portugals auf lokaler Ebene in Ihrem Lissaboner Stadtteil Campolide? Oder ist es zu früh, um über spürbare Veränderungen zu sprechen?
Nein, wir sehen bereits jetzt einen deutlichen Wandel, was auch darauf beruht, dass der Staat unter António Costa mehr und mehr Aufgaben dezentralisiert und an die Gemeinden abgibt. Eben weil wir mit den bereitgestellten Mitteln besser wirtschaften können. Wir sind einfach näher am Geschehen, den Menschen und den Projekten dran. Zudem zeigt es sich, dass wir im Lokalen effizienter sind, wir bieten ­dieselben Dienstleistungen auch günstiger an. Hier stehen wir noch am Anfang, aber Costa plant, ­diese Politik fortzuführen. In Sachen Arbeitsmarkt zeigt sich auch ein deutlicher Aufwärtstrend. Gerade in Cam­polide war die Krise sehr heftig spürbar. In diesem Arbeiterstadtteil wurden sehr viele Bewohner arbeitslos. Mittlerweile kommen immer weniger meiner Bürger zu mir und fragen nach Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinde. Aber auch immer we­niger befinden sich in wirtschaftlichen Notsituationen. Das ist ein deutliches Signal, dass sich die Dinge zum Besseren wenden. Generell setzt die Regierung in Lissabon auch darauf, Start-ups zu fördern und Unternehmen der di­gitalen Ökonomie anzulocken. Mit Erfolg, wie man sieht. Dafür steht der für November geplante zweite Lisbon Web Summit, der enorme Werbewirksamkeit hat.
Um eine generelle Evaluierung vorzunehmen, ist es zwar noch früh. Aber man sieht, dass auch junge Portugiesen, die während der Krise mangels Perspektive emigrierten, zurückkommen, weil sie hier wieder eine Situation vorfinden, in der sie sich verwirklichen können. Denn während Costas Vorgänger, der Konservative Pedro Passos Coelho, die junge Generation dazu aufforderte, ins Ausland zu gehen, lädt Costa sie nun dazu ein, wieder zurückzukommen. Wir haben nun gute Perspektiven in Portugal.

Am 1. Oktober sind in Lissabon Bürgermeisterwahlen, Ihr Parteifreund Fernando Medina, der von Costa das Bürgermeisteramt in Lissabon übernahm, gilt als Favorit.
Ich denke, dass wir gewinnen werden und Medina zum Bürgermeister gewählt wird. Er hat ja das Amt von Costa als dessen Stellvertreter übernommen, als dieser zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2015 gewählt wurde. Wenn die Umfragen nicht falsch liegen, werden wir die Mehrheit der Stimmen bekommen. Dasselbe gilt für unsere Vertretung in den Gemeinden. Der PS hält ja derzeit 19 von 24 Gemeinden. Das versuchen wir zumindest zu wiederholen. Kommunisten und Linksblock werden auch ihre Vertretung im Stadtrat haben.

Wie gut funktioniert Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Minderheitsregierung mit ihren Stützen, dem Linksblock und den Kommunisten? Ideologisch haben sie ja tiefe Gräben zu überwinden.
Die größte Stütze für Costa ist der Linksblock, der maoistisch-trotzkistisch ausgerichtet ist, ein Bündnis kleinerer linker Parteien, das sich in den neun­ziger Jahren geformt hat. Die Kommunisten sind ebenso essentielle Partner, die auch auf lokaler Ebene viel mit uns kooperieren. Dort beharrt der Linksblock aber mehr auf seiner eigenen ­Linie, um seine Basisverankerung zu stärken.

Der ehemalige rechtskonservative stellvertretende Ministerpräsident, Paulo Portas, diskreditierte die linke Minderheitsregierung als »geringonça«, etwas schlecht Zusammengeschustertes. Hat sie eine Zukunft, auch über die Legislaturperiode hinaus?
Wir machen Geschichte in Portugal. Nach dem Ende der Salazar-Diktatur und der Nelkenrevolution gab es eine Phase, in der die kommunistische Partei ein kommunistisches Regime einführen wollte. Eines der Hindernisse, das sich ihnen damals in den Weg stellte, war die Sozialistische Partei. Davon ausgehend war das Verhältnis zwischen Kommunisten und Sozialisten ein sehr getrübtes. Es gab über Dekaden keinerlei Zusammenarbeit der beiden politischen Parteien. Bis vor knapp zwei Jahren, als wir wieder aufeinander zugingen. Zum einen hatte das seinen Grund natürlich in der tiefen Wirtschaftskrise. Den Dialog zu suchen, war der einzige Weg, um eine weitreichende Übereinkunft zu finden, damit die Politik in Portugal eine Kehrtwende vollziehen konnte. Dafür muss man Streitigkeiten, die ihre Wurzeln in den siebziger Jahren hatten, eben ein für alle Mal begraben. Man sieht, es funktioniert. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst. Ich bin mir sicher, selbst wenn Costa die kommenden Wahlen deutlich gewinnen wird und womöglich gar mit absoluter Mehrheit nicht mehr auf den Rückhalt der Kommunisten und des Linksblocks angewiesen sein wird, wird er weiterhin mit diesen beiden Kräften die Kooperation suchen. Auf dass die geringonça Kontinuität hat (lacht). Was auch dem Land guttun würde.

Welche Rolle spielten die Gewerkschaften? Die sozialistische União Geral de Trabalhadores (UGT) und die kommunistische Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (CGTP) protestierten schon vor den politischen Parteien mit Großdemonstrationen und Generalstreiks zusammen gegen die Sparauflagen der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission.
Das war wichtig, muss aber nicht überbewertet werden. Sie gingen auch nicht immer gemeinsam auf die Straße. Das Wichtigste war der Vorwahlsieg von Costa über António José Seguro, seinen Vorgänger als Vorsitzender des PS. Seguro hatte eine andere Strategie für die Sozialisten in Portugal. Er war schwach. Er ging auch nur mäßig in Opposition zur rechten Vorgängerregierung und der »Troika«. Das war zwischen 2011 und 2014, mit Costa hat sich das geändert. Seit dem Augenblick, als wir der »Troika«-Politik mehr die Stirn geboten haben, hat sich auch die Distanz zu den anderen linken Parteien geändert. Nur so war es möglich, den Rückhalt der Parteibasis und der Wähler zu gewinnen.

In einem Moment, in dem viele Länder Europas nach rechtsaußen zu driften drohen: Denken Sie, Portugals versöhnte Linke kann den vielen zahnlosen Sozialdemokraten der EU-Partnerstaaten als Beispiel dienen? Etwa auch für das benachbarte Spanien, wo eine linke Mehrheit im Parlament rechnerisch möglich wäre?
Davon bin ich überzeugt. Wir leben vor, dass man Differenzen beiseitelegen kann für ein gemeinsames Ziel. Hoffnungsvoll blicke ich auch nach Großbritannien und auf Jeremy Corbyn, der zeigt, dass eine andere linke Politik möglich ist. Dass Linksparteien in Europa auch anders agieren und funktionieren können und Rückhalt der Wähler, neuer wie altangestammter, erhalten und ausbauen können. Dafür braucht es starke Persönlichkeiten. ­Seguro war eine Katastrophe für die Sozialistische Partei Portugals. In gewisser Weise war er unsere portugiesische Version von François Hollande. So kann man nicht gegen die neoliberale Rechte auftreten und schon gar nicht gewinnen.
Wobei wir in Portugal eine Ausnahmeerscheinung haben, eben die kommunistische Partei, die es ja sonst in Europa fast nirgendwo in dieser Stärke gibt. Hier ist sie nie verschwunden. Sie stellt seit Dekaden in vielen Städten, Dörfern und Gemeinden auch Bürgermeister. Das liegt an ihren Verdiensten im Kampf gegen die Diktatur. Aber in vielen EU-Staaten gibt es Parteien, die links von den Sozialisten und Sozial­demokraten stehen. Ebendiese können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Portugal kann hier den sozialdemokratischen Kollegen als Inspiration dienen. Es funktioniert, zusammenzuarbeiten, abseits der Rivalitäten und historischen Zerwürfnisse. Das sollte man auch auf EU-Ebene nicht vergessen, wenn wieder ein EU-Parlament gewählt wird.