Die türkische Regierung geht weiterhin hart gegen Oppositionelle und Journalisten vor – so auch im Fall »Cumhuriyet«

Blick auf Beton statt aufs Meer

Der Prozess gegen Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung »Cumhuriyet« in der Türkei zeigt, dass die Regierung weiterhin mit voller Härte gegen Oppositionelle und Kritiker vorgeht.

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Eine Woche lang tagte das Gericht. In einem kleinen, stickigen Gerichtssaal in einem riesigen Justizpalast im Istanbuler Stadtteil Çağlayan zeigte sich das Verhältnis von Staatsmacht und Rechtssprechung. Am Freitag vergangener Woche entschieden die Richter, vier der Angeklagten der Tageszeitung Cum­huriyet in Haft zu belassen. Es handelt sich um den Herausgeber Akın Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu, den Investigativjournalisten Ahmet Şık und den Kolumnisten Kadri Gürsel. Sieben weitere inhaftierte Angeklagte wurden auf freien Fuß gesetzt, darunter der Karikaturist Musa Kart. Insgesamt 17 Managern, Journalisten und weiteren Angestellten von Cumhuriyet wird vorgeworfen, Beziehungen zu Terrororganisationen unterhalten oder Propaganda für sie gemacht zu haben. Herausgeber Atalay wandte sich nach dem Ende der Sitzung an die Zuschauer: »Macht euch keine Sorgen um uns, wir bleiben aufrecht!« Şık rief: »Mit dieser Entscheidung wollen sie uns in die Knie zwingen (…) Alle diese Mafiosi, Denunzianten und Knechte der Macht sollen wissen, ich küsse nur die Hände meiner Eltern und beuge mich niemandem.« Tosender Applaus aus dem Publikum brandete auf.

Doch vielen Angehörigen standen die Tränen in den Augen. Die nächste Anhörung wurde für den 11. September angesetzt.
Vor dem Gerichtsgebäude versammelte sich eine Woche lang eine illustre Mischung von Menschen, in der sich die derzeitige politische Situation widerspiegelt. Kollegen, Menschenrechtler und Besucher aus dem Ausland protestierten unter der Aufsicht eines riesigen Polizeiaufgebots mit Plakaten, Fotos und Megaphonen vor dem Gerichts­gebäude. Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) kommentierten nach den Anhörungen das Verfahren. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu ist promovierter Jurist und war jahrelang Vertreter der Stiftung für Menschenrechte in der südost­anatolischen Stadt Diyarbakır. »Die heutige Entscheidung fußt auf einem Sonderstrafrecht für politische Gegner«, betonte er am Freitag vergangener Woche. »Wer heute aus der Haft ent­lassen wurde und wer nicht, stand schon vorher fest und ist an anderer Stelle beschlossen worden.« »Im Palast, im Palast«, raunte es in der Gruppe von Gleichgesinnten um ihn herum. Gemeint ist der Präsidentenpalast in Ankara.

Der Cartoonist Musa Kart meinte, dass die 30seitige Anklageschrift, die die Staatsanwaltschaft in fast sechs Monaten angefertigt habe, besser sei als das Lebenswerk vieler Satiriker.

Ein paar Meter weiter versuchte die Korrespondentin eines regierungs­nahen Senders vor laufender Kamera ihre Prozessbeobachtung zusammen­zufassen. Sie ist jung und unerfahren. Immer wenn sie damit anheben möchte, dass heute im Justizpalast von Çağlayan der Auftakt eines historischen Verfahrens zu Ende gegangen sei, kichert eine Gruppe von Demonstrierenden hinter ihr. Sie posieren mit Trans­parenten und machen Siegeshandzeichen hinter ihrem Kopf. Verzweifelt bricht die Journalistin mehrfach ab. In den regierungsnahen Medien wird sie am Abend immer wieder als Opfer »oppositioneller Hooligans« präsentiert.

Eine Woche lang hatten die Angeklagten zu den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen Stellung bezogen. Die einzelnen Stellungnahmen verdeutlichen die Absurdität des Verfahrens. Dem Karikaturisten Musa Kart wird eine Verbindung zu der von der türkischen Regierung als Terrororga­nisation eingestuften Hiz­met-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Kart hatte einen dreitägigen Urlaub im beliebten Ferienort Bodrum bei einer Reiseagentur ­gebucht, der Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden. »Ich hatte auf drei Tage Meerblick gehofft, als ich diese Reservierung machte. Stattdessen war ich jetzt neun Monate im Gefängnis in Silivri in einer Zelle mit Blick auf Beton«, so der Angeklagte. Die Anklageschriften zeigen eine Art der Beweisführung, die der Satiriker Kart als Posse bezeichnet: »Ein anderer Kollege wird angeklagt, weil der Handwerker, der das Parkett in seinem Haus verlegt hat, auch für ein Mitglied der Gülen-Sekte gearbeitet haben soll.« Der mutige Cartoonist meinte, dass die 30seitige Anklageschrift, die die Staatsanwaltschaft in fast sechs Monaten ­angefertigt habe, besser sei als das Lebenswerk vieler Satiriker. Er selbst ­bekenne sich nur einer organisierten Tätigkeit für schuldig: Er sei Mitglied der »Organisation aller Kinder meines Landes«, selbst sein zweieinhalbjähriger Enkel sei dort schon Mitglied. Der Anwalt İlhan Koyuncu merkte an, dass einzelne Angeklagte wie sein Mandant Kadri Gürsel weiter in Haft verblieben, obwohl die Anklage keinen einzigen Beweis vorgelegt habe. Sein Kollege Alp Selek sagte, er arbeite seit fast 60 Jahren im Justizwesen, doch habe er noch nie eine derartige Anklage gesehen, »die Verbrechen frei erfindet«.

Die Satirezeitschrift Uykusuz hat die Willkür vor türkischen Gerichten ­unlängst in einer Zeichnung treffend dargestellt: Ein Angeklagter protestiert vor Gericht, dass er kein Vertrauen in die türkische Justiz habe. Der Richter hört ihm gar nicht zu, sondern sagt gähnend zu der Protokollantin: »Schreiben Sie Ikebana.« Die Frau brütet über einem Kreuzworträtsel und brummt: »Das passt nicht, es muss fünf Buch­staben haben.«

Die Gerichte fungierten als Instanzen politischer Abrechnung der islamisch-konservativen Machthaber mit der kemalistischen Opposition, kritisierten Anwälte und Menschenrechtler am Freitag vergangener Woche. Die Tageszeitung Cumhuriyet (Republik) war ­immer mehr oder weniger das Organ der CHP. So soll es auch der CHP-Abgeordnete Enis Berberoğlu gewesen sein, der dem ehemaligen Chefredakteur Can Dündar und dem Ankara-Korrespondenten Erdem Gül 2015 Bilder ­zugespielt haben soll, auf denen Lastwagen zu sehen sind, die mit einer ­Eskorte von Mitgliedern des türkischen Geheimdienstes MİT Waffen für Islamisten in Syrien transportieren. Dafür wurde Berberoğlu bereits im Juni ­wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die CHP hatte danach mit einem Marsch für Gerechtigkeit von Ankara bis Istanbul dagegen protestiert.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan breitete nach der Urteilsverkündung seine Sicht der Dinge dazu aus: Die Journalisten der Cumhuriyet und der Abgeordnete gehörten zur Fethullah-Gülen-­Terrororganisation, die kurz vor den Parlamentswahlen im Juni 2015 diese Nachricht verbreiten ließ, um der Regierung zu schaden. Letzteres stimmt ­sogar, nur der von Erdoğan behauptete Zusammenhang nicht. Die in der Polizei und im Justizapparat damals gut verankerte Gülen-Bewegung hatte bereits im Dezember 2013 Videos, Fotos und Telefonmitschnitte an Journalisten verteilt, die Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Regierungspartei AKP und im engen Umfeld Erdoğans bloßlegen sollten. Die Polizei nahm ­Ministersöhne fest und schleppte mit Devisen vollgestopfte Schuhkartons aus deren Wohnungen. Andere Journalisten sitzen ebenfalls als vermeintliche Gülen-Unterstützer in Haft – nicht weil sie Mitglieder der Organisation sind, sondern weil das journalistische Material, das sie publizierten, brisant war und der Regierung schadete. Bereits eineinhalb Jahre vor Cumhuriyet hatte die Zeitung Aydınlık die Nachricht von den Waffentransporten nach Syrien veröffentlicht. Die war also keineswegs neu, als Cumhuriyet sie eine Woche vor den Parlamentswahlen im Auftrag der CHP veröffentlichte.

In den Medien wird ganz offen Politik gemacht, eine Wächterfunktion haben sie schon lange nicht mehr. Ein ganzer Apparat von regierungsnahen Medien ­produziert täglich Hofberichterstattung. In den ­immer noch unabhängig gebliebenen Satirezeitschriften werden sie als »Pool-Medien« bezeichnet, die alle geordnet vor sich hinplätschern und in die gleiche Richtung schwimmen. Die Zeitschrift Uykusuz zeigte vergangene Woche einen Leser auf dem Titelblatt, der in der fiktiven »Pool-Zeitung« liest, dass es »drinnen« (im Gefängnis) keine Journalisten, sondern nur Terrorunterstützer gebe. Der Leser sagt zu sich selbst, dass es »draußen« (in Freiheit) auch keine Journalisten mehr gebe.
Die Folgen dieser Massenmanipulation sind fatal, monatelange Unter­suchungshaft für missliebige Journalisten ist an der Tagesordnung. Der Kritik aus dem Ausland begegnet die türkische Regierung stets mit dem Hinweis auf die innere Sicherheit. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, ein Ende ist nicht abzu­sehen.