Regierungskritische Studierende in Belarus stehen unter Druck

Fabriken für hörige Bürger

In Belarus steigt der Druck auf regierungskritische Studierende. Einige fordern EU-Institutionen auf, ihre Kooperation mit belarussischen Universitäten zu überdenken.

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Die Zeiten sind vorbei, als Artikel über den im westlichen Europa gern ignorierten Landstrich zwischen Polen und Russland im ersten Absatz mit dem Urteil »letzte Diktatur Europas« den Ton vorgaben. Im Februar 2016 hob die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Belarus auf. Das ermöglicht unter anderem mehr internationale Kooperationen und die Vergabe von EU-Fördermitteln. Die Geberstaaten können nun mit gutem Gewissen partnerschaftliche Kontakte mit staatlichen Stellen pflegen, während sich NGOs in Belarus mit zahlreichen Hürden und Einschränkungen konfrontiert sehen.

Seit 1994 ist Alexander Lukaschenko in Belarus Präsident. Viele Zugeständnisse musste er an die EU zur Besserung der Beziehungen nicht machen. Immerhin ließ er etliche politische Gefangene frei, die Todesstrafe gilt in Belarus hingegen weiterhin und wurde auch in diesem Jahr noch vollzogen. Zwar sorgt die Nichteinhaltung grundlegender Menschenrechte für Differenzen mit der EU; da sich die Vergehen im Vergleich zu früher aber in Grenzen halten, wird schon mal ein Auge zugedrückt.

Piotr Markiełau wäre jetzt im fünften Studienjahr an der Physikalischen Fakultät der Belarussischen Staatlichen Universität (BGU), wäre er nicht 2016 kurz vor Neujahr exmatrikuliert worden. Am »Tag des Physikers« fiel ihm auf, dass die Räumlichkeiten der Universität mit sowjetischen Flaggen und anderen Referenzen an vergangene Zeiten geschmückt waren. Markie­łau bat den Dekan der Fakultät darum, alles wieder abzunehmen. »Eine staatliche Hochschule hat sich politisch neutral zu verhalten«, kommentierte Markiełau den Vorfall im Gespräch mit der Jungle World. Der Dekan sah dies anders. Er und Markiełau waren schon früher aneinandergeraten. Der junge Student leistete sich etwas, das die Regierung vehement unterbinden will: freie Meinungsäußerung. Markie­łau kandidierte außerdem für den Minsker Gemeinderat und setzt sich für die Legalisierung von Marihuana ein. Das brachte ihm neben lokaler Bekanntheit die Beschimpfung durch den Dekan als »Schande der Fakultät« und im April 2015 seine erste Exma­trikulation ein. »Wenn ich eine prinzipielle Haltung einnehme, lasse ich mich auf keine Kompromisse ein«, so Markiełau.

Ähnlich erging es dem Minsker Geschichtsstudenten im ersten Studienjahr und Vorsitzenden der Jugendorganisation der Belarussischen Volksfront, Juras Lukaševič. Seine erste Verwarnung erhielt er im Frühjahr nach der Teilnahme an Protesten gegen die Bebauung einer geschützten Grünzone am Gedenkort Kurapaty, wo der sowjetische Geheimdienst NKWD zwischen 1937 und 1941 Zehntausende erschießen ließ. »Wir wurden angegriffen und wollten Strafanzeige stellen, stattdessen warf uns die Miliz vor, eine Kundgebung ohne Genehmigung abzuhalten«, so Lukaševič. Zu einer Verurteilung kam es zwar nicht, aber als er nach seiner zweiten Verwarnung wegen unerlaubten Fehlens von der Universität verwiesen wurde und sein früher abgebrochenes Studium an einem Wirtschaftskolleg wiederaufnehmen wollte, wusste die Leitung dort bereits über ihn Bescheid. Er solle es doch in einem Jahr wieder versuchen, hieß es. Lukaševič könnte im Ausland studieren, aber er will in Belarus bleiben und andere Studierende unterstützen.

Nach den massenhaften Universitätsverweisen im Zuge früherer Proteste gegen Lukaschenkos Regime sind ­allerdings nicht mehr viele Studierende bereit, sich offen zu engagieren. Auf Nastassia Piluhina wurde das Dekanat der historischen Fakultät bereits zu ­Beginn ihres Studiums aufmerksam. Auf Twitter deckte die Studentin allerlei Missstände auf, begann für Radio Liberty und ein US-amerikanisches Start-up-Unternehmen zu arbeiten. Im Herbst führte die BGU Gebühren für das mehrfache Ablegen von Prüfungen ein, es folgte eine Unterschriftenaktion und Piluhina berichtete darüber. Trotz sehr guter Studienleistungen wurde ihr schließlich ohne Angabe von Gründen die Prüfungszulassung verweigert. »Sie beschäftigen sich mit den falschen Dingen und bauen Ihre Karriere nicht richtig auf«, hieß es im Dekanat. Daraufhin entschied sie sich endgültig, Journalistin zu werden. Ihr Studium bringt sie nun in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, zu Ende.

Den meisten Exmatrikulationen in Belarus liegen formale Verstöße zugrunde. Die Regeln sind streng, das Studiensystem ist voller Altlasten und überflüssiger Lehrstoffe. Wer seinen kostenlosen Studienplatz verloren hat, kann versuchen, gegen Gebühr sein Studium fortzusetzen. Zwischen 900 und 1 200 Euro pro Jahr fallen dafür an. Die Zahl privater Hochschuleinrichtungen sinkt, doch der Anteil kommerzieller Bildungsangebote an den staatlichen Universitäten steigt. Gleichzeitig versuchen die Universitäten, sich aufmüpfiger Studierender zu entledigen. Spezielle ideologische Abteilungen durchforsten Presse und soziale Medien, um entsprechende Hinweise zu finden. Innerhalb des vergangenen Jahres mussten in Belarus mindestens 16 Menschen aus politischen Gründen ihr Studium abbrechen.

Gemeinsam mit der Belarussischen Studentenvereinigung BSA und der deutsch-schweizerischen Organisation Libereco dokumentiert das Menschenrechtszentrum Viasna in Minsk solche Fälle und begann im Sommer eine Unterschriftenkampagne zur Unterstützung der Studierenden. Nun steht der nächste Schritt an. Ausländische Partner belarussischer Universitäten sollen in einem Schreiben dazu aufgefordert werden, ihre Kooperation zu überdenken und Konsequenzen zu ziehen. Das Prinzip der akademischen Freiheit werde durch zahlreiche staatliche Kontrollmechanismen grob verletzt. Studierende seien in der Vergangenheit genötigt worden, bei Wahlen vorzeitig abzustimmen, was die Manipulation der Wahlergebnisse erleichtere, heißt es darin. Nastassia Piluhina würde es begrüßen, wenn es als Ergebnis der Kampagne zum Bruch mit westlichen Hochschulen käme, denn die Finanzierung aus dem Ausland stärke das jetzige Modell nur.

»Die Bildungseinrichtungen wurden zu Fabriken höriger Bürger«, sagt Dmitri Solowiew im Gespräch mit der Jungle World. Bis 2003 war er selbst im Hochschulwesen tätig, mittlerweile koordiniert er die Kampagne als Mit­arbeiter von Viasna. Er sieht nur einen Ausweg: über die Geldgeber zu versuchen, das System von Grund auf zu ändern. Die EU-Mittel brächten keine ­Ergebnisse oder gerieten zur Farce. So sei ein Magisterstudienprogramm im Bereich Menschenrechte zwar gefördert, aber nie etabliert worden. Insbesondere weist Solowiew darauf hin, dass Fördermittel oftmals über vom Staat getragene, aber als nichtstaatlich deklarierte Organisationen laufen. Dabei gelte für das Hochschulpersonal: Je höher die Position, desto besser falle der Verdienst aus. Während eine Dozententätigkeit mit umgerechnet etwa 200 US-Dollar vergütet werde, ver­diene ein Dekan 1 000 Dollar. Doch das bringe Verpflichtungen mit sich wie eine Mitgliedschaft in der »Weißen Rus«. Die vermeintlich nichtstaatliche Vereinigung unterstützt Lukaschenko und der Hochschulnachwuchs soll es ihr gleichtun.