Die diplomatischen Bemühungen einige EU-Länder, um in der Türkei inhaftierte Journalisten freizubekommen, waren in den meisten Fällen erfolgreich. In Deutschland sieht es anders aus

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Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten finden keine gemeinsame Antwort im Umgang mit der Türkei.

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Diplomatie ist mühsam. Das musste auch der französische Präsident Emmanuel Macron einräumen, als er in ­einem Interview für die Wochenzeitung Le Point Ende August nach seiner Coolness gefragt wurde. Er antwortete, dass die politische Weltbühne »wenig cool« sei und fügte als Beispiel hinzu: »Ich bin derjenige, der alle zehn Tage mit Erdoğan reden muss.«

Macrons regelmäßige Telefonate mit dem türkischen Präsidenten waren ­weniger der beidseitigen Freundschaft geschuldet als der Tatsache, dass tür­kische Behörden seit Macrons Amtsantritt zwei französische Journalisten festgenommen und inhaftiert hatten. Der eine, Mathias Depardon, ist Fotojournalist und wurde am 8. Mai in ­Hasankeyf im Südosten der Türkei fest­genommen. Dort war er im Auftrag des Magazins National Geographic unterwegs, um über die Flüsse Tigris und Euphrat zu berichten. Der andere, Loup Bureau, wurde am 26. Juli in der südöstlichen Provinz Şırnak nahe der türkisch-irakischen Grenze festge­nommen, als er zur Situation der kurdischen Bevölkerung recherchierte. Beide ­wurden der Terrorpropaganda beschuldigt – ein Vorwurf, mit dem türkische Behörden gegen etliche Journalisten vorgehen, die in den kurdischen Gebieten der Türkei ihre Arbeit machen.

Der französische Präsident nutzte neben besagten Telefonaten den Nato-Gipfel am 25. Mai in Brüssel, um seinen türkischen Amtskollegen zur Freilassung Depardons aufzufordern. ­Recep Tayyip Erdoğan sicherte daraufhin zu, die Angelegenheit zu prüfen. Die diplomatischen Bemühungen waren nach einem Monat erfolgreich. »Ich bin sehr froh, verkünden zu können, dass unser Landsmann und Fotojournalist Mathias Depardon heute Abend nach Frankreich zurückkehrt«, teilte Macron am Morgen des 9. Juni via Twitter mit.

Im Fall Loup Bureau konnte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian auf seiner Türkei-Reise am 14. September die Freilassung erreichen. Kaum war Le Drian auf der Rückreise nach Frankreich, wurde Bureau am 15. September aus der Haft entlassen. Am 17. September, nach 50 Tagen in Haft, kam Bureau »müde, aber erleichtert« auf dem Flughafen in Paris an.

Auch die deutsche Regierung würde gerne solche Nachrichten verkünden. Doch eine schnelle Freilassung von Deniz Yücel und Meşale Tolu – beide sind Journalisten mit deutscher Staatsbürgerschaft und schon seit Monaten in der Türkei in Haft – ist aufgrund des angespannten deutsch-türkischen ­Verhältnisses nicht in Sicht.

Ein Bankkonto bei Bank Asya, ein T-Shirt mit der Aufschrift »Hero« oder die Messenger-App Bylock reichten aus, um inhaftiert zu werden.

»Wir haben in der Vergangenheit mehrfach erlebt, dass ausländischen Journalisten die Einreise oder die Akkreditierung verweigert wurde. Auch ­wurden ausländische Journalisten wiederholt kurzfristig festgehalten«, sagt Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland. Die Festnahme von Deniz Yücel und die Länge der Untersuchungshaft seien jedoch eine »neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bis­herigen Schikanen hinausgeht«. Zu den zwölf deutschen Staatsangehörigen, die nach Angaben des Auswärtigen Amts Anfang September in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert ­waren, gehört neben Yücel und Tolu auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner, der im Juli 2017 während eines Seminars festgenommen wurde.

Am vergangenen Freitag wurde außerdem bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır beim türkischen Justizministerium in Ankara beantragt hat, den in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol auf die Fahndungsliste setzen zu lassen.

 

Absurde Vorwürfe

Die allgemeine Situation hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Waren Ende 2014 rund 22 Journalisten inhaftiert, sind es nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikası (TGS) derzeit 159. Viele müssen sich wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda sowie Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation verantworten.

Die Beendigung des Friedensprozesses mit der PKK im Sommer 2015 sowie der Putschversuch im Juli 2016 haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Ein Großteil der derzeit inhaftierten ­Journalisten hat entweder für kurdische Medien und Nachrichtenagenturen ­gearbeitet oder für Publikationen, denen eine Nähe zum Gülen-Netzwerk nachgesagt wird, wie beispielsweise dem Magazin Zaman.

Seit dem Putschversuch wurden mehr als 120 000 Personen festgenommen und mehr als 50 000 verhaftet – unter teilweise absurden Vorwürfen. Ein Bankkonto bei Bank Asya, ein T-Shirt mit der Aufschrift »Hero« oder die Messenger-App Bylock reichten aus, um inhaftiert zu werden. Diese Personen sollen der »Fethullahistischen Terrororganisation« (FETÖ), also dem Netzwerk des konservativ-islamischen Predigers Fethullah Gülen, nahestehen, die die türkische Regierung für den Putsch verantwortlich macht.

»Für türkische oder kurdische Journalisten ist die Situation deutlich schwieriger, da sie oft lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen«, sagt Ben Anderson*, der als freiberuflicher Journalist in der Türkei arbeitet. Aus­ländische Journalisten würden in den meisten Fällen ausgewiesen oder ­ihnen werde die Einreise verweigert. Er selbst schreibe weiterhin über politische Themen, überlege sich aber gut, was er veröffentlicht und auf Twitter verbreitet. »Die Angst, in Schwierigkeiten zu geraten und ausgewiesen zu werden, ist immer da.«

Beispiele gibt es genug: Eine Einreisesperre erhielten in den vergangenen zwei Jahren der griechische Fotojournalist Giorgos Moutafis (Bild), die US-amerikanischen Reporter David ­Lepeska (Al-Jazeera, The Guardian) und Rod Nordland (The New York Times), der dänische Journalist Claus Blok Thomsen (Politiken), der russische Bürochef von Sputnik News in der Türkei, Tural ­Kerimow, sowie der deutsche Korrespondent Volker Schwenck (ARD).

Zweitweise inhaftiert wurden unter anderem die niederländische Journalistin Ebru Umar sowie ihre Kollegin ­Fréderike Geerdink, die als Korrespondentin in Diyarbakır arbei­tete. Der italienische Reporter Gabriele Del Grande saß im April 2017 zwei Wochen in Haft. Die beiden britischen Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury (Vice News) waren eine Woche inhaftiert, ihr irakischer Übersetzer Mohammed Ismael Rasool sogar mehr als vier Monate.

 

Die EU soll Druck machen

Aus Sorge um die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei geben sich viele Staaten im Umgang mit Präsident Erdoğan kleinlaut. Im Fall des Italieners Gabriele Del Grande kritisierte ein Vertreter von Amnesty International in der Zeitung Newsweek das zögerliche Verhalten der italienischen Behörden. Nicht Zurückhaltung, sondern eine »deutliche und schnelle« Reaktion wäre notwendig gewesen. Auch die deutsche Regierung hat zu lange gezögert, im Falle von Deniz Yücel eine ­klare Position zu beziehen.

Auf EU-Ebene gibt es keinen einheitlichen Umgang mit der Türkei. So hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Juli 2017 betont, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortgesetzt werden – das Land sei und bleibe »ganz klar ein Beitrittskandidat«. Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, schloss in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 hingegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aufgrund der Menschenrechtslage »in absehbarer Zeit aus«. Zudem solle die Türkei endlich damit aufhören, »Mitgliedstaaten, Staats-und Regierungschefs als Faschisten und Nazis« zu beschimpfen.

»Die EU muss in ihren Entscheidungen, so zum Beispiel über die EU-­Beitrittsverhandlungen, geschlossen gegenüber der Türkei auftreten«, ­fordert Christian Mihr. Dazu gehöre auch der Einsatz von politischem und wirtschaftlichem Druck. »Meşale Tolu und Deniz Yücel sind politische Geiseln im diplomatischen Streit zwischen den Regierungen der Türkei und Deutschlands.« Dieser Konflikt habe den Preis für die Freilassung der deutschen Inhaftierten in die Höhe getrieben. Nur so lässt sich erklären, dass die beiden weiter hinter Gittern sitzen, während andere Journalisten freikamen.

Berichten der Wochenzeitung Die Zeit zufolge soll Erdoğan Außenminister Sigmar Gabriel die Auslieferung von Deniz Yücel bereits im Juni 2017 angeboten haben – im Austausch ­gegen zwei nach Deutschland geflüchtete ehemalige Generäle der türkischen Armee. Die rechtlichen Grund­lagen dafür hat der türkische Präsident bereits geschaffen. Mit Hilfe eines Notstanddekrets, das Ende August in Kraft getreten ist, kann Erdoğan einen solchen Gefangenenaustausch nun formal anordnen. Auch den in den USA ­lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen hätte Erdoğan gerne in seiner Gewalt. Als Gegenleistung bot er am vergangenen Donnerstag die Überstellung des seit Oktober 2016 in der Türkei inhaftierten amerikanischen Missionars Andrew Brunson in die USA an.

* Name von der Redaktion geändert.