Facebook sperrt Seiten aus politischen Gründen

Missbrauchsstandards 6.1

Facebook behandelt die Rojava-Solidarität wie Holocaust-Leugnung und Sex mit Tieren.
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Am Morgen des 18. November stellte ich fest, dass ich mich weder in meinen persönlichen Facebook-Account noch in einen der Accounts von Organisationen, die ich verwalte, einloggen konnte. Ich hatte keinerlei Benachrichtigung von Facebook erhalten. Ich dachte daher zunächst an eine automatisierte Reaktion auf ein versuchtes Hacking. Am Folgetag erhielt ich eine gemeinsame E-Mail von zwölf Genossen aus der Solidaritätsbewegung für Kurdistan aus ganz Nordamerika – all unsere persönlichen Accounts waren zur gleichen Zeit deaktiviert worden. Betroffen waren außerdem die Seiten von sechs Organisationen, darunter die Friends of Rojava, das Institute for Social Ecology und eine Reihe lokaler Rojava-Solidaritätsgruppen von Montreal bis Denver. Das Institute for Social Ecology , dem auch ich angehöre, unterstützt die Entwicklungen in Rojava, nicht zuletzt weil die Ideen des Institutsgründers Murray Bookchin einen maßgeblichen Einfluss auf den heute dort praktizierten »demokratischen Konföderalismus« hatten. Wir begannen sofort eine Kampagne, die Facebook dazu bringen sollte, unsere Seiten wiederherzustellen, und waren dazu in Kontakt mit Journalisten der Radiosendung Democracy Now und der Website The Intercept.

Nur zwei Tage später waren unsere Seiten wiederhergestellt, und wir erhielten alle von Facebook einen identischen Brief, in dem behauptet wurde, dass »ein Mitglied unseres Teams aus Versehen deinen Inhalt auf Facebook entfernt hat«. Dies sei ein »Irrtum« gewesen, für den man sich »aufrichtig« entschuldige. Die Gleichzeitigkeit des Vorgehens kann man sich aber schwerlich als Zufall vorstellen, sie legt ein koordiniertes Vorgehen nahe. Bestärkt wird dieser Verdacht noch durch ein geleaktes Dokument an Sub­unter­nehmen, die Inhalte auf Facebook moderieren. Es erschien unter dem Titel »Missbrauchsstandards 6.1: Operative Anleitung für Live-Content-Moderatoren«. Darin werden eine Reihe von Verweisen auf Kurden, die PKK und Abdullah Öcalan als »bestätigte« Vergehen bezeichnet, die sofort zu unterbinden seien. Im Gegensatz dazu bedeutet »unbestätigt«, dass entsprechende Inhalte erlaubt sind. Einleitend umreißt das Dokument die »bedeutenderen Änderungen seit 6.0«. Demnach gelten »Anti-PKK-Inhalte« als »unbestätigt«. Die Anleitung enthält auch visuelle Richtlinien für zu indizierende »bestätigte« Content-Verstöße, die Verweise auf die PKK oder Abdullah Öcalan auf eine Stufe mit rassistischer Beleidigung, hate speech und Sex mit Tieren stellen. Die verstörende Kehrseite davon, die kurdische Bewegung zum Objekt besonderer Zensurmaßnahmen zu machen, ist der ebenso auffällige vorauseilende Gehorsam gegenüber gewissen Sonderbefindlichkeiten des türkischen Staats. Demnach werden »das Verbrennen der türkischen Flagge, Karten von Kurdistan (Türkei), alle Angriffe auf Atatürk« neben Holocaustleugnung unter der Kategorie »eskaliert« geführt, was eine Überprüfung der Inhalte zur Folge haben müsse. Darauf folgt eine Liste verbotener Inhalte, darunter »PKK-Unterstützung« und »Abdullah-›Apo‹-Öcalan-verwandte Inhalte«, inklusive der hilfreichen Einschränkung, »es sei denn«, sie seien »eindeutig gegen PKK und / oder Öcalan« gerichtet.

Dies mag angesichts des Umstands, dass die PKK der US-Regierung nach wie vor als Terrororganisation gilt, nicht überraschen, doch nun wird schleichend die Zensur auch auf die Rojava-Solidarität ausgeweitet – und das, obwohl die Kurden Rojavas der bislang verlässlichste Verbündete der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den IS waren. Dabei geht es um die mutmaßlichen Verbindungen zwischen YPG / YPJ in Syrien und der PKK; trotz formaler Unabhängigkeit sind beide Organisationen historisch und ideologisch eng verbunden. Nun zensiert Facebook offensichtlich Nutzer, um das immer autoritärer werdende Regime der Türkei zu besänftigen. Diese unerfreuliche Episode zeigt jedenfalls, wie verletzlich soziale Bewegungen sind, die sich auf soziale Medien als Ausdrucks- und Organisationsplattform verlassen.