Die Türkei kämpft um die Informationshoheit im Internet

Wenn der Staat trollt

Im Internet tobt ein Kampf um die Informationshoheit. Die türkische Regierung greift zu drastischen Mitteln, um ihn für sich zu entscheiden. Bei Twitter stammen 90 Prozent aller Löschanfragen, die sich gegen Journalisten richten, aus der Türkei.
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In der Weihnachtszeit, wenn in Europa und den USA die Medien in den Winterschlaf fallen und die meisten Korrespondenten Istanbul verlassen, kommt die Zeit für den türkischen Staat, rasch ein paar Dinge zu erledigen, die im Ausland unpopulär sind.

So verkündete das türkische Innenministerium zu Heiligabend 2016 seine Internetbilanz: In den vorangegangenen sechs Monaten seien wegen Straftaten in den sozialen Medien 1656 Menschen inhaftiert worden. Zusätzlich seien 1203 Personen nur gegen Auflagen auf freiem Fuß. 767 Personen seien zudem in Polizeigewahrsam genommen worden und gegen insgesamt 10 000 Personen liefen Verfahren. Das Innenministerium gab auch die Gründe für die Strafverfolgungen an. Die Personen hätten das Volk über soziale Medien in »Hass, Groll und Wut versetzt«, sie hätten »Terrororganisationen gelobt« oder selbst zugegeben, dass sie mit einer Terrororganisation in Verbindung stünden. Einige sollten »die Großen des Staates geschmäht« oder es auf die »Einheit des Landes« abgesehen haben.

 

Der türkische Staat nutzt das Internet als rechtsfreien Raum

Die Türkei ist in den vergangenen Jahren zu einem heiklen Ort für Internetnutzer geworden. Überall im Netz kann heutzutage ein Spion tätig sein, der alle Worte aufzeichnet und an ein Rechtssystem weiterleitet, in dem Meinungsdelikte ebenso  schwer wiegen wie andere Delikte, oft sogar schwerer.

Während der türkische Staat das Internet einerseits nach jeder abweichenden Schülermeinung ausleuchtet, nutzt er es zugleich als rechtsfreien Raum. Jahrelang wurden gezielt illegal abgehörte Telefonate, kompromittierende Videos, einseitig belastendes und oft gefälschtes Material aus Ermittlungsakten von Polizei und Staatsanwaltschaft ins Netz gestellt. Dann berichteten türkische Zeitungen über das, was sie vermeintlich zufällig im Internet gefunden hatten.

Spezialisiert auf dieses  Vorgehen hatte sich die damals noch mit Recep Tayyip Erdoğan verbündete Gülen-Bewegung. So erfuhr man, dass ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sich abfällig über Religion geäußert hatte, dass der Vorsitzende der selben Partei mit einer Frau im Bett war und so weiter. Aus der mit Erdoğans Regierungspartei AKP um Wähler konkurrierenden, extrem nationalistischen MHP erwuchs vor den Wahlen 2011 eine parteiinterne Opposition, die Skandalöses über Kandidaten veröffentlichte. Trotz aller Versprechen, bald offen aufzutreten, blieb die Gruppe aber immer anonym und verschwand nach der Wahl plötzlich völlig. Stimmverluste hatte die MHP nicht zu verzeichnen.

 

Die NGO Freedom House schätzt die Zahl der bezahlten Trolle in der Türkei auf derzeit 6 000. Es besteht der Verdacht, dass sie mit Beschwerden Druck auf Facebook ausüben, Inhalte zu löschen und Reichweiten zu begrenzen. Beweisen lässt sich das bislang nicht.

 

Eine Million Seiten gesperrt

Vom rechtsfreien Internet profitierte jedoch vor allem eine Partei. Schon 2007, als der damalige Ministerpräsident Erdoğan deutschen Medien noch als große demokratische Hoffnung galt, wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Sperrung von Websites erleichterte. 2011 wurde für Internetcafés der Gebrauch eines Filters verpflichtend eingeführt, durch den der Zeitung Milliyet zufolge eine Million Seiten gesperrt wurden.

Nicht erreichbar war zum Beispiel die Seite des Türkischen Menschenrechtsvereins. Einzelne Stichworte der englischsprachigen Online-Enzyklopädie Wikipedia, wie etwa »kurdish people«, Websites, die Badebekleidung zeigten, und vieles mehr waren nicht erreichbar. Nach wütenden Protesten verzichtete die Regierung darauf, eine Filterpflicht für alle einzuführen.

Die Verhältnisse schienen sich umzukehren, als Gülen begann, Skandalöses über Erdoğans Familie und seine Minister im Internet zu veröffentlichen. Sofort bekam die Türkei 2014 strenge Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz. Twitter wurde zeitweise vollständig gesperrt. Doch die goldenen Tage der Trolle standen erst bevor.

Im Mai 2015 eröffnete der zweite Vorsitzende der AKP, Beşir Atalay, in einem zentralen Viertel in Istanbul das »Digitalbüro der neuen Türkei«. In dieser Institution sollten laut der Tageszeitung Hürriyet 200 Personen die sozialen Medien in der Türkei rund um die Uhr im Sinne der AKP überwachen. Nach den Worten seines Direktors arbeiteten im Digitalbüro keine Trolle, sondern Analysten, kreative Menschen, Soziologen, Autoren, Fremdsprachenexperten, Experten für politische Kommunikation und Teams zum Ausarbeiten visueller Entwürfe. Atalay versprach, das Büro auch nach der Wahl weiterzuführen.

 

Die Trolle der »neuen Türkei«

Trolle wurden in der folgenden Zeit nicht nur gegen die Opposition, sondern auch intern eingesetzt. Ende April 2016 griff eine anonyme Gruppe, für die man eine Villa am Bosporus reserviert hatte, Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu an. Ihm wurde mangelnde Dankbarkeit gegenüber Erdoğan vorgehalten und er wurde beschuldigt, seinerseits Trolle gegen Erdoğan eingesetzt zu haben. Dieser behauptete zwar, nichts mit der Sache zu tun zu haben, doch das Gegenteil war offensichtlich. Weil Erdoğans Autorität hinter dem Angriff stand, war Davutoğlu machtlos und musste zurücktreten. Darauf griffen Erdoğans Trolle weitere Verbündete Davutoğlus an.

Der Putschversuch einer Minderheit des Militärs gut zwei Monate später scheiterte. Das lag nicht zuletzt daran, dass es den Putschisten nicht ansatzweise gelang, sich der entscheidenden Kommunikationskanäle zu bemächtigen.

Das Digitalbüro war indes offenbar noch einer der harmloseren Stützpunkte der sogenannten »AK-Trolle«. Die NGO Freedom House schätzt die Zahl der bezahlten Trolle in der Türkei auf derzeit 6 000. Es besteht der Verdacht, dass sie mit Beschwerden Druck auf Facebook ausüben, Inhalte zu löschen und Reichweiten zu begrenzen. Beweisen lässt sich das bislang nicht.

Trolle erfreuen sich offenbar staatlicher Gunst. Das wenigstens vermutet Ismail Saymaz, ein Korrespondent der Zeitung Hürriyet. Saymaz konnte kürzlich die Identitäten zweier Trolle feststellen, die ihn und andere im Internet belästigten. Einer trug den Nutzernamen »@wfakespeare«. Die enttarnten Trolle verschwanden aus dem Internet. Doch kurz darauf wurden zwei Personen mit deren Namen als Berater des  türkischen Arbeitsministeriums eingestellt.

Neben Sperrungen einzelner Plattformen hat die Türkei im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Löschanfragen an Twitter gestellt. 90 Prozent aller Löschanfragen, die sich gegen Journalisten richteten, kamen aus der Türkei.

Regierungen haben in den vergangenen Jahren immer häufiger das Internet blockiert. 2017 wurden bisher weltweit 61 Blockaden gezählt – 43 mehr als im Jahr 2015. Die Zahlen gehen aus dem Unesco-Bericht »Weltweite Trends – Meinungsfreiheit und Medienentwicklung« hervor. Neben Sperrungen einzelner Plattformen hat die Türkei im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Löschanfragen an Twitter gestellt. 90 Prozent aller Löschanfragen, die sich gegen Journalisten richteten, kamen aus der Türkei. Am 29. April wurde Wikipedia in allen Sprachen in der Türkei gesperrt.

Grundlage dafür waren das Gesetz von 2007 und die in der Enzyklopädie zu findenden Behauptungen, die Türkei habe islamistische Terroristen unterstützt. Freedom House verzeichnet für die Türkei, Ägypten und die Ukraine den größten Rückgang der Internetfreiheit. Damit liegt die Türkei in Fragen der Pressefreiheit auf dem Niveau Russlands, aber noch immer deutlich vor einer Reihe extrem repressiver Staaten wie der Islamischen Republik Iran und der Volksrepublik China. Wenn noch nicht bei den Zugangsbeschränkungen, so doch bei der Zahl der Strafverfahren und der Höhe der zu erwartenden Strafen nimmt die Türkei einen Spitzenplatz ein.