Carlos Andrés Ojeda Sierra, Direktor des Solidaritätsfonds für kolumbianische Richter (Fasol), im Gespräch über die Implementierung des Friedensabkommens in Kolumbien

»Die Gesetze hängen im Parlament fest«

Carlos Andrés Ojeda Sierra leitet die kleine Nichtregierungsorganisation (NGO) in Bogotá, die bedrohte Juristen im ganzen Land unterstützt. Unter anderem gibt es ein Programm für die Angehörigen ermordeter Richter, Staatsanwälte und Justiz­angestellter. Ojeda Sierra ist selbst Sohn eines Richters, der von der Guerilla Farc ermordet wurde.
Interview Von

Vor über einem Jahr haben die Guerilla Farc und die kolumbianische Regierung den Friedensvertrag unterzeichnet. Hat er bereits mehr ­Sicherheit für Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte gebracht?
Nein, das kann ich leider nicht bestätigen. Erst kürzlich wurde ein Ermittlungsteam der Staatsanwaltschaft (CPI) im Cauca beschossen. Ich habe die Fotos noch auf dem Telefon und es kursieren Gerüchte, dass es desertierte Guerilleros der Farc gewesen sein sollen. Dafür gibt es wie so oft keine ­Beweise. Der Anschlag ereignete sich am 21. Oktober.

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Ist denn die Implementierung des Friedensvertrags angelaufen?
Ja und nein. Zwar beginnt die Reintegration von Guerilleros der Farc, einige sind bereits amnestiert worden. Doch dagegen gibt es lokale Proteste, Richter werden beschimpft und stigmatisiert. Da sind Defizite in der Vorbereitung kaum zu übersehen, denn auch die lokale Bevölkerung muss auf das vorbereitet werden, was im Friedensvertrag vereinbart wurde. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass die Opfer bisher ­wenig vom Friedensvertrag profitieren, denn die entsprechenden Gesetze hängen im Parlament fest. Die UN-Kommission für Menschenrechte hat schon an das Parlament ­appelliert, die Übergangsjustiz, die die zahllosen Kriegsverbrechen aufklären soll, einzusetzen, weil sie unabdingbar sei für die internationalen Vereinbarungen im Bereich der Menschenrechte. Die Richter sind zwar kürzlich ernannt worden, aber sie haben keine Mittel und keine Büros, sie können ihre Arbeit nicht aufnehmen. Einige sind mittlerweile bei NGOs untergekommen.

Ende November wurde die Jurisdicción Especial para la Paz (JEP), die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden bewilligt. Die Richter wurden schon früher ernannt. Nach der Ernennung sollte doch bereits die ­Arbeit aufgenommen werden.
Leider nicht in Kolumbien. Die Richter haben alle noch ihre derzeitige Arbeitsstelle, weil sie nicht wissen, wann sie ihre neue Arbeit in der JEP antreten werden. Wir als NGO kennen einige von ­ihnen.

Es gab doch genug Zeit, um alles vorzubereiten.
Es ist absurd. Letztlich liegt alles an den Abläufen und Konflikten im Kongress. Statt über das ganze Paket ab­zustimmen, hat das Verfassungsgericht verfügt, dass Artikel für Artikel ab­gestimmt werden muss. Das erschwert ­alles und natürlich steckt eine politische Strategie dahinter.

Eine Strategie der Fraktion um den ehemaligen Präsident Álvaro Uribe Vélez?
Ja. Das ist ein politisches Ränkespiel, eine Sabotage des Friedensprozesses. Dadurch wird vieles in Frage gestellt und das Instrumentarium für die Implementierung des Abkommens eben nicht aufgebaut – deswegen auch die fehlenden Mittel für Büros.

Wie schätzen Sie die Perspektiven für die Verwirklichung des Friedensabkommens ein?
Das kann so weitergehen bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018. Zumindest befürchte ich das. Für die berufenen Richter, unter denen sich wirklich viele gute Leute befinden, wäre das ein Desaster; und es wertet auch die JEP nicht gerade auf. Das ist ein weiteres Problem.

In den Medien wird gegen Zugeständnisse an die Farc polemisiert. Ist das ein Problem?
Ja, denn immer wieder tauchen diese Vorwürfe auf, dass jemand, der Menschenrechtsverletzungen verübt hat, nicht noch als Belohnung für die Prä­sidentschaft kandidieren darf. Seit bekannt ist, dass Rodrigo Londoño alias ­Timochenko, der letzte Farc-Kommandeur, kandidieren will, werden diese Stimmen zahlreicher. Die politische Stimmung driftet wieder in Richtung ­einer Polarisierung, die im Oktober 2016 bereits für das Scheitern des ­Referendums über das Friedensabkommens gesorgt hat. Kindermörder und Gewalttäter dürften nicht Senatoren werden, heißt es immer wieder in so­zialen Netzwerken und den Medien.

Fehlt es an differenzierter Berichterstattung?
Definitiv. Die größten Medien in Kolumbien sind eine Plattform der Konser­vativen, daran besteht kein Zweifel. Was uns fehlt, ist eine Pädagogik des Friedens und Medien, die das Abkommen erklären, die Bevölkerung vorbereiten auf die Abläufe, die Programme. Es ist schlicht besser, wenn sich jemand ­politisch engagiert, statt mit der Waffe in der Hand Unruhe zu stiften – das muss hier erst einmal in die Köpfe gelangen. Doch das wollen die Rechten mit ihrer Strategie der Polarisierung verhindern. Deren Kandidat hat ­an­gekündigt, den Friedensvertrag zu zerreißen.

Hat sich denn die Menschenrechtssituation zum Besseren entwickelt?
Es gibt weniger Tote, weil es keine ­Gefechte mehr zwischen ­Armee und Guerilla gibt, aber die Situation von ­Menschenrechtlern ist besorgniserregend. Das ­belegen die Analysen der ­Organisation »Somos ­Defensores«, die mehr Morde an politischen und so­zialen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern registriert hat. Deren ­Studien werden auch von der Regierung akzeptiert.

Wie sieht es mit dem Programm zur Substitution des Kokaanbaus aus? Gibt es dort auch Probleme?
Ja, die Eskalation in Tumaco Anfang Oktober ist eines der jüngsten Beispiele (siehe Seite 14). In den sozialen Netzwerken kursieren Videos, die nahelegen, dass die Armee in der Region von ­Tumaco auf Kokabauern geschossen hat, weil diese gegen das gewaltsame Ausreißen der Kokapflanzen und damit gegen den Verlust ihrer Lebensgrund­lage protestiert hatten. Aber auch im Cauca ist das ein Problem. Ziel des ­Programms ist, dass die Bauern die Kokasträucher eigenständig aus­reißen und andere Kulturen anbauen – in Tumaco Kakao und Kokosnuss. Doch wovon die Bauern in der Übergangszeit leben sollen, ist nicht immer ganz klar. Da gibt es Probleme und die Mittel reichen nicht aus. Obendrein fehlt es an Infrastruktur, um die Waren zum Markt zu bringen, und da muss die Abnahme erst einmal gesichert sein. All das ist längst nicht immer der Fall.

Wurde die Wiedereingliederung der Farc-Rebellen denn besser vorbereitet?
Nein, leider nicht. Die Menschen sind nicht darauf vorbereitet, dass ein ehemaliger Farc-Guerillero bei ihnen in der Nachbarschaft einzieht. Das muss meist inkognito laufen, weil es in der Bevölkerung Vorurteile gibt. Umfragen belegen, dass viele Menschen einem ehemaligen Guerillero keine Arbeit geben würden. Es wird improvisiert. ­Pädagogische Programme, Informationsbroschüren – das alles gibt es kaum oder gar nicht.

Geplant ist auch die Entwicklung ­einer Strategie, um die paramilitärischen Gruppen zu bekämpfen. Ist man in diesem Punkt weitergekommen?
Es hat kürzlich eine Debatte im Parlament gegeben, die wurde sehr polemisch geführt und dabei ist nichts herausgekommen. Die entsprechende Kommission hat, soweit ich weiß, ihre Arbeit noch nicht aufgenommen und zudem sind sich die Politiker nicht einig, was organisierte Kriminalität ist und was Paramilitarismus. Es kursieren Gerüchte, dass die Regierung mit dem Clan Úsuga, der auch als Clan del Golfo bezeichnet wird, Verhandlungen aufnehmen will.

Gibt es denn auch positive Entwicklungen?
Ja, denn die Richter, die für die JEP nominiert wurden, sind größtenteils ­exzellent. Auch die Direktorin der Einheit zur Suche von gewaltsam Verschwundenen, Marina Monzón, ist eine exzellente Wahl.
Positiv ist auch, dass die Farc nun eine politische Partei gründen werden. Das sorgt für einen neuen politischen Akteur, ein Gegengewicht, auch wenn ich nicht glaube, dass sie viele Stimmen erhalten werden. Aber der politische Diskurs könnte sich so ändern.

Welche Rolle spielt die internationale Begleitung der Implementierung des Friedensabkommens, etwa durch die UN-Menschenrechtskommission, die Garantiestaaten und die Medien?
Die internationale Kritik an der Im­plementierung des Friedensabkommens ist extrem wichtig und daran gibt es auch ein großes Interesse. Das zeigen nicht nur das ­finanzielle Engagement, sondern auch die Projekte, die hier aufgelegt worden sind. Wenn die nicht laufen, fällt das auch auf die Regierung zurück, weil sie den Rahmen nicht bereitet hat oder ihn absichert. Staaten wie Norwegen, Schweden und Kanada beobachten sehr genau, was hier passiert, und auch einige Medien sind da sehr aufmerksam. Gleichwohl ist das Gesamtbild alles andere als positiv, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.