Die AfD will bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr dem DGB Konkurrenz machen

Die blaue Garde des Proletariats

Trotz ihrer unternehmerfreundlichen Programmatik will die AfD bei Arbeitnehmern punkten – indem sie zum Kampf gegen die Gewerkschaften aufruft.

Steuersenkungen für Besserverdienende, Unternehmen und Vermögende, Privatisierung staatlicher Infrastruktur, Abbau sozialstaatlicher Sicherungs­systeme, eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts: Wirft man einen Blick in die sozial- und wirtschaftspolitische Programmatik der AfD, wirkt diese für lohnabhängig Beschäftigte wenig attraktiv. Trotzdem präsentiert sich die AfD gerne als »die Partei der kleinen Leute«, wie es der Anfang ­Dezember gewählte Bundesvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, ausdrückt. Und dies durchaus erfolgreich. Der einst als »Professorenpartei« verspotteten AfD gelang es in gerade einmal vier Jahren, ihre Wählerbasis enorm zu vergrößern und in der Arbeiter­klasse Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen. Das ist ein Problem nicht zuletzt auch für die Gewerkschaften. Bei der Bundestagswahl am 24. September gaben 15 Prozent der Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen der AfD ihre Stimme, in den ostdeutschen Bundesländern allein waren es sogar 22 Prozent – deutlich mehr als die 12,6 Prozent der Wahlberechtigten, die die Partei insgesamt wählten.

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Die Aufklärungsarbeit der Gewerkschaften erreicht oder beeinflusst ­offenbar selbst viele Mitglieder nicht. Schon früh begannen der DGB und ­seine Einzelgewerkschaften damit, ihre Mitglieder über die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD aufzuklären, verurteilten aber auch den in der Partei vorherrschenden Rassismus und Antifeminismus. Noch vor der Europawahl 2014 erschien beispielsweise eine vom DGB herausge­gebene Expertise, die sowohl die Entstehung der AfD, deren politischen ­Positionen als auch die Verbindungen der Partei zur extremen Rechten ana­lysierte. Es folgten zahlreiche weitere Broschüren und Aufklärungsmateri­alien, um Funktionäre und Mitglieder auf die Auseinandersetzung mit der AfD vorzubereiten.

Die Gewerkschaftsführung kritisiert die Partei immer wieder scharf. So warf der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in seiner Rede zum 1. Mai 2016 der AfD vor, sie hetze gegen Flüchtlinge und stehe für eine Steuer- und Sozialpolitik, die sich gegen Arbeitnehmerinteressen richte. »Das ist Sozialabbau pur«, so Hoffmann. Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, sprach im Oktober von einer »Kampfansage«, die man annehmen werde, und kündigte an, er wolle die Auseinandersetzung mit der AfD »in aller ­Öffentlichkeit führen«.

Die Gewerkschaften sind zudem ein wichtiger ­Protagonist in zahlreichen regionalen und überregionalen Bündnissen gegen die AfD, zuletzt beteiligten sie sich Anfang Dezember an den Protesten ­gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover.

 

Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2018 wollen der völkisch-nationalistische Flügel der AfD und seine Verbündeten den DGB-Gewerkschaften mit eigenen Listen Konkurrenz machen.

 

Um ihr erklärtes Ziel zu erreichen, Volkspartei zu werden, will die AfD insbesondere unter Arbeitnehmern neue Wähler gewinnen – und ruft daher immer offener zum Kampf gegen die Gewerkschaften auf, die ihr dabei im Weg stehen. So forderte die AfD in Bayern im Oktober die Überwachung des DGB durch den Verfassungsschutz. Auch Beatrix von Storch, eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, griff die Gewerkschaften an. Sie bezeichnete Verdi als »Verfassungsfeinde«, eine »Gefahr für die Demokratie« und eine »offizielle Ver­brecherorganisation«.

Zudem fordern Funktionäre der Partei dazu auf, aus den DGB-Gewerkschaften aus- und in die Arbeitnehmerorganisationen der AfD einzutreten. Derer gibt es inzwischen drei, die allesamt darum konkurrieren, die Interessen von Arbeitnehmern in der AfD zu vertreten. Während die 2015 gegründete Interessengemeinschaft »Arbeitnehmer in der AfD« (Aida) und der Verein »Alternative Arbeitnehmer in der AfD« (AVA) sich ausschließlich als Arbeitnehmerflügel in der Partei betrachten und auch den unternehmerfreundlichen Kurs der AfD weitgehend mittragen, geht es dem 2017 ins Leben gerufenen Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (Alarm) um weit mehr. Jürgen Pohl, Gründer von »Alarm« und Bundestagsabge­ordneter, behauptet, die DGB-Mitgliedsorganisationen hätten die Interessen der Arbeitnehmer verraten und seien keine Gewerkschaften mehr. »Deswegen brauchen wir eine neue und das wird ›Alarm‹« sein.« Pohl gehört zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD und war zuvor Leiter des Wahlkreisbüros des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Thüringen und die anderen ostdeutschen Bundesländer sind auch der organisatorische Schwerpunkt von »Alarm«. Die erste Aktivität des Verbands war eine ­Demonstration am 1. Mai in Erfurt. Vor etwa 1 200 Teilnehmern sagte Pohl mit Bezug auf die Kundgebung der DGB-Gewerkschaften: »Wir werden den Tag der Arbeit den Händen dieser Arbeiterverräter entreißen.«