Die blaue Garde des Proletariats

Bei aller Konkurrenz unter den verschiedenen »Arbeitnehmerinteressenvertretungen« der AfD haben sie doch eine Gemeinsamkeit. Sie alle werden nicht von Arbeitnehmern geführt. Christian Waldheim, der Bundessprecher von Aida, ist Geschäftsführer seiner Firma EBS Consulting. Der Diplompersonalwirt und AVA-Bundesvorsitzende Uwe Witt war vor seiner Parteikarriere ebenfalls Unternehmer und Jürgen Pohl ist selbständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Gewählte ­Interessenvertreter wie Personal- oder Betriebsräte sind in den Vorständen des AfD-Arbeitnehmerflügels kaum zu finden.

Eine Schlüsselrolle bei diesen Plänen spielt Oliver Hilburger. Der ehemalige Gitarrist der Neonaziband »Noie Werte« ist seit 2010 Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim.

 

Das soll sich nun ändern. Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2018 wollen der völkisch-nationalistische Flügel der AfD und seine Verbündeten den DGB-Gewerkschaften mit eigenen Listen Konkurrenz machen. Auf ­einer Konferenz der extrem rechten Zeitschrift Compact wurden die Pläne Ende November der Öffentlichkeit vorgestellt. Anwesend waren prominente Wortführer des rechts­ex­tremen ­Milieus. Neben dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer versammelten sich ­unter anderem der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der Anführer der »Identi­tären Bewegung Österreich«, Martin Sellner, Philip Stein von der rechts­extremen Initiative »Ein Prozent« und Björn Höcke, der bekannteste ­Vertreter des völkischen Flügels der AfD, auf dem alten Leipziger Messegelände. Als Ziel nannte Elsässer, »eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes« aufzubauen.

Eine Schlüsselrolle bei diesen Plänen spielt Oliver Hilburger. Der ehemalige Gitarrist der Neonaziband »Noie Werte« ist seit 2010 Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Seine 2009 gegründete Liste »Zentrum Automobil« errang bei den letzten Betriebsratswahlen zehn Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Betriebsräte. Nun soll »Zentrum Automobil« bundesweit ­etabliert werden. Das Ziel ist klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm, das »Zentrum Automobil« soll derjenige in den Betrieben sein. »Alle Räder stehen still, wenn mein blauer Arm es will«, so Jürgen Elsässer auf der Leipziger Kon­ferenz.

Die DGB-Gewerkschaften sind mit einem zwischen »Ein Prozent«, dem »Zentrum Automobil«, Compact und AfD-Organisationen abgestimmten Vorgehen konfrontiert, bei dem alle verfügbaren Ressourcen auf die Betriebsratswahlen konzentriert werden. Seit einigen Monaten arbeite man bereits »hinter den Kulissen« an einer gemeinsamen Kampagne, so die Initiative »Ein Prozent« in ihrem Newsletter. Es bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaften schnell Strategien ­entwickeln, um den »nationalen Oppositionslisten« Paroli zu bieten. Ansonsten steht zu befürchten, dass es der AfD durch die Vermittlung betrieblicher Ansprechpartner noch leichter als bisher gelingt, Arbeitnehmer für sich zu gewinnen.