Wem nützt die politische Debatte um des Deutschen liebstes Spielzeug?

Dampf ablassen

Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Einsatz für seinen Erhalt nutzt Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Es war die vielleicht folgenreichste unternehmerische Fehlentscheidung seit der Erfindung der Dampfmaschine. Die Manager der deutschen Auto­industrie haben den Übergang zur Elektromobilität zunächst verpasst und dann verweigert. Man muss zwar daran zweifeln, dass die Elektromobilität in ihrer bisherigen Konzeption einen nennenswerten Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leistet. Kein Zweifel aber kann am Einfluss der geballten Kapital- und Staatsmacht bestehen, die den industriellen Wandel forciert. Zu ihr gehören die britischen Tories und die chinesische KP, die bedeutendsten Milliardäre des Silicon Valley – und nicht zuletzt die ­Autokonzerne außerhalb Deutschlands. Toyota etwa will auf den Verkauf von Diesel-Pkw verzichten und spendet gewiss nicht aus purem Altruismus seit zwei Jahrzehnten an die Deutsche Umwelthilfe.

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Doch nicht diese NGO verhängt nun Fahrverbote, vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass gesetzliche Regeln durchgesetzt werden müssen und man nicht für unabsehbare Zeit darauf warten darf, dass das Problem, das sie beheben sollen, von selbst verschwindet. In einem Rechtsstaat ist das an sich eine Selbstverständlichkeit. Dies juristisch zu bestätigen war nur nötig, weil deutsche Regierungsstellen und EU-Bürokratie der Autoindustrie ­diverse legale Manipulationsmöglichkeiten bei den Abgaswerten verschafften und einige Konzerne, denen das noch nicht reichte, mit erheblicher ­krimineller Energie die Behörden, ihr Kunden und die Öffentlichkeit betrogen.

 

Im deutschen Interesse gilt Rechtspopulisten jeder schmutzige Trick und jedes Verbrechen als ­legitim. Den von den kapitalistischen Markt- und Machtverhältnissen erzwungenen Übergang zur Elektromobilität deuten sie als globalistische ­Verschwörung.

 

Es wäre aber naiv zu erwarten, dass Rechtpopulisten und Rechtsextreme, die gerne über »Elitenversagen«, die Mauscheleien derer »da oben« und einen zu weichen Umgang mit Kriminellen schimpfen, nun mit dem Slogan »Sperrt sie ein« in Wolfsburg gegen die VW-Manager demonstrieren. Denn im deutschen Interesse gilt ihnen jeder schmutzige Trick und jedes Verbrechen als ­legitim, den von den kapitalistischen Markt- und Machtverhältnissen erzwungenen Übergang zur Elektromobilität deuten sie als globalistische ­Verschwörung.

Der Kampf für den Erhalt des Verbrennungsmotors würde der nationalistischen Rechten nutzen, da er eine Politik nach ihrem Geschmack erfordert: Bruch mit dem EU-Recht bei den Grenzwerten, Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen und nicht zuletzt ein Bündnis mit Regierungen, die ein Interesse an der fortdauernden Nutzung fossiler Brennstoffe haben – neben Donald Trump vor allem ölexportierende Diktatoren und Autokraten wie König Salman und Wladimir Putin.

Ebenso borniert wie subventions­verwöhnt vertrauen die deutschen Automanager weiter darauf, dass wohl­wollende Politiker ihre schützende Hand über sie halten. Solange diese Vollkaskomentalität bedient wird, bleibt es beim innovationsfeindlichen Fest­halten an der Dampfmaschine unserer Zeit. Eine aufgeklärte Gesellschaft mit demokratischer Wirtschaftsplanung würde sich derzeit wohl darauf konzentrieren, die Kernfusion und eine ressourcenschonende Elektromobilität zu entwickeln. Vorerst bleibt nur die Hoffnung, dass Gewerkschafter und linksbürgerliche Parteien rechtzeitig zur Vernunft kommen und eine Wende in der Autoindustrie erzwingen. Saubere Luft ist kein bourgeoiser Luxus, aber auch wer sich nicht für den Umweltschutz begeistern mag, sollte die ökonomischen Fakten zur Kenntnis nehmen. Man investiert nicht in die Kerzenindustrie, wenn schon die Stromleitungen verlegt werden.