Notizen aus Neuschwabenland: Gauland, Matussek, Kubitschek und die »zionistische Propaganda«

Widerstand und Verschwörung

Notizen aus Neuschwabenland, Teil 27
Kolumne Von

In der AfD herrscht Uneinigkeit. Der Bundesvorsitzende Alexander Gauland gerät weiter unter Druck. Der Focus zweifelte die körperliche und geistige Gesundheit des 77jährigen an und stellte seine Führungsfähigkeiten in Frage. Das auf anonyme Quellen in Partei und Fraktion gestützte Fazit war wenig schmeichelhaft: Gauland sei nicht mehr in der Lage, längeren Debatten inhaltlich zu folgen, neige zu Schwermut und trage zudem einen ganzen Koffer voller Medi­kamenten mit sich herum. Seine Zeit an der Parteispitze, so wollten die Informanten der Öffentlichkeit signalisieren, sei abgelaufen. Für den bislang dominierenden völkisch-nationalen Flügel der Partei könnte das zum Problem werden.

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Profiteurin der Kolportage dürfte Alice Weidel sein. Als Co-Fraktionsvorsitzende neben Gauland will sie der AfD eine Frischzellenkur nach dem Vorbild Marine Le Pens verordnen. Auch der von ihr vertretene neoliberale Kurs passt wenig zum volksgemeinschaftlichen Protektionismus des völkischen Flügels, der ganz klassisch die soziale Frage in der nationalen auflösen möchte. Weidel und Gauland haben sich zudem in der Frage der zu gründenden Parteistiftung überworfen, die für die Partei ein strategisches Instrument von ­unschätzbarem Wert sein könnte. Als weiterer Beleg für den schwelenden Zwist gilt zudem der erzwungene Rücktritt des sachsen-­anhaltinischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg. Gauland soll Medienberichten zufolge erfolglos versucht ­haben, Poggenburgs Sturz zu verhindern, da er darin einen Angriff auf die völkische AfD-Strömung »Der Flügel« insgesamt sah.

Offen bleibt allerdings, ob Poggenburgs Karriereknick eine Schlappe für das Netzwerk um den Antaios-Verlag Götz Kubitscheks ­darstellt. Poggenburgs Nachfolger Oliver Kirchner ist ideologisch kaum anders aufgestellt als der geschasste Kubitschek-Kumpel Poggenburg. Medienberichten zufolge war an der Absetzung Poggenburgs der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider federführend beteiligt. Der zählt zur »Patriotischen Plattform«, einem Verein, der dem völkischen Parteiflügel nahesteht, spielt eine Schlüsselrolle bei der Initiative »Ein Prozent« und steht sowohl Kubitschek als auch der Identitären Bewegung nahe.

Wie sich künftig die Kontakte der AfD Sachsen-Anhalt zum neurechten Klüngel gestalten, könnte sich am 14. April zeigen. An ­diesem Tag veranstaltet das »Institut für Staatspolitik« in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Kongress zum Thema »USA unter Trump – wie weiter, Europa?«. Nach wie vor ist man unschlüssig, wie der diffuse Aktionismus im Weißen Haus einzuschätzen ist. Anfangs setzte man in den neuen US-Präsidenten die Hoffnung, er möge das liberale Amerika zum Schweigen bringen. Inzwischen zeigt man sich enttäuscht darüber, dass Trumps angekündigter außenpolitischer Isolationismus ausblieb. Zugleich unterstreicht die Konferenz die Verbindung der europäischen Neuen Rechten und der US-amerikanischen Alternative Right (Alt-Right). Mit Jared ­Taylor, dem Gründer des National Policy Institute, ist ein prominenter Vertreter des white nationalism eingeladen. Auch zwei weitere ­Referenten zählen zu den Schlüsselfiguren der Szene: der schottische Blogger Colin Robertson alias Millenial Woes sowie der US-»Männer­rechtler« und Antaios-Autor F. Roger Devlin. Für das Schluss­plenum hingegen ist Matthias Matussek angekündigt. Nach Jahren federführender Mitarbeit in den »Mainstreammedien« hat sich der Publizist dem Kampf gegen die eigene Vergangenheit verschrieben. So jemand lässt bekanntlich nichts aus. Zuletzt wurde er auf­fällig, als er auf einer der rechtsextremen »Merkel muss weg«-Kundgebungen in Hamburg auf zwei leeren Bierkisten stehend »Widerstand, Widerstand« in ein Mikrophon rief.

Mit einem transatlantischen Verlagscoup ist Antaios gerade auf die Nase gefallen. Vollmundig hatte man in Schnellroda die Über­setzung eines Buches von Camille Paglia angekündigt. Nun zeigte sich die radikal-libertäre Autorin, die gerne im akademischen ­US-Feminismus randaliert, gegenüber der Süddeutschen Zeitung »schockiert« vom Verhalten Kubitscheks. Antaios hatte ohne ­Absprache Textteile gestrichen und geändert sowie ein Vorwort von Ellen Kositza beigefügt, die sich für ihre Inszenierung als ­rechte Femme Fatale schon lange bei Paglia bedient. Die Autorin kündigte an, den weiteren Verkauf des Buchs durch Antaios ­juristisch zu verhindern.

Parallel zu diesem Skandal zeichnet sich in Kubitscheks Zeitschrift Sezession eine Debatte zwischen Thor von Waldstein und Siegfried Gerlich ab. Von Waldstein, seit 2015 so etwas wie der Chefdenker in Schnellroda (Jungle World 51/2017), hatte einige »Thesen zum ­Islam« veröffentlicht, aus denen seine NPD-Prägung deutlich hervorstach. Demnach seien die Europäer durch ihren »Westextremismus« blind für die islamische Kultur. Die Wurzel dieser Entwicklung liege in Israel und den USA. Sezession-Gelegenheitsautor Gerlich hielt mit einem kulturgeschichtlichen Referat über die Unterlegenheit des Islam dagegen. Sein proisraelisches Finale brachte ihm seitens der Leser umgehend den Vorwurf »zionistischer Propaganda« ein. Bemerkenswert ist der Streit schon deshalb, weil sich von Waldstein in seiner positiven Einschätzung des Islamismus auf Ernst Nolte beruft, dessen Biograph wiederum Gerlich ist. Die ­Debatte zeugt von einem unterschwelligen Konflikt in der Neuen Rechten, in der man sich zwar nicht mit der deutschen Vergangenheitsaufarbeitung, manche aber mit Israel anfreunden können.

Gaulands Co-Parteivorsitzender, der Europaabgeordnete Jörg Meuthen, stänkerte indes kürzlich gegen den US-Milliardär George Soros. Anlass gab ihm dessen Unterstützung für die Stiftung »Neue Verantwortung«. Weil die sich verstärkt um digitale Kommunikation und die Eindämmung sogenannter fake news, das Lebens­elixier der AfD, kümmert und einen Gewerkschaftsfunktionär im ­Vorstand hat, sieht Meuthen eine »Neue Weltordnung« heraufziehen. Auf diese Weltverschwörungsthese können sich alle einigen.