Markus Beckedahl von Netzpolitik.org im Gespräch über Datenschutz, E-Privacy und digitale Kompetenz

»Die EU setzt höhere Standards«

Der Datenkapitalismus profitiert vom Unwissen der Netznutzerinnen und -nutzer über die Mechanismen der digitalen Ökonomie. Sanktionen gegen die IT-Konzerne können helfen, doch die Förderung von digitaler Kompetenz ist langfristig wichtiger, meint Netzaktivist und Journalist Markus Beckedahl von Netzpolitik.org
Interview Von

Was halten Sie von der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ­(DSGVO), die bald in Kraft tritt, und was nutzt sie eigentlich, wenn Big Data keine nationalen Grenzen kennt?
Die Datenschutzverordnung ist ein Fortschritt, denn das bestehende Datenschutzrecht weist in Zeiten von riesigen transnationalen Konzernen einige Schwachstellen auf, die jetzt hoffentlich beseitigt werden. Wenn wir eine ­Datenschutzgrundverordnung für den europäischen Binnenmarkt haben, dann ist Facebook daran gebunden und kann nur zu den Bedingungen der DSGVO die Daten von Bürgerinnen und Bürgern der EU verwerten. Insofern schafft die Verordnung einen höheren Standard und mehr Rechte von Nutzerinnen und Nutzern.

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Ist die DSGVO also ein Gesetz gegen die großen IT-Konzerne oder könnte sie darüber hinaus allgemeine Standards setzen, die den Datenschutz weltweit verbessern?
Die Datenschutzgrundverordnung regelt ja sämtliche Arten von Datennutzung. Ihre »kleine Schwester« ist die E-Privacy-Richtlinie, bei der es um den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation geht. Sicherlich waren Facebook und Google im Blick der Politiker, die vor der Herausforderung standen, einen gemeinsamen Standard für alle zu schaffen und global agierende Konzerne daran zu binden. Im Moment scheint es so zu sein, dass zumindest Facebook erst einmal zwei Versionen bereitstellen wird – eine für EU-Bürger und eine für Nutzer außerhalb der EU. Schon als die DSGVO verhandelt wurde, waren die großen Problemfälle in Sachen Datenschutz vor allem die US-amerikanischen Konzerne. Das wussten und wissen US-amerikanische Datenschützer genau, deshalb hatten sie schon damals große Hoffnungen auf die EU gesetzt.

Stichwort »Datenlobby«. Auf Netzpolitik.org wurde vor der Verabschiedung der DSGVO der Lobbyismus gegen eine starke E-Privacy scharf kritisiert. Die Kritik galt besonders Presseverlagen, die die ­Regulierung des Tracking – und ­deren Folgen für das Ausspielen von Online-Werbung – zur Bedrohung für den freien Journalismus erklärten. Das mag ja übertrieben klingen, aber wenn die Einnahmen durch datenbasierte Werbung wegfallen, hat das für die »Jungle World« andere Folgen als etwa für »Spiegel ­Online«.
Eines der Argumente der Verleger war, dass ihre Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren, wenn irgendetwas in Sachen Tracking vereinbart wird. Bei ihren Online-Geschäftsmodellen, die auf Online-Werbung basieren, scheint es den Verlagen vollkommen egal zu sein, dass dieses Geschäfts­modell darin besteht, die Konsumgewohnheiten von Leserinnen und ­Lesern auszuspionieren. Mehr Regeln und mehr Transparenz würden hier auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Rechte von Nutzerinnen und Nutzer besser geschützt werden. Die Geschäftsmodelle werden sich ändern müssen, das zeigt sich etwa darin, dass viele Verlage mittlerweile in Richtung paid ­content gehen und nicht mehr alles kostenlos zur Verfügung stellen.

Stellt sich die »Jungle World« in ­Ihren Augen gegen Bürger und Zivilgesellschaft, wenn sie ihre Online-Leserinnen und -Leser bittet, den Adblocker für die Seite auszu­schalten?
Ja und nein. Es kommt darauf an, ob und vor allem wie die Leserinnen und Leser auf der Website ausspioniert ­werden. Man kann vollkommen ethisch korrekt und datenschutzfreundlich Online-Werbung machen. Wenn man aber keine Ahnung hat oder sich nicht dafür interessiert, wie Online-Werbung bei einem selbst funktioniert, etwa, dass sie auf Partner zurückgreift, von denen man nicht weiß, was sie mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzern anstellen, dann ist es den Leserinnen und Lesern gegenüber nicht fair.