Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, im Gespräch über interne Konflikte, linke Positionen und die neue Sammlungsbewegung

»Die Achse der Politik nach links verschieben«

Dietmar Bartsch spricht mit der »Jungle World« über die Ergebnisse des Leipziger Parteitags und erklärt, warum die Linkspartei für offene Grenzen sein muss.
Interview Von

Sie hatten vor dem Parteitag in Leipzig die Partei zur Einheit aufge­rufen. Wie bewerten Sie den Parteitag?
Ich bewerte den Parteitag differenziert. Wir haben über den Leitantrag fest­gestellt, dass wir in nahezu allen zentralen Fragen Übereinstimmung haben, was die gesellschaftliche Entwicklung und Aufgabe der Linken in Deutschland und Europa betrifft. Es gab eine nicht geplante, sehr spontane Debatte zum Thema Migration und Flucht. Auch das sehe ich als ein gutes Zeichen an. Die Partei hat sich zurückgeholt, was sie will, nämlich eine Diskussion. Dass es Differenzen gibt, gehört zu ­einer linken Partei.

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Eine einstündige außerplanmäßige Aussprache – ist das Einheit?
Wenn der Parteitag das entscheidet, dann ist das sein Recht. Dazu sind Parteitage da. Ich will keine durchge­stylten Parteitage, bei denen in jeder Minute klar ist, wer wann redet und wann die Schilder für Beifall hochgehoben werden. Der Parteitag ist der Souverän und niemand anderes. Der Parteitag hat in alle Richtungen Sig­nale ausgesendet. Die Linkspartei steht gut da, das dürfen wir nicht vergessen, das ist hart erarbeitet. Es gab keinen Zeitpunkt, an dem die Linkspartei in allen Umfragen zweistellig war. Es gab keinen Zeitpunkt, an dem wir in drei Ländern Regierungsverantwortung tragen, bei Kommunalwahlen im Westen ­zuletzt in Schleswig-Holstein zugelegt haben und in einer Stadt wie Berlin bei Umfragen stärkste Partei sind. Das hat auch damit zu tun, dass wir plura­listisch sind und uns auch personell so aufgestellt haben.

Trotzdem existiert ein Dissens in der Migrationsfrage, zwischen zwei Polen, die eigentlich unvereinbar sind: zwischen dem, was Stefan Reinecke in der »Taz« freundlich »Linksrepublikanismus« nennt, und einem Universalismus der offenen Grenzen. Warum ist das zur zentralen Streitfrage der Partei geworden?
Nehmen wir den schlichten Fakt zur Kenntnis, dass es eine Sachauseinandersetzung in der politischen Linken gibt. Die Debatte geht quer durch alle Parteien linker Couleur in Europa, ja sogar der gesamten Welt. Im Übrigen ist das eine Frage, die schon vor 100 Jahren in der Linken kontrovers diskutiert wurde. Das ist die Frage: Agiert die Linke zuallererst nationalstaatlich oder ­internationalistisch? In dieser einfachen Form ist die Antwort ganz klar: Die Linke ist internationalistisch oder sie ist keine Linke. Dann beginnen Differenzierungen. Beim Thema Klima ist das in der Partei völlig unbestritten. Bei dem Thema Flucht und Vertreibung ist es auch unbestritten. Trotzdem tritt bei der Migrationsfrage ein Dissens zutage. Mit dem werden wir auf der Grundlage des Parteitagsbeschlusses produktiv umgehen. Ich glaube nicht, dass Parteitage mit Beschlüssen Diskussionen beenden können. In so einer Partei war ich mal, wo die gelandet ist, wissen wir. Ich habe eine ganz klare Haltung zu diesem Thema.

Die da wäre?
Meine Haltung zu diesem Thema ist und bleibt sonnenklar. Der zentrale Punkt und linke Position ist, dass der Kampf darum geht, dass jeder Mensch dort, wo er geboren wird, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln können muss. Das ist die Zielsetzung linker Politik. Jeder Mensch kann frei ­entscheiden, wo er leben will, wo er wirken will, wo er sich entfalten will. Ich finde, das ist selbstverständlich, dass wir offene Grenzen für Menschen in Not brauchen, dass wir das Asylrecht wiederherstellen müssen.

Ansonsten bin ich für jede Diskussion zu haben. Wir werden sie führen. Diese Frage ­bewegt viele Menschen von Vorpommern bis zum Bodensee. Unsere Auf­gabe als Verantwortliche ist jedoch, den Fokus der Debatten in eine andere Richtung zu lenken. Wir haben einen Kulturkampf von rechts, der uns als Linke herausfordert. Wir müssen weiter ein Bollwerk der Menschlichkeit sein im Bundestag, außerparlamentarisch, überall.

»Wir müssen ernst nehmen, wenn wir bei Arbeitslosen Stimmen verlieren, wobei Arbeitslose immer noch überproportional die Linkspartei wählen.«

Sie haben auf dem Parteitag auch gesagt, man müsse wieder mehr auf den Wähler hören – welchen Wähler meinten Sie?
Unsere Wählerschaft ist heterogen. Wir werden dieser Heterogenität nur ­entsprechen, wenn wir auch bei uns den Pluralismus aktiv leben. Wir ­­müssen ernst nehmen, wenn wir bei Arbeitslosen Stimmen verlieren, ­wobei Arbeitslose immer noch überproportional die Linkspartei wählen. Wir können uns nicht damit abfinden, wenn eine höhere Zahl von Arbeits­losen die AfD oder die CDU wählt. Wir nehmen deren Interessen wie auch zum Beispiel die Interessen des Mittelstands vielmehr wahr. Die Achse der Politik nach links zu verschieben, muss unser Ziel sein.

Aber gibt es nicht einen Punkt, an dem man sagen muss: Wir müssen nicht jeden Nazi abholen, der ­irgendwann einmal die Linkspartei gewählt hat?
Ich will gar keinen Nazi abholen. Nazis haben bei uns nichts zu suchen. ­Menschen, die von der Linken zur AfD gewandert sind, hat es gegeben. Ich würde übrigens davor warnen zu glauben, dass die Wählerinnen und Wähler der Linken alle in jedem Punkt unser Wahlprogramm toll finden. Wir müssen angesichts der rasanten gesellschaftlichen Entwicklung, Globalisierung, ­Digitalisierung verstärkt Fragen zulassen, nicht Antworten verkünden, das ist mein Plädoyer. Etwas mehr Nachdenklichkeit und vielleicht auch etwas leiser, offener, sicher kulturvoller auftreten; wieder mehr auf die Menschen zugehen, nicht sagen, wir erklären es euch und so ist es. Das mögen viele Menschen überhaupt nicht.

Katja Kipping steht für die Position der offenen Grenzen, aber auch für einen personalisierten Streit mit Sahra Wagenknecht. War ihr deutlich schlechteres Wahlergebnis im Vergleich zur vorangegangen Wahl zur Parteivorsitzenden eine Abstrafung für die Position oder eine Abstrafung für die parteiinterne ­Politik?
Katja Kipping ist mit großer Mehrheit gewählt worden. Die Sternenguckerei bei Wahlergebnissen überlasse ich ­anderen. Ein Auftrag allerdings, der geht aber wahrhaftig nicht nur an Katja Kipping, der geht an mich, an uns alle, der ist hundertfach auf dem Parteitag gesagt worden: Unterschiedlichkeit produktiv machen, gemeinsam kämpfen.

Was bedeutet das?
Es geht darum, unsere Unterschiede als Chance, nicht als Nachteil zu begreifen. Wir haben das bei der Bundestagswahl vergleichsweise gut geschafft. Wir waren da in allen Ländern mit unserem Wahlergebnis besser als bei der Landtagswahl. Das gilt für Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern wie auch Berlin. Die Gründe dafür sind nicht vom Himmel gefallen. In Wahlkämpfen sind die zentralen Punkte für Erfolg Glaubwürdigkeit und ­Geschlossenheit. Das haben wir im Wahlkampf geschafft, vor dem Parteitag sah es anders aus. Deshalb sagen die aktuellen Umfragen auch nichts darüber aus, was wir bei einer Bundestagswahl erreichen würden.

Seit Monaten gibt es eine Diskussion über eine neue Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Vor dem Parteitag haben Sie gesagt, linke Politik brauche einen neuen Schub und neue Partner. Ist das eine implizite Unterstützung für eine solche Sammlungsbewegung?
Zur Sammlungsbewegung habe ich wirklich alles gesagt. Über die wird ­unendlich viel geredet. Sahra Wagenknecht hat auf dem Parteitag klargestellt, was dazu zu sagen ist: Es geht um keine Konkurrenz zur Linkspartei und um keine neue Partei. Ansonsten bin ich für jede Aktivität, die uns stärker macht, die dabei hilft, dem Kulturkampf von rechts etwas entgegenzusetzen. Da bin ich dankbar. Zurzeit sehe ich das im Wesentlichen als eine in den Medien interessant geführte Debatte. Auf dem Parteitag hat das keine zentrale Rolle gespielt.

Was wäre diese Sammlungsbewegung denn für eine Entität, wenn keine Partei? Wie stellen Sie sich das vor mit den neuen Partnern?
Ich stelle mir da gar nichts vor. Ich arbeite völlig unabhängig von anderen Diskussionen daran, dass ich mit vielen Menschen, die nicht bei der Linken sind, nicht nur diskutiere, sondern ­dafür werbe, dass sie sich angesichts der aus den Fugen geratenen Welt ­engagieren, für Solidarität und Frieden. Das muss nicht zwingend als Mitglied sein. Ich glaube, diese Aufgabe haben wir alle. Ich will keine Kunstdiskus­sionen über Sammlungsbewegungen führen. Es ist dazu alles gesagt.