Die allgemeine Wehrpflicht sollte wiedereingeführt werden

Zu den Waffen, Genossen

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht steigt die Zahl der National­revolutionäre, Nationalkonservativen und Islamisten in der Bundes­wehr. Um eine Faschisierung der Armee zu verhindern, bedarf es einer radikalen wehrpolitischen Wende in der Linken.

Der 25. April ist der Jahrestag der portugiesischen Nelkenrevolution, die von Linken unbestritten als Fortschritt betrachtet wird und die nicht nur die mit dem Franquismus verbündete Diktatur, sondern auch den blutigen Kolonialkrieg in Angola, Mosambik und Portugiesisch-Guinea beendete. Diese Revolution wurde von linken Offizieren mit der Übertragung eines geheimen Signals, des verbotenen antifaschistischen Lieds »Grândola, Villa Morena«, begonnen und erhielt ihren ­Namen wegen der Nelken, die die Bevölkerung den aufständischen Soldaten in die Gewehr­läufe steckte. Da die Nelkenrevolution von Militärs eingeleitet wurde, dient sie als Beispiel dafür, dass die Sache mit dem Militär nicht immer so einfach und eindeutig ist, wie viele »antimilitaristische« Linke in der BRD glauben.

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Viele Linke wissen heute nicht mehr, dass die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise einer »Volksbewaffnung« im 19. und 20. Jahrhundert eine linke Kernposition war. Der Gedanke, dass eine Wehrpflicht und Genossen in der Armee ein Bollwerk gegen rechtsreaktionäre ­Putschisten und eine verselbständigte Armee seien, findet sich im SPÖ-Programm von 1888, im Erfurter Programm der SPD von 1890 (Dritter Punkt: »Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere«) und in Rosa Luxemburgs »Miliz und Militarismus«. Marx forderte, alle Arbeiter müssten »bewaffnet und organisiert sein. Die Bewaffnung des ganzen Proletariats mit Flinten, Büchsen, Geschützen und Munition muss sofort durchgesetzt, der Wiederbelebung der alten, gegen die Arbeiter gerichteten Bürgerwehr muss entgegengetreten werden.«

Die neuesten Zahlen bestätigen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht die rechten Tendenzen in der Bundeswehr enorm befördert hat.

Am deutlichsten wurde die Konfrontation in den USA, wo es nie eine Wehrpflicht im eigentlichen Sinne ­gegeben hat. Dort rief Albert Parsons in Chicago beim Streik von 1877 zur ­Arbeiterbewaffnung auf, was ein Jahr später das Verbot sämtlicher Milizen außer der offiziellen State Militia zur Folge hatte. Dieses Verbot erleichterte das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen die Arbeiterbewegung.

Daraufhin wurde 1886 nach dem bekannten Anschlag auf dem Haymarket die gesamte Führung der Chicagoer Arbeiterbewegung um Parsons ohne ein rechtsstaatlichen Grundsätzen genügendes Verfahren hingerichtet – dass ein solcher Justizskandal beim Risiko eines bewaffneten Aufstands eher ausgeblieben wäre, ist ­offensichtlich und entspricht ironischerweise dem bürgerlich-­revolutionären Gründungsgedanken der USA. »Volksbewaffnung« und Wehrpflicht stellen die mächtigste Form der Kontrolle der Herrschenden durch die Bevölkerung dar. Aus dieser Über­legung heraus wurden die Milizen der Staaten des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs im zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verankert: »Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.« Die ­Forderung nach einer Bewaffnung der Masse der Bevölkerung, ob nun in Form einer Miliz oder einer allgemeinen Wehrpflicht, ist essentieller ­Bestandteil jeder fortschrittlichen Idee seit der Amerikanischen Revolution. ­Jeder Angriff auf diese Forderung ist ein Rückschritt hinter die bürgerliche Revo­lution.