In Kolumbien gewinnt der rechte Kandidat Iván Duque die Präsidentschaftswahlen

Uribes Wiedergänger

In Kolumbien hat der rechte Präsidentschaftskandidat Iván Duque die Stichwahl gewonnen. Er hat angekündigt, das Friedensabkommen mit der Guerilla Farc zu modifizieren.

Die Euphorie war groß. Nur noch knapp sechs Prozentpunkte, so hatte es der linke Think Tank Celag, der Ecuadors ehemaligem Präsidenten Rafael Correa nahesteht, in einer Meinungsumfrage kurz vor der Stichwahl des kolumbianischen Präsidenten ermittelt, betrage der Vorsprung Iván Duques vor Gustavo Petro, dem Kandidaten der Linken, ­einem ehemaligen Guerillero, Senatsabgeordneten und Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá. Am Ende aber trennten die beiden zwölf Prozentpunkte, was in etwa 2,3 Millionen Wählerstimmen entspricht. Rund 53 Prozent der Wahlberechtigten hatten am Sonntag abgestimmt, die Wahl verlief ohne Zwischenfälle.

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In der ersten Runde Anfang Mai hatte Petro knapp vor Sergio Fajardo, dem Kandidaten der linksliberalen Coalición Colombia, die Stichwahl erreicht. Aber nicht alle Anhänger Fajardos wollten Petro im zweiten Wahlgang ihre Stimme geben. Fajardo selbst hatte gesagt, er werde für keinen der beiden Kandidaten votieren, erst spät hatte sich ein Teil seiner Koalition zu einer halbherzigen Unterstützung Petros durchringen können.

Duque, ein 41jähriger, meist freundlich lächelnder ehemaliger Funktionär der Interamerikanischen Entwicklungsbank und politisch bis auf eine Legis­laturperiode im Senat weitgehend unerfahren, genoss hingegen relativ schnell die Unterstützung eines Großteils der in der ersten Runde unter­legenen rechten Konkurrenz. Alle traditionellen Parteien unterstützten ihn in der Stichwahl, die wichtigen Wirtschaftsgremien des Landes ebenso wie die größte Tageszeitung des Landes, El Tiempo. Sein Regierungsprogramm sei seriös und repräsentiere die Hoffnung auf einen wünschenswerten Generationenwechsel, auch wenn er ein wenig unerfahren sei, ließen Chefredaktion und Verlag in einem Leitartikel wissen.

Nicht nur die alteingesessene Führungsschicht, sondern auch zahlreiche regionale Machthaber mit teils besten Verbindungen zur organisierten Kriminalität machten Wahlkampf für Duque.

Damit ging die Strategie von Duques Partei Centro Democrático (CD) voll auf. Deren Führungsfigur ist der rechte ehemalige Präsident Álvaro Uribe (2002–2010), der wichtigste Kritiker des Friedensabkommens der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos mit der Guerilla Farc. Duque wurde als smarter Vertreter einer neuen, jungen und unabhängigen Politikergenera­tion präsentiert, im Kontrast zur ausgeprägten Klientelpoltik der Regierung Santos. Doch auch wenn sich Duque offiziell dagegen wehrte: Nicht nur die alteingesessene wirtschaftliche und politische Führungschicht, sondern auch zahlreiche regionale Machthaber mit teils besten Verbindungen zur ­organisierten Kriminalität machten Wahlkampf für ihn, weil er anders als Petro keine Ambitionen zeigt, das Wirtschaftsmodell und die bestehenden Machtstrukturen anzutasten – Friedensabkommen hin oder her.

Die liberale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, geringe Sozialausgaben und die Ausbeutung von Bodenschätzen als wichtigste Säule der Wirtschaft wird Duque wohl beibehalten. In seinem Wahlprogramm hat er darüber hinaus Steuererleichterungen für Unternehmen angekündigt, will zur Freude der Großgrundbesitzer den Kauf möglicherweise geraubten, aber »in gutem Glauben« erworbenen Landbesitzes legalisieren und wichtige Aspekte der Friedenspolitik seines Vorgängers re­vidieren. So plant er, das mit den Farc geschlossene Friedensabkommen in einigen Punkten zu modifizieren, die Gespräche mit der Guerilla ELN in Frage zu stellen und die Bekämpfung des Kokaanbaus der im Friedensvertrag vereinbarten freiwilligen Substitution vorzuziehen. Es bleibe abzuwarten, welchen Kurs Duque nun einschlage, sagte Florian Huber von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kolumbien: »Dies hängt davon ab, wie der neue Präsident sich persönlich gegenüber seinem Mentor Uribe verhält und wie er sein Kabinett zusammenstellt.« Denkbar sei eine Regierung aus den eigenen Reihen, eine Einbeziehung der anderen Parteien, die ihn unterstützt haben, oder eine Regierung aus Experten und Technokraten.