4000 Pflegekräfte haben in Düsseldorf den Bundesgesundheitsminister ausgepfiffen

Therapie für die Gesundheitspolitik

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf demonstrierten über 4 000 Pflegekräfte gegen den Personalnotstand in Krankenhäusern, Psychiatrien und Altenheimen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erntete ein Pfeifkonzert.

4000 Menschen können sehr laut sein. In der vergangenen Woche waren es 4 000 bundesweit angereiste Pflegekräfte, die in der vergangenen Woche vor dem Düsseldorfer Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof für ohrenbetäubenden Lärm sorgten.

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Im Medienhafen der Stadt Düsseldorf tagte zu der Zeit die Gesundheitsministerkonferenz, neben den Ministern der Länder war auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anwesend. Aus diesem Anlass wiesen Pflegerinnen und Pfleger auf den Notstand in ihrer Branche hin, mit Lärm, Transparenten und Schildern. Einige hatten auf Plakaten zehn Gebote für die

Gesundheitsminister aufgeschrieben. Das erste Gebot lautete: »Du sollst die Bevölkerung flächendeckend versorgen.«
Exemplarisch für den Notstand ist die Situation am Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD). Seit fast einem Jahr streiten und streiken die Pflegerinnen und Pfleger, die sich in der Gewerkschaft Verdi organisieren, für einen »Tarifvertrag Entlastung«.

Doch beim Vorstand der Universität gibt es keine Bewegung, die Funktionäre verweisen darauf, dass in den vergangenen zwei Jahren 80 Pflegekräfte eingestellt worden seien. Zudem dürfe die Universitätsklinik keine eigenständigen Tarifverhandlungen führen, da sie über die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) organisiert sei. Verdi ist hingegen der Ansicht, die Vorstände versteckten sich hinter der TdL und die vereinzelt vorgenommenen organisatorischen Veränderungen brächten keine Entlastung. »Solange nicht festgeschrieben ist, wie viel Personal der Arbeitgeber verbindlich vorhalten muss, sind solche Einzelmaßnahmen nichts als Kosmetik«, sagte der Verdi-Verhandlungsführer Jan van Hagen kürzlich.

Wie diese Situation konkret aussieht, machte die Kinderkrankenschwester Regina Landwehr auf der Demonstration deutlich. Seit 38 Jahren arbeite sie am UKD, sagte sie auf der Bühne. »Für mich ist das immer noch der schönste Beruf der Welt.« In ihrer praktischen Ausbildung habe die Kinderkrankenschwester gelernt, dass die Patentinnen und Patienten im Mittelpunkt des Berufs stünden. Vor etwa 25 Jahren habe jedoch eine umfassende Veränderung begonnen. Landwehr kritisierte, dass aus Krankenhäusern und Altenheimen Unternehmen gemacht worden seien, die sich selbst finanzieren und möglichst hohe Renditen abwerfen müssten. Die Politik habe »mit der Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern den Boden bereitet bei der Einteilung der Patienten nach den Profiten, die sich damit erwirtschaften lassen«, sagte sie. Die Demonstrantinnen und Demonstranten konnten Landwehrs Wut nachvollziehen: Als sie zum Rundumschlag ausholte und klagte, sie fühle sich allein gelassen und von der Politik betrogen, jubelte die Menge ihr zu.

Das System der gesetzlich festgelegten Fallpauschalen soll in Deutschland seit 2004 die Kosten im Gesundheitssystem senken. Fallgruppen werden verschiedenen Geldwerten zugeordnet und nach Diagnose und Kriterien wie beispielsweise Alter, Geschlecht und Behandlungsdauer berechnet. Die Vergütung für medizinische Leistungen wird grundsätzlich nur pro Fall bezahlt. Das Resultat ist bekannt: In Krankenhäusern werden seither mehr Patienten in kürzerer Zeit behandelt, um möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Landwehr zufolge hat dieses System erhebliche Ausbeutung mit sich gebracht, die die Beschäftigten häufig krank mache. »Wir haben unsere Krankenhäuser und Altenheime an Konzerne ausgeliefert und ihnen ermöglicht, alle Beschäftigten auszupressen, weil immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit durchgeschleust werden müssen«, kritisierte sie in ihrer Rede.

Zudem gab es im Pflegebereich wie in anderen Branchen eine sogenannte Tarifflucht, auch am UKD. Dort wurden mit der Gesellschaft für klinische Dienstleistungen und der UKM Medical Services zwei Tochtergesellschaften gegründet. »Die Belegschaften wurden ausgegliedert«, sagte Landwehr. »Es gibt keine Tarifverträge, keine Altersvorsorge. Befristete Verträge und Zwangsteilzeit zu Hungerlöhnen.« Gefeiert wurde sie für ihre Rede auch von den vielen Auszubildenden, die nach Düsseldorf gereist waren, beispielsweise alleine 80 von den Sana-Kliniken in Duisburg.

Eine Hauptforderung Landwehrs und ihrer Kolleginnen und Kollegen ist die Einführung einer gesetzlichen Personaluntergrenze. Die Pflegerinnen und Pfleger verlangen, dass in absehbarer Zeit solche Regelungen verabschiedet werden. Es geht dabei um nicht weniger als 70 000 Pflegekräfte, die Gewerkschaftsangaben zufolge bundesweit fehlen.

Bundesgesundheitsminister Spahn versprach bisher lediglich, was schon im Koalitionsvertrag steht: 13 000 neue Stellen soll es geben. Das bekräftigte er anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister. Die Wut der Demonstranten konnte er damit nicht mildern. Als Spahn die Konferenz verließ, um mit den Demonstranten zu reden, buhten diese ihn aus, Pfiffe übertönten ihn. »Mehr von uns ist besser für alle« war die Parole, die der Gesundheitsminister zu hören bekam. Dass es den Pflegerinnen und Pflegern nicht um nette Gespräche ging, hatte Katharina Schwabedissen, examinierte Krankenschwester und Verdi-Sekretärin in Nordrhein-Westfalen, zuvor schon in einer Rede deutlich gemacht: Es gehe darum, den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder »Therapietipps für diese kranke Gesundheitspolitik« zu geben.