Die Armee verteidigt den Staat des Kapitals

Verweigerung der Staatskritik

Die Unterwerfung des Individuums unter die Logik des Militärs ist eine reaktionäre Forderung. Wer jedoch die Waffen niederlegen will, ohne vorher über den Staat zu sprechen, macht es sich zu einfach

Er könnte der größte historische Irrtum der Linken sein, würde er sich nicht so regelmäßig manifestieren: der Staatsfetischismus. Obwohl schon Karl Marx und Friedrich Engels den Staat als Form kritisierten, verfielen ihm zahlreiche Marxisten und Marxistinnen, was sich nicht zuletzt in der Romantisierung nationaler Unabhängigkeitsbewegungen zeigt.

Anzeige

Während im Stalinismus Kommunisten ihre materialistische Kritik am Staat öffentlich widerrufen mussten oder auf Nimmerwiedersehen verschwanden, ordnete sich die Linke hierzulande in vorauseilendem Gehorsam und bereitwillig ­einer imaginären Staatsdoktrin unter. Es war ein kurzer Weg für Otto Schily und Joseph Fischer von der außenparlamentarischen Opposition zu umfassenden Polizeireformen beziehungsweise der Bombardierung Jugoslawiens.

Im Grunde nichts anderes ist es, wenn Lena Rackwitz fordert, dass die Linke die Bundeswehr nicht den Rechten und den Islamisten überlassen dürfe. Mit einer post­modernen Theoriecollage aus sozial­demokratischen Elementen und leninistischer K-Gruppenagitation unter­füttert sie ihre Forderung. Sogar die Staatskritiker Karl Marx und Rosa ­Luxemburg werden herangezogen. In ihrer Argumentation lösen sich die Unterschiede zwischen dem bewaffneten Kampf aufständischer Milizen und dem Krieg staatlicher Heere auf.

Damit verschwindet auch ein kritischer Staatsbegriff. Von den historischen Ungenauigkeiten, die sich bei einer derartigen politischen Betrachtung der Geschichte zwangsläufig ergeben müssen, ganz zu schweigen.

Es ist der Staat, der die Grundlagen einer erfolgreichen Selbstverwertung des Werts zu gewährleisten hat. Als Hüter der Totalität muss er in der Krise die Wahrung seiner eigenen Funktionsfähigkeit garantieren. Unabhängig von seiner jeweiligen politischen Führung ergibt sich dies notwendigerweise aus seiner ihm eigenen Form, was ihn zum Staat des Kapitals und eben nicht zum Staat der Kapitalisten macht. Letzteres ist spätestens seit Lenin der Trugschluss im Denken sämtlicher konterrevolu­tionären Parteien des Marxismus. Es ist naiv zu glauben, dass nach einer ­erfolgreichen Revolution der Staat gesellschaftliche Zwänge aufheben kann, ohne die Möglichkeiten der Kapitalakkumulation einzuschränken und sich damit seine eigene Basis zu entziehen. Eine derartige Schwächung hätte ­spätestens im außenpolitischen Wettbewerb der Staaten untereinander ­fatale Konsequenzen. Griechenland machte in der Konfrontation mit der deutschen Wirtschaftspolitik diese schmerzhafte Erfahrung.

Es ist die Armee, die die Existenz des Staats und damit die Existenz der Totalität im außenpolitischen Konkurrenzkampf verteidigt.

In letzter Konsequenz ist es die Armee, die die Existenz des Staats und damit die Existenz der Totalität im außenpolitischen Konkurrenzkampf verteidigt – notfalls auch mit dem Leben der Soldaten. Ein Antimilitarismus wie der von Bernd Drücke (Jungle World 25/2018), der die Waffen niederlegen will, ohne über Staaten und Gewalt zu reden, ist nur die Kehrseite des Staatsfetischismus. Mag das Aufrechterhalten des staatlichen Status quo durch Armeen in gewissen Situationen nicht nur wünschenswert sein, sondern Voraussetzung für die Möglichkeit, der Kata­strophe ein Ende zu bereiten – allen voran seien Israel und die Alliierten im Zweiten Weltkrieg genannt –, so sind diese Situationen zuvörderst einer ­politischen wie historischen Konstellation und nicht der Gesinnung einiger Staatsdiener geschuldet.

Eine materialistische Solidarität, die abhängig von der Gesinnung ihrer ­Objekte wäre, würde ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden. Diskussionen über die Gesinnung von Ben­jamin Netanyahu oder Winston Churchill sind daher zweitranging.
Soldaten als »Bürger in Uniform« schwören ihren Eid auf den Staat. Durch konkrete Ausübung des abstrakten staatlichen Gewaltmonopols ­erzwingen sie gewaltsam die staatliche Identität. Ob sie dabei »Bella Ciao« oder »Heil dir im Siegerkranz« singen, ist unerheblich. Die Affirmation dieser notwendigen totalen Unterwerfung entspricht dem Ideal des preußischen Militarismus, dem die von Rackwitz positiv hervorgehobene SPD nicht nur 1914 aufsaß.

Es versteht sich von selbst, dass eine derartige Unterwerfung nicht spurlos am Individuum vorübergeht. Durch den notwendigen Gehorsam wird die Möglichkeit der selbstständigen Urteilsfindung bewusst ­aufgegeben: Das Über-Ich als moralische Instanz wird durch Befehlshabende ersetzt und ist keinesfalls mit revolutionärem Willen zu retten. Das streng hier­archische System der Autoritäten entzieht den Soldaten die Verantwortung. Gegen die Zumutungen eines solchen Angriffs auf das Individuum sollte sich linke Kritik eigentlich richten.