Die britische Premierministerin Theresa May steht unter dem Druck der Tory-Hard­liner, die einen »harten Brexit« fordern

Die konservative Guerilla

Die britische Premierministerin Theresa May hat wegen des Streits über den EU-Austritt ohnehin mit einer Regierungskrise zu kämpfen. US-Präsident Donald Trump stellte sich bei seinem Besuch auf die Seite ihrer Gegner.

Wohlwollend könnte man es als eine notwendige Kabinettsumbildung ­bezeichnen. Am vorvergangenen Wochenende legte die konservative Premierministerin Theresa May ihren Ministern einen Gesetzentwurf zum ­Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem EU-Austritt vor. Weil dieser mehr Zugeständnisse an die EU enthielt, als es der rechte Flügel der Tories gerne hätte, traten David Davis, der Minister für den EU-Austritt, sein Stellvertreter Steve Baker und Außenminister Boris Johnson zurück. Davis begründete seinen Rücktritt damit, dass May im Verhandlungsprozess »zu viele und zu frühe« Zugeständ­nisse gemacht habe. Mays Pläne zu vertreten, sei wie »ein Stück Scheiße zu polieren«, soll Johnson beim Kabinettstreffen gesagt haben. Offiziell bezeichnete er ihre Vorschläge als völlig inakzeptabel, denn sie sehen vor, ­weiter die EU-Richtlinien für den Güterhandel einzuhalten. Damit sinke Großbritannien praktisch »auf den Status einer Kolonie«. Der »Brexit-Traum« sterbe ab, weil er an Selbstzweifeln ersticke.

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Der Weg wäre nun frei für Verhandlungen nach Mays Vorstellungen – wenn sie wenigstens in ihrer Partei den dafür nötigen Rückhalt hätte. Das aber ist fraglich, manche Beobachter prophezeiten angesichts der Regierungskrise ein Misstrauensvotum. Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, ein prominenter und aggressiver Befürworter einer harten Linie in den Verhandlungen mit der EU, bezeichnete Mays Vorlage als Vertrauensmissbrauch. »›Brexit‹ heißt ›Brexit‹, aber jetzt sieht es so aus, als hieße ›Brexit‹ die fortgesetzte Unterwerfung unter europäische Gesetze«, kritisierte er. Die Hardliner der konservativen Partei drohten May mit »Guerrillataktiken«, um den von der Premierministerin vorgesehenen und als zu »sanft« empfundenen EU-Austritt zu verhindern. Sie erhöhten den Druck auf die Premierministerin weiter, indem sie die Rücktritte von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Tories koordinierten und ­diese kurz vor Mays Pressekonferenz mit Angela Merkel am Dienstag voriger Woche in London bekanntgaben.

May ernannte Dominic Raab zum neuen Minister für den EU-Austritt und Jeremy Hunt zum neuen Außenminister. Die Rücktritte schwächen ­allerdings die ohnehin schon angeschlagene Position der Premierministerin in ihrer Partei. Johnson kann ­ihren Führungsanspruch nun offen in Frage stellen. Der ehemalige Bürgermeister Londons war seit 2016 Außenminister. Seine damalige Ernennung, ein Zugeständnis an den rechten Flügel der Partei, entrüstete auch gemäßigte Konservative, denn Johnson ist für seine provokativen und wenig überlegt erscheinenden Kommentare bekannt. Johnson sieht Trump als Vorbild, bei einem Treffen der Kampagne »Conservative Way Forward« sagte er, dass dieser die Austrittsverhandlungen »verdammt hart« führen würde. Es gäbe zunächst allerlei Chaos, aber er würde letztlich etwas erreichen, so Johnson. »Es ist ein sehr, sehr guter Gedanke«, fügte er hinzu.

Johnson und andere Hardliner der Tories fordern einen »hard Brexit«, der enorme Schäden für die mit dem Kontinent verflochtene britische Wirtschaft nach sich ziehen würde.

Trump sieht das offenbar genauso, er nahm seinen Besuch in Großbritannien vorige Woche zum Anlass, auf Johnsons »Talent« hinzuweisen. Zuvor hatte Trump behauptet, dass die Menschen im Vereinigten Königreich, »England, Schottland, Irland« – Letzteres ein historischer Irrtum des US-Präsidenten – ihn gerne mögen, da sie mit ihm beim Thema Einwanderungsbegrenzung übereinstimmten. Einwanderung sei auch der Grund für den EU-Austritt. Dem Londoner Bürgermeister, Sadiq Khan(Labour), warf Trump Schwäche im Kampf gegen den Terrorismus vor. In einem Interview mit der Boulevardzeitung The Sun bemerkte der US-Präsdident, dass Johnson einen guten Premierminister abgeben würde. Der derzeitige Plan der Premierministerin, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU aussehen solle, mache hingegen ein Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich unmöglich. Leider habe May nicht auf seinen Rat gehört. Ihrer Aussage zufolge schlug Trump ihr vor, die EU zu verklagen – warum und vor welchem Gericht, blieb unklar.

In einer gemeinsamen Pressekon­ferenz mit May am Freitag voriger ­Woche behauptete Trump allerdings, The Sun verbreite »fake news« – freundliche Worte über May seien unterschlagen worden. Er hielt aber an seinem Lob Johnsons fest und beharrte darauf, dass May in den Verhandlungen mit der EU nicht hart genug sei. Die Einwanderung nach Europa sei die Ursache für Terrorismus und wirke sich kulturzersetzend aus.

Johnson und andere Hardliner der Tories fordern einen EU-Ausstieg, der Großbritannien absolute Unabhängigkeit gewährt und eine Beschränkung der Einwanderung ermöglicht. Unklar bleibt, wie die Handelsbeziehungen zur EU dann ­gestaltet werden sollen, ein hard Brexit würde enorme Schäden für die mit dem Kontinent verflochtene britische Wirtschaft nach sich ziehen. May bemüht sich um einen Kompromiss, um einen abrupten Bruch der Wirtschaftsbeziehungen zu vermeiden.
Rees-Mogg bezeichnete die Premierministerin am Wochenende als re­mainer, Anhängerin eines Verbleibs in der EU. Johnson wird wieder Kolumnist beim Telegraph und dürfte dies für seinen Kampf gegen May nutzen. Die Tory-Hardliner bereiten eine Parlamentsentscheidung über Zollfragen vor, die Mays Plänen zuwiderlaufen soll. Ob Trump ihnen eine große Hilfe war, ist fraglich. Aber sie sind in der Offensive, und May muss befürchten, über kurz oder lang ihr Amt zu ver­lieren.