Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen steht trotz offener Fragen vor dem Ende seiner Arbeit

Die Geheimniskrämer aus dem NSU-Ausschuss

Die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des sächsischen Landtags nähert sich ihrem Ende. Oppositionsparteien und unabhängige Beobachter bemängeln die lückenhaften Ergebnisse.

»Es gibt noch viele offene Fragen im NSU-Komplex«, sagt Sabine Friedel (SPD). Die sächsische Landtagsabgeordnete sitzt für ihre Partei im zweiten Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe National­sozialistischer Untergrund (NSU) in Sachsen. Als Beispiele nennt sie die Vorgänge in Hessen und die Rolle des ehemaligen Verfassungsschutzmit­arbeiters Andreas Temme, die Herkunft der Mordwaffen und die Auswahl der Mordopfer. Doch das alles, fügt sie hinzu, seien »keine spezifisch sächsischen Fragen«.

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Gibt es also anderswo noch großen Aufklärungsbedarf, während in Sachsen alle wichtigen Fragen beantwortet wurden? Friedels Sicht der Dinge steht exemplarisch für den mangelnden ­Untersuchungseifer, mit dem die seit 2014 bestehende sächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU die Arbeit im Ausschuss bisher erledigte. Außerparlamentarische Beobachter kritisieren, dass CDU und SPD von Beginn an nur geringen Einsatz in der Sache gezeigt hätten. Der im März 2015 auf Antrag der Parteien »Die Linke« und Bündnis 90 / Die Grünen eingesetzte Ausschuss hat den Auftrag, neonazis­tische Terrornetzwerke in Sachsen und den staatlichen sowie gesellschaftlichen Umgang mit ihnen zu untersuchen. Gerade in dem Bundesland, in dem mit der Gruppe Freital und der Old School Society (OSS) noch weitere rechtsterroristische Gruppen existierten, ist dies aus Sicht der Landtagsfraktionen von Linkspartei und Grünen unbedingt ­nötig. Ein erster NSU-Untersuchungsausschuss in der vorangegangenen ­Legislaturperiode war zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen, ­weniger als ein Drittel der damals vorgesehenen Zeugen und Sachverständigen war überhaupt angehört worden. SPD und CDU hatten sich dem Antrag, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten, 2015 gar nicht erst angeschlossen.

»Man hätte das Trio in Chemnitz finden und so die NSU-Mordserie verhindern können.«
Kerstin Köditz (Linkspartei), stellvertretende Vorsitzende des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses

Seit Mai 2015 hörten die am Ausschuss beteiligten Abgeordneten in 36 Sitzungen insgesamt 60 Zeugen. Bei diesen handelte es sich überwiegend um Polizei- oder Verfassungsschutzbeamte aus Sachsen und Thüringen. Drei weitere Sitzungen mit neun Zeugen und einer Sachverständigen sind bis November veranschlagt, dann soll die Beweisaufnahme beendet werden. Ein Schwerpunkt der Untersuchungen lag unter anderem auf der Frage, warum die ­Behörden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem ­Untertauchen 1998 in Sachsen nicht hatten aufspüren können. Darüber ­hinaus untersuchte der Ausschuss, wie es den NSU-Mitgliedern möglich gewesen war, eine Serie von Banküberfällen in dem Bundesland zu verüben, ohne dass die Polizei ihrer habhaft werden konnte. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Kerstin Köditz (Linkspartei), ist sich nach der Arbeit der vergangenen drei Jahre sicher: »Man hätte das Trio in Chemnitz finden und so die NSU-Mordserie verhindern können.«

Johannes Lindenau von der Organisation NSU-Watch Sachsen sieht Lücken in der Aufklärung und verweist beispielsweise auf die jüngsten Veröffentlichungen des Bayerischen Rundfunks über eine V-Person bei der »Weißen Bruderschaft Erzgebirge«, der Kameradschaft der NSU-Helfer André Eminger und Matthias D. »Offenbar gab es im engsten NSU-Umfeld eine V-Person, deren Existenz bis heute aus Quellenschutzgründen verheimlicht wird. ­Damit bleibt eben auch unklar, was den sächsischen Behörden tatsächlich an Informationen vorlag, die zur Ergreifung der Haupttäter hätten führen können«, sagte Lindenau der Jungle World.

Auch Linkspartei und Grüne beklagen Mängel in der Aufarbeitung. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert, dass SPD und CDU keinerlei Interesse daran gezeigt hätten, Fragen zu »den begünstigenden kommunalen Rahmenbedingungen für das Untertauchen des NSU in Sachsen« und zum regionalen Unterstützernetzwerk nachzugehen. Köditz zieht eine kritische Bilanz: Es sei immer noch unklar, ob weitere bisher unentdeckte Quellen des Verfassungsschutzes existierten. Wichtige Vernehmungen von Verfassungsschutzbeamten hätten nur in geheimer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Diese »Geheimniskrämerei« bedauere sie ausdrücklich, so Köditz. Zudem habe das sächsische Innenministerium bislang kein Interesse an der ­Aufklärung der Ereignisse gezeigt. Unabhängige Beobachter kritisieren ­darüber hinaus, dass sich der Ausschuss nicht mit dem institutionellen Rassismus in sächsischen Behörden beschäftigt habe, der eine Voraussetzung ­dafür gewesen sei, dass der NSU nicht entdeckt wurde.

Trotz der Kritik und der offenen Fragen will die sächsische Regierungs­koalition die Untersuchung zügig beenden. So beschloss der Ausschuss bereits Ende Mai, den Leipziger Juristen Ekkehard Becker-Eberhard damit zu beauftragen, den Sachbericht im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zu erstellen. Ausschussmitglieder der Opposition haben jedoch Zweifel an dessen fachlicher Eignung. Es sei bisher nicht zu erkennen, sagt beispielsweise Lippmann, dass Becker-Eberhard »hinreichend mit der Materie des NSU vertraut« sei. Der Jurist pub­lizierte bisher nichts zur Sache und ­äußerte sich in keiner Form öffentlich zum Thema Rechtsextremismus. Bis zu seiner Berufung kannte er weder die Zeugenaussagen noch die Aktenlage und hatte lediglich an einer einzigen Ausschusssitzung teilgenommen. Der Forschungsschwerpunkt des Juristen lag bisher unter anderem im Zwangsvollstreckungsrecht. Für die Erstellung des Sachberichts bis Februar 2019 soll Becker-Eberhard ein Honorar von etwa 19 000 Euro erhalten.

Auch dass die weiterhin tätigen NSU-Untersuchungsausschüsse für eine Klärung der offenen Fragen sorgen werden, erscheint zweifelhaft. Der brandenburgische Ausschuss ermittelt nach Einschätzung von NSU-Watch Brandenburg »mit angezogener Handbremse«, das Ausschussbüro und der Vor­sitzenden leisten demnach ungenügende Arbeit und die beteiligten Abgeordneten der Fraktionen sind in erster Linie von Parteiinteressen getrieben. Das ­Resümee der Organisation lautet: »Manche können nicht, manche wollen nicht.« Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass Fragen zur Verstrickung der Brandenburger Behörden in den NSU-Terror bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr nur unzureichend geklärt sein werden.