Donald Trumps Handelskonflikte mit der EU und China

Erweiterter Selbstmord

Wie der Trump’sche Handelskrieg die kapitalistische Weltordnung erschüttert.

Wie schon Clausewitz wusste, beginnen Kriege erst mit der Verteidigung. Der EU-Führung scheint klar zu sein, dass das auch für Handelskriege gilt. Jedenfalls hat sie angesichts der von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nur mit mehr oder minder symbolischen Maßnahmen geantwortet. Im Juli traten Zölle auf Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter und ähnliche Nischenprodukte in Kraft. Parallel dazu reichte die um Schadensbegrenzung bemühte EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO ein, wohl wissend, wie wenig die US-Administration sich um einen für sie ­ungünstigen Richterspruch scheren wird. Ansonsten signalisiert die EU, mit der schwachen Hoffnung, die US-Regierung vielleicht doch noch ab­zuschrecken, dass mit der Einführung von Strafzöllen auf Autos die »rote ­Linie«, wie es oft heißt, überschritten wäre.

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Während der transatlantische Handelsstreit nach dem »Deal« zwischen Jean-Claude Juncker und Trump erst einmal vor sich hin schwelt, stehen die Zeichen im Konflikt der USA mit China auf Eskalation. Das liegt zum einen an der Taktik der chinesischen Regierung, die auf jede neue Strafabgabe mit Gegenzöllen im gleichen Gesamtvolumen reagiert. Zum anderen ist der Konflikt mit China in der Sache weit brisanter als der mit der EU. Bezieht man die Dienstleistungsbilanz mit ein, zu der die Einnahmen von Unternehmen wie ­Microsoft und Amazon zählen, besteht nämlich überhaupt kein Ungleich­gewicht zwischen den USA und dem EU-Raum als ganzem. Hohe Defizite ­erwirtschaften die USA ausschließlich im Handel mit Deutschland samt ­seiner verlängerten Werkbänke und nur auf dem Feld der industriellen ­Produktion. Dagegen entfällt fast die Hälfte des US-Handelsbilanzdefizits von zuletzt 811 Milliarden Dollar auf China, beim Leistungsbilanzdefizit sind es sogar 77 Prozent.

Fast allen Ökonomen steht angesichts der Trump’schen Handelspolitik der Angst­schweiß auf der Stirn – zu Recht.
Umso blödsinniger ist freilich die landläufige Kritik daran.

Die gewaltigen Handelsbilanzdefizite der USA gehören seit der neoliberalen Revolution in den frühen achtziger Jahren zur Grundstruktur der Weltwirtschaft. Hatte die westliche Vormacht in den siebziger Jahren noch eine klassisch keynesianische Politik betrieben, um durch niedrige Leitzinsen und Währungsdumping die Wettbewerbssituation der US-amerikanischen Industrie zu verbessern, so vollzog die Reagan-Regierung einen radikalen Strategiewechsel. Sie nutzte die Sonderstellung des Dollars als Weltgeld, setzte auf die Dynamik der Finanzmärkte und verwandelte die USA mit ihrer Hochzins- und Steuersenkungspolitik in das gelobte Land des nach Anlagemöglichkeiten suchenden globalen Geldkapitals. Seitdem treibt der permanente Zufluss ausländischen Geld­kapitals die US-Konjunktur. Die neoliberale Therapie zur Überwindung von Wachstumsschwäche und galoppierender Inflation hatte freilich auch Nebenwirkungen. Schon das hohe Zinsniveau belastete die US-­Industrie damals enorm. Noch fataler wirkte sich aber der mit dem Ansaugen des ausländischen Geldkapitals einhergehende ­Höhenflug des Dollars auf die internationale Konkurrenzfähig­keit aus. Das Land machte eine regelrechte Deindustrialisierung durch, von der es sich nie mehr erholt hat.

Damit bildete sich auch eine neue Form von internationaler Arbeits­teilung heraus, auf der bis heute das Wachstum der Weltwirtschaft beruht. Die USA exportieren immer größere Massen fiktiven Kapitals, wie Aktien und Schuldtitel, die einen Vorgriff auf zukünftigen Wert darstellen, in alle Welt. Das ermöglicht namentlich Ostasien und dem Exportweltmeister Deutschland, im Gegenzug auf den globalen Gütermärkten zu reüssieren. ­Statistisch erscheint dieser Austausch von Gütermarktwaren gegen fiktives Kapital als US-Außenhandelsdefizit. ­Allein in der ersten Amtsperiode Rea­gans verfünffachte sich dieses auf 122 Milliarden Dollar jährlich und wuchs in der Folge kontinuierlich weiter.

Der große Krisenschub von 2008 stellte diese verrückte Ordnung vor eine Zerreißprobe. Nach der Pleite von Lehman Brothers drohte ein massen­hafter Abzug von privatem Geldkapital aus den USA, der nicht nur den dortigen Finanzsektor zusammenbrechen hätte lassen können, sondern das ­gesamte auf der Vorabkapitalisierung künftiger Wertproduktion beruhende weltwirtschaftliche Gefüge. In dieser Situation leistete ausgerechnet das staatskapitalistische China, der größte Gläubiger der USA, den entscheidenden Beitrag zur Rettung des gemeinsamen kapitalistischen Ladens. Auf ­Anweisung der Regierung kauften die chinesischen Staatsfonds im großen Stil US-amerikanische Kapitalmarktwaren auf, insbesondere Staats­papiere, und beendeten damit die ­Kapitalflucht aus den USA.
Knapp zehn Jahre später wird die für das von der Finanzmarktdynamik ­abhängige Weltkapital charakteristische Arbeitsteilung zwischen den USA und ihren Partnern abermals infrage ­gestellt. Diesmal geht die Gefahr aber nicht vom privaten Geldkapital und dessen schwindendem Vertrauen in die Solvenz der US-Banken aus. Vielmehr bläst die US-Politik unter Trump zum Generalangriff auf die Handelsbilanzüberschüsse der anderen und kündigt damit die Geschäftsgrundlage des ­kapitalistischen Weltgesamtbetriebs auf. Die westliche Vormacht räumt damit die Ordnung ab, die sie vor 40 Jahren selber installiert hat.

Fast allen Ökonomen steht angesichts der Trump’schen Handelspolitik der Angstschweiß auf der Stirn – zu Recht. Umso blödsinniger ist freilich die landläufige Kritik daran. Allenthalben wird wieder einmal das hohe Lied auf den Freihandel und seine segenspendende Wirkung angestimmt, ganz so, als würde der globalisierte Kapitalismus nicht Heerscharen von Verlierern ­produzieren. Würden jedoch tatsächlich von den vermeintlichen Vorteilen des Freihandels alle US-Amerikaner gleichermaßen profitieren, gäbe es das Phänomen Trump nicht.

 

Im Weißen Haus regiert auch deshalb ein Irrläufer, weil die soziale Polarisierung logischerweise in jenen Ländern besonders extrem ausfällt, die als ­Exporteure von fiktivem Kapital an der neuen internationalen Arbeitsteilung partizipieren. In Deutschland hat die starke Stellung der Industrie breiten Teilen der Arbeiterschaft in Sachen Prekarisierung und Verarmung noch eine Gnadenfrist verschafft – das Kapital braucht sie noch. Bei den working classes der USA ist der Depravierungs- und Demoralisierungsprozess viel ­weiter fortgeschritten. Unter Trump nimmt die Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhangs und der ­Ausschluss der Überflüssigen eine neue Qualität an. Der marktvermittelte Ausschluss wird nun von offen rassistischer und sexistischer Ausgrenzung ergänzt und überlagert. Trotz des Entsetzens über diese Entwicklung darf man nicht vergessen, dass der von den ach so weltoffenen Apologeten des Weltkapitals jahrzehntelang betriebene Entgesellschaftungsprozess die Vor­aussetzungen für diesen Umschlag geschaffen hat.

Bezeichnenderweise geht auch auf anderen Seite des Atlantik das Avantgardeland des Neoliberalismus und der Globalisierung bei der Zerschlagung des kapitalistischen Weltzusammenhangs voran. Ähnlich wie die USA ­unter Präsident Ronald Reagan hatte in Großbritannien die Thatcher-Regierung einseitig den Finanzsektor gefördert, die früheren Industrieregionen in einen einzigen rust belt verwandelt und Millionen Arbeitnehmer in den prekären Dienstleistungssektor abgedrängt.

Jahrzehntelang haben die britischen Konservativen die EU zum Sündenbock für diese »Nebenwirkung« der internationalen Arbeitsteilung gemacht, der London seine Position als wichtigster Finanzplatz Europas ­wesentlich verdankt. Durch das »Brexit«-Referendum ist das Alibi der britischen Konservativen zur praktischen Richtlinie des politischen Handelns geworden. Mit dem Versuch, über einen Ausgrenzungsnationalismus die ideologische Integration der sozial auseinanderdriftenden britischen Bevölkerung herzustellen, haben sich die ­Tories zu ihrer eigenen Bestürzung plötzlich den Auftrag eingehandelt, den transnationalen Rahmen, von dem die britische Wirtschaft auf Gedeih und Verderb abhängig ist, zu sprengen.

Trumps Handelskrieg entspringt der gleichen Logik. Das von der Finanzmarktdynamik getragene globale kapitalistische Regime, das einst unter ­US-amerikanischer Federführung installiert worden war, hält für breite Schichten der Arbeiterschaft im eigenen Land nur Verliererplätze bereit. Die klassische neoliberale Politik hat das jahrzehntelang ignoriert. Der Rechtspopulismus liefert einen äußeren Ersatzfeind, indem er die Partner­länder und ihre »unfairen Handelspraktiken« für die Malaise verantwortlich macht. Trump hat sich bereits im Wahlkampf darauf konzentriert, die identitären Bedürfnisse weißer Männer zu bedienen, die den regressiven Traum von der Wiederherstellung der verlorenen Ehre der »ehrlichen Arbeit« träumen. Dieser Linie bleibt er treu und liefert.

Der Kampf um die Modalitäten des britischen EU-Austritts, Theresa Mays verzweifelte Suche, einen Mittelweg zwischen ökonomischem Selbstmord und einer Missachtung des Ergebnisses des Referendums zu finden, trägt noch Züge einer Provinzposse. Trumps Handelskrieg läuft dagegen auf einen ­erweiterten Suizid hinaus. Schon das Spielen mit Zöllen und Gegenzöllen könnte eine neue Weltwirtschaftskrise auslösen. Der eigentliche GAU tritt aber ein, wenn die Versorgung der USA mit frischem Geldkapital abreißt. Der US-Präsident glaubt, dass ein Land mit 800 Milliarden Dollar Handelsbilanz­defizit seinen Handelskrieg nur gewinnen kann, und übersieht das Wesent­liche: Ein Handelskrieg gegen China, das ein Drittel der US-Staatspapiere hält, kann nur einen katastrophalen Ausgang nehmen.