Der Protest gegen das umstrittene Nationalstaatsgesetz in Israel geht nun erst richtig los

Ein überflüssiges Gesetz

Bereits Mitte Juli ist in Israel das umstrittene Nationalstaatsgesetz verabschiedet worden. Doch die Proteste dagegen gehen nun erst richtig los.

Major Safa Mashur ist stinksauer. »Das Nationalstaatsgesetz ist für nichtjüdische Israelis einfach schlecht«, sagte der 49jährige Druse am 1. August im israelischen Radio. »Das Ganze riecht förmlich nach Diskriminierung.« Als Reaktion darauf will der Arzt fortan nicht mehr zum Reservedienst bei der Armee erscheinen. Er ist nicht der Einzige. Wenige Tage zuvor hatten zwei drusische Offiziere aus Protest gegen das am 19. Juli in der Knesset verabschiedete Nationalstaatsgesetz die israelische Uniform abgelegt.

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Sie fühlten sich durch die neue Rechtslage als Bürger zweiter Klasse, so ihre Begründung. »Aber ich will betonen, dass ich mich damit keinesfalls in irgendeiner Form gegen den Staat oder seine Symbole positioniere«, schrieb einer der beiden, der 23jährige Shady Zidan, auf Facebook. Auch unter beduinischen Soldaten regt sich mittlerweile reichlich Unmut.

Drusen und Tscherkessen stören sich weniger an der vielfach im Ausland beanstandeten Passage, die Israel einen jüdischen Staat nennt. Es ist vielmehr die Veränderung des Status quo zu ihren Ungunsten.

Viele Drusen betrachten das Votum der Knesset vom 19. Juli als Schlag ins Gesicht. Schließlich hatten die rund 130 000 in Israel lebenden Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft, die vor fast 1 000 Jahren aus dem ismailitisch-schiitischen Islam hervorging, ihr Schicksal bereits seit den fünfziger Jahren eng mit dem des jüdischen Staates verknüpft. Seither dienen sie ebenso wie die Tscherkessen, eine etwa 4 000 Personen zählende muslimische Minderheit, deren Vorfahren vor über 200 Jahren aus dem Kaukasus vertrieben worden waren, bei den israelischen Streitkräften. Dort genießen sie wegen ihrer Einsatzbereitschaft allerhöchstes Ansehen, weshalb die Proteste aus ihren Reihen in den israelischen Medien auch sehr viel Aufmerksamkeit erregten.

Genau das wollte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vermeiden. Deshalb waren vor der Entscheidung der Knesset die in Paragraph sieben des Gesetzestextes vorgesehenen Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Nichtjuden gestrichen worden. Doch das reichte weder Drusen noch Tscherkessen.

Beide Gruppen stören sich weniger an der vielfach im Ausland beanstandeten Passage, die Israel einen jüdischen Staat nennt. Es ist vielmehr die Veränderung des Status quo zu ihren Ungunsten. Arabisch soll nicht mehr Amtssprache sein, sondern nur noch einen Sonderstatus erhalten. Auf die Barrikaden bringt sie aber auch die Erhebung des jüdischen Siedlungswerks zu einem »nationalen Wert«, der auf jeden Fall gefördert werden müsse. Plötzlich ist nicht mehr von israelischen Kommunen die Rede, sondern von jüdischen, was für sie ganz klar nach einer gesetzlich festgeschriebenen Hierarchisierung aussieht. Denn nichtjüdische Dörfer oder Kleinstädte wurden in Sachen Finanzausstattung und Infrastruktur schon immer schlechter behandelt. Aber in der Vergangenheit ließen sich dagegen – mit wechselndem Erfolg – Rechtsmittel einlegen. Das neue Nationalstaatsgesetz könnte das deutlich erschweren.

Wie zu erwarten meldeten sich zahlreiche israelische Kunst- und Kulturschaffende zu Wort. Allen voran der Dirigent Daniel Barenboim, der sagte, dass er sich nun »schäme, Israeli zu sein«. Bekannte Schriftsteller wie Amos Oz, David Grossmann und Etgar Keret zählen gleichfalls zu den Kritikern des Nationalstaatsgesetzes. Das ist wenig überraschend. Auffällig aber ist die Tatsache, dass Gegner des Nationalstaatsgesetzes bis weit in das bürgerliche ­Lager hinein zu finden sind. Netanyahu verkündete unmittelbar nach der Abstimmung, dass diese ein »Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus« gewesen sei. Aber andere wie Yael German von der zentristischen Partei Yesh Atid sahen darin »eine giftige Pille für die Demokratie«. Auch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor eindringlich vor den negativen Auswirkungen gewarnt.