In den Verhandlungen zum britischen EU-Austritt gestaltet sich insbesondere die Frage des Status von Nordirland schwierig

Die Grenzen des Verhandelbaren

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt offenbaren, wie realitätsfern die Vorstellungen der britischen Regierung sind. Insbesondere die Bevölkerung Nordirlands träfe ein ungeregelter EU-Austritt hart.

Großbritannien ist von anderen Ländern überwiegend durch natürliche Grenzen, Nordsee und Ärmelkanal, getrennt. Die Entscheidung für den ­EU-Austritt in einem Referendum vor zwei Jahren wird manchmal darauf zurückgeführt, dass sich zahlreiche Britinnen und Briten nie vollständig mit Kontinentaleuropa verbunden gefühlt haben.

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Nordirland ist der einzige Teil des Vereinigten Königreichs, der direkt an ein EU-Land grenzt, an Irland. Nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg 1921 von Irland abgeteilt, gab es in Nord­irland jahrzehntelang einen blutigen Konflikt zwischen britischen Unionisten und irischen Nationalisten, der erst 1998 mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen endete. Die offene Grenze zwischen den beiden EU-Ländern hat unbestreitbar dazu beigetragen, den Frieden seitdem weitgehend zu erhalten. Eine der Sorgen der (Nord-)Irinnen und Iren, die diesseits und jenseits der Grenze leben, ist, dass sektiererische Gewalt wiederaufflammen könnte, sollte der EU-Austritt zu einer »harten« Grenze zwischen Irland und Nordirland führen. Daneben gibt es natürlich alltägliche existentielle Sorgen, etwa um den Erhalt des Arbeitsplatzes auf der anderen Seite der Grenze oder die Zukunft von Kleinunternehmen mit grenzüberschreitendem Geschäft.

Was also wird aus Nordirland nach dem britischen EU-Austritt? Und was passiert, wenn kein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zustande kommt? Der Vorschlag der britischen Regierung sieht eine offene Grenze vor, aber keine Zollunion mit der EU. Wie sich beim EU-Gipfel in Salzburg vergangene Woche gezeigt hat, hält die EU das für unrealistisch. Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, machte klar: Soll die Grenze zwischen Nordirland und Irland offen bleiben, müsste es eine Grenze in der Irischen See geben, dem Meer zwischen der britischen und der irischen Insel. Grenzkontrollen würden in diesem Fall weitgehend elektronisch stattfinden.

Die britische Regierung empfindet die Forderungen der EU in Hinblick auf Nordirland als inakzeptabel. Einen ­de-facto-Verbleib Nordirlands in der EU würden die Konservativen nie akzeptieren. Und eine Grenze in der Irischen See? Das würde Nordirland faktisch ­Irland zuschlagen – dieser Lösung würde die rechtskonservative und unionistische Democratic Unionist Party (DUP) Nordirlands, auf deren Unterstützung Theresa Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist, wohl kaum zustimmen.

Im Dezember hatte Premierministerin May aber zugesagt, Nordirland einen speziellen Status zu geben. Damals ging es darum, was mit Nordirland passiert, falls sich die EU und das Vereinigte Königreich auf kein Abkommen einigen können. Man vereinbarte den sogenannten backstop, eine Garantie dafür, dass die Grenze für den freien Verkehr von Menschen, Gütern, Kapital und Dienstleistungen offen bleibt, auch ohne Abkommen. Gleichzeitig aber zu versprechen, dass es keine Grenze in der Irischen See geben werde, schafft ein unlösbares Problem, denn an irgendeinem Punkt wird die EU die Einfuhr von Gütern kontrollieren wollen.

In Salzburg wies die EU Mays Vorschlag zurück, einen gemeinsamen Binnenmarkt für Güter zu schaffen, aber keine Bewegungsfreiheit für Menschen, Kapital oder Dienstleistungen. Nach diesem Debakel befindet sich die britische Regierung in der Defensive. Dominic Raab, der Minister für den EU-Austritt, versuchte, das Problem herunterzuspielen: »Dies ist nur ein Stein im Weg. Wir werden unsere Nerven behalten, cool bleiben und vertrauensvoll weiter verhandeln.«

May selbst bezeichnete die Reaktion der EU-Vertreter in Salzburg als Verhandlungstaktik. Von den Problemen, die ihr diese Taktik in der eigenen Partei bereitet, kann sie aber nur schwer ablenken. Gemunkelt wird jetzt, ob es nicht doch im November Neuwahlen geben wird. Womöglich wird die Regierung nun ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des Abkommens Kanadas mit der EU, Ceta, vorschlagen. Der rechte Flügel der Partei hatte dies schon lange gefordert.

Die Labour-Partei, die sich bisher in der Austrittsdebatte zurückgehalten hat, um Wählerinnen und Wähler nicht zu verprellen, kritisiert die Position der britischen Regierung, da sie ihrer Ansicht nach die Rechte von Arbeitern und Angestellten sowie Umweltstandards gefährde. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn zeigte sich auf dem Parteitag in Liverpool bereit dazu, im Parlament gegen ein von May erzieltes Abkommen zu stimmen und eventuell sogar ein zweites Referendum zu fordern, wenn die Parteibasis mehrheitlich dafür stimme. Er bevorzugt aber Neuwahlen, aus denen er selbst als Premierminister hervorgehen könnte. Für ein zweites Referendum haben am Sonntag in Liverpool 5 000 Menschen demonstriert.