Sollte man »für eine offene und freie Gesellschaft« auf die Straße gehen, obwohl auch Islamisten dazu aufrufen?

#Unteilbar oder gespalten?

Ein breites Bündnis ruft unter dem Hashtag #unteilbar für den 13. Oktober zur Demonstration in Berlin auf. Das Bündnis, dem sich linke Gruppen sowie Künstler und Prominente angeschlossen haben, wird kritisiert, weil auch Vereine mit Verbindungen zum Islamismus unter den Unterzeichnern sind. Soll man die Demonstration deshalb boykottieren? Zwei Positionen.

Toleranzfestival mit den Muslimbrüdern

Anzeige

Die #unteilbar-Kampagne paktiert mit Islamisten und Antisemiten. Wer es mit dem Kampf gegen rechts ernst meint, kann dieser Querfront nur eine Absage erteilen.

 

Mangelnde Ambitionen kann man den Organisatoren der #unteilbar-Kampagne nicht vorwerfen. Im Aufruf zum Protestmarsch am 13. Oktober in Berlin geht es ums Ganze: gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Überwachungsstaat. Für das Recht auf Asyl, für Umverteilung. Und für ­Solidarität. Die Organisatoren von #unteilbar haben an alle gedacht. Deshalb ist die Liste der Unterzeichner ungewöhnlich lang. Unter ihnen befinden sich Amnesty International, ­Gewerkschaften, Kirchen und Flüchtlingshelfer. Berliner Clubs wie das SO36 sind dabei, die Fernsehköchin Sarah Wiener, Jan Böhmermann – der Volker Pispers für Millenials – und der Volker Pispers für alle anderen: Volker Pispers.

Dass Antisemitismus und Homophobie zur Ideologie der Muslim­brüder gehören, stört die Organisatoren von #unteilbar offenbar nicht.

Das Bündnis ruft auch zum Kampf gegen »antimuslimischen Rassismus« auf. Dieser neulinke Kampfbegriff rassifiziert die islamische Weltanschauung und verschafft autochthonen Salafisten wie Pierre Vogel den Opferstatus. Als schlichten Kartoffeln wäre dieser ihnen verwehrt geblieben. Die Freunde des Kalifats definieren die muslimische Weltgemeinde, die Ummah, als das, was die Volksfront gegen rechts sein will: unteilbar. Beiden wären Spaltung und Zwietracht zu wünschen.

Rassismus und Islamophobie – wenn es dagegen geht, zeigen sich Islamisten aus strategischen Gründen gerne auf der Seite der freien Gesellschaft, die sie bekämpfen. Europäische Linke nehmen diese Unterstützung aus strategischen Gründen dankend an. Anders lässt sich nicht erklären, dass Vereine mit Verbindungen zum Islamismus zu den Erstunterzeichnern des #unteilbar-Aufrufs zählen, der Zentralrat der Muslime etwa. Zu dessen Mitgliedern gehören unter anderem die Islamische Gemeinde Deutschlands (IGD), der deutsche Ableger der Muslimbruderschaft, und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das zum Netzwerk der iranischen Mullah-Diktatur gerechnet wird. Auch dem Berliner Verein Inssan wird eine Nähe zu den Muslimbrüdern nachgesagt. Dass Antisemitismus und ­Homophobie zur Ideologie der Muslimbrüder gehören, stört die Organisatoren von #unteilbar offenbar nicht.

Kaum weniger kritikwürdig sind andere Unterzeichner des Aufrufs. Die ­katholische Organisation Pax Christi schiffte 2009 auf einer antiisraelischen Butterfahrt mit der »Mavi Marmara« nach Gaza. Um die Initiative »Friedensmarsch für EINE Gesellschaft« versammeln sich Personen wie Bekir Yilmaz, der Präsident der türkischen Gemeinde zu Berlin. Nach der Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Bundestag veröffentlichte er eine Liste mit »Haustürken«. Für Yilmaz sind das jene Abgeordneten mit türkischem Familienhintergrund, die für die Resolution gestimmt haben.

#Unteilbar inszeniert sich als Sammelbecken aller Anständigen gegen Rechtspopulismus und Ungerechtigkeit. Tatsächlich wirkt das Bündnis wie die schlechte Kopie einer Bundesregierung, die Deutschland als moralische Supermacht mit Geschichtsbewusstsein darstellt und trotzdem Antisemiten wie Islamisten als Dialogpartner begreift statt als politische Gegner. Eine Kampagne, die auf einen Minimalkonsens setzt, erzeugt zwangsläufig einen weiten Unterstützerkreis mit kruden Gruppen. Und doch sollte die Bereitschaft, sich von rechtsextremen Organisationen wie der Muslimbruderschaft und den ihnen angegliederten Vereinen zu distanzieren, kein Problem darstellen. Für #unteilbar gilt das nicht. Offenbar genießen Organisationen, die das Wort »Islam« enthalten, in Zeiten realer antimuslimischer Bigotterie bei weiten Teilen der Linken einen Vertrauensvorschuss.

Angesichts einer ungeniert deutschnational und autoritär auftretenden AfD, rassistischer Bürgermobs in Orten wie Chemnitz und der wachsenden Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile wäre Opposition in der Tat not­wendig. Doch eine Bewegung, die den Rechtsextremismus mit islamischen Antlitz nicht nur ignoriert, sondern mit ihm kollaboriert, hat den Antifaschismus hinter sich gelassen.

So muss sich nicht schämen, wer am Wochenende besseres zu tun hat als mit einer unteilbaren Querfront zum Marsch gegen alles Schlechte anzutreten.

Marcus Latton

 

 

Wir sind die Gesellschaft

Auch beim Antifaschismus gilt es manchmal, strategische Prioritäten zu setzen. Abzuwarten und die Füße hochzulegen, gehört nicht dazu.

 

Das waren noch Zeiten, als man sich einbilden konnte, die wichtigste Aufgabe der emanzipatorischen Linken sei es, sich in aller Ruhe und mit sattem Distinktionsgewinn am linken Multikulturalismus abzuarbeiten, an den Islamisten und den Islamverstehern, den Israel-Hassern und Antiamerikanern, den regressiven Globalisierungsgegnern, zu kurz denkenden Kapitalismuskritikern und anderen linken Antisemiten. Die berüchtigten zehn bis 18 Prozent der wahlberechtigten Deutschen mit geschlossenem extrem rechtem Weltbild hatten noch keine Partei gefunden, der sie sich an die Brust werfen konnten, Merkel hatte die Rechte in der CDU zuverlässig margi­nalisiert, der NSU tötete abseits öffentlicher Kenntnisnahme.

Aber schon als der sogenannte NSU-Komplex bekannt wurde und aller­spätestens seit dem rasanten Aufstieg der AfD samt ihrem außerparlamen­tarischen Arm Pegida, hätte der emanzipatorischen Linken etwas dämmern müssen: Der regressive Irrsinn von Teilen der Linken mag ja gefährlich sein. Gegenwärtig stellt er aber ein wesentlich geringeres Problem dar als die mittlerweile ganz und gar nicht mehr im Verborgenen operierende Rechte. Die AfD, die vor fünf Jahren bei Wahlen und Umfragen noch unter fünf Prozent lag, sitzt mit 92 Abgeordneten im Bundestag, dominiert die öffentliche Debatte, sie ist Umfragen zufolge stärkste Partei im Osten und bundesweit zweitstärkste Kraft, und nicht, weil sie sich bürgerlich geben würde – sondern, weil sie immer völkischer wird.

Wer angesichts der gegenwärtigen Situation dem strauchelnden und ­defensiv agierenden Widerstand gegen die rechte Volksbewegung wegen ein paar Unterschriften Spaltung wünscht, wo kaum Einheit existiert, hat sich ­ohnehin mit dem Sieg der Rechten vielleicht schon abgefunden.

Rechte Parteien und Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. In Deutschland sind sie auf lokaler Ebene bestens verwurzelt, zählen neben Hooligans und rechten Schlägern Lehrer, Richter, Unternehmer, Journalisten, Staatsanwälte, hochrangige Polizisten und Verfassungsschützer zu ihren ­Unterstützern. Längst können sie sich damit brüsten, das Bundesinnen­ministerium mache ihre Politik.

An den Kritikern der für den 13. Oktober geplanten Großdemonstration des #unteilbar-Bündnisses, die sich derzeit daran stören, dass unter den fast 8 000 Unterzeichnenden auch eine Handvoll suspekter Vereine und Individuen sind, scheinen diese jüngsten Entwicklungen weitgehend vorübergegangen zu sein. Hinsichtlich einiger randständiger islamistischer Vorfeldorganisationen, die den Demonstra­tionsaufruf unterzeichnet haben, tun sie so, als stünden diese kurz davor, die linksliberale Zivilgesellschaft zu islamisieren.

Wer angesichts der gegenwärtigen Situation dem strauchelnden und ­defensiv agierenden Widerstand gegen die rechte Volksbewegung wegen ein paar Unterschriften Spaltung wünscht, wo kaum Einheit existiert, hat sich ­ohnehin mit dem Sieg der Rechten vielleicht schon abgefunden. Es ist reichlich spät dafür, darauf zu warten, dass sich parallel zu #unteilbar noch ein weltanschaulich lupenreines antifaschistisches Bündnis bildet. Und wie dieses auszusehen hätte, darüber würde man sich ohnehin nie einig.

Die Gegenseite wartet jedenfalls nicht, sie schert sich einen Dreck um die ­Widersprüche in den eigenen Reihen und schafft fleißig Tatsachen. Angesichts einer Linken, die sich mehr Gedanken darüber macht, wer einen ­Aufruf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homophobie ­unterzeichnen darf, als darüber, wie sie gegen die Rechten in die Offensive kommen kann, kann die Rechte süße Träume hegen von ihrem ersehnten »Tag der Abrechnung« mit dem »linksgrünversifften Pack«.

Dazu zählt der rechte Diskurs ­bekanntlich viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen – und die haben heute ein legitimes Interesse, sich einer rechten Bewegung gemeinsam zu ­erwehren, die ihnen ihre unteilbaren Rechte als Menschen abspricht und ­dabei behauptet, den »Willen des Volkes« zu exekutieren.

Zumindest ist #unteilbar ein Versuch, dieses Interesse gemeinsam zu artikulieren – nach dem Motto: Ihr seid das Volk? Wir sind die Bevölkerung. Ihr träumt von der Volksgemeinschaft? Wir sind die Gesellschaft: vom Frauen-­Lesben-Treff bis zum islamischen Kulturverein, von der jüdischen Gemeinde bis zur antiimperialistischen Friedensinitiative.

Daran kann man selbstverständlich viel kritisieren. Nicht zuletzt agiert #unteilbar defensiv, wo es mehr Offensive bräuchte. Um möglichst viele zu erreichen, bleiben die politischen Ziele betont vage. Aber immerhin plädiert #unteilbar nicht einfach nur für »Toleranz« und dafür, »Vielfalt« auf die Straße zu bringen, sondern fordert von den Unterzeichnenden gegenseitige Solidarität und ein gemeinsames ­Bekenntnis gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Homo­phobie. Das mögen bei manchen Gruppen pragmatische Lippenbekenntnisse sein. Dass sich die #unteilbar-Unterzeichnenden alle miteinander kritiklos solidarisieren, darf niemand hoffen und muss auch niemand fürchten.

Carl Melchers und Daniel Steinmaier