Sigrid Maurer, ehemalige Nationalratsabgeordnete der ­österreichischen Grünen, im Gespräch über ihren Kampf gegen sexuelle Belästigung

»Es muss möglich sein, gegen Hass im Netz rechtlich vorzugehen«

Sigrid Maurer war von 2013 bis 2017 Abgeordnete im österreichischen Nationalrat für die Grünen. Derzeit macht sie den Masterabschluss in Soziologie an der Universität Wien und arbeitet bei einem Forschungsinstitut.
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Sie hatten sich dagegen gewehrt, in sozialen Medien sexuell belästigt zu werden, und wurden dafür verklagt. Ihr Prozess am Wiener Straflandesgericht endete mit einem Schuldspruch. Verurteilt wurden Sie zu 4 000 Euro Schadensersatz, einer Strafe von 3 000 Euro an den Staat sowie zum Tragen der Prozesskosten. Was war dem vorausgegangen?
Ich hatte vom Facebook-Account des Besitzers des Craftbeershop Wien, der auf meinem Arbeitsweg liegt, erniedrigende und sexuell belästigende Nachrichten erhalten. Ich war vor dem ­Geschäft aus einer Gruppe Männer heraus kurz zuvor blöd angeredet worden. Auch der Besitzer war dabei, ob er es war, der mich angesprochen hatte, weiß ich aber nicht. Ich habe auf jeden Fall diese Facebook-Nachrichten in den sozialen Medien geteilt, inklusive des Klarnamens des Ladenbesitzers und der ­Adresse seines Geschäfts. Mir war klar, dass ich mich rechtlich nicht gegen die Sprüche wehren kann, aber ich wollte mir das einfach nicht gefallen lassen.

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Was passierte dann?
Viele Menschen wurden auf die Nachrichten aufmerksam und es gab sehr große Empörung. Der Ladenbesitzer hat mich daraufhin wegen übler Nachrede und »Kreditschädigung« angezeigt. 60 000 Euro wollte er, weil er behauptet hat, er habe diese Nachrichten gar nicht selbst geschrieben. Sein Computer stehe offen zugänglich in seinem ­Laden und jemand anderes habe diesen und sein Facebook-Profil benutzt.

Der Prozess gegen mich begann diesen Herbst, am zweiten Verhandlungstag bin ich zu meiner großen Empörung schuldig gesprochen worden. Und das, obwohl der Richter gleich zu Beginn des Prozesses klargemacht hat, dass er dem Kläger nicht unbedingt traue. Er hat ihn anfangs mehrfach darauf hin­gewiesen, dass Falschaussagen strafbar seien, und sogar gesagt, er könne ihn auch gleich verhaften lassen. Auch bei der Urteilsverkündung hat der Richter gesagt, er glaube, dass der Kläger lüge und ich die Einzige sei, die in diesem Prozess die Wahrheit gesagt habe. Der Richter hat mittlerweile die Protokolle an die Staatsanwaltschaft übermittelt, die jetzt eine mögliche Klage wegen Falschaussage prüft. Wie es vor diesem Hintergrund und mit den vorgebrachten Beweisen zu diesem Urteil kommen konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar.

»Der Prozess ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die #metoo-Debatte ist. Er zeigt, wie notwendig es ist, dass man sich wehrt. Und dass sich Dinge ändern müssen, dass es harte Konsequenzen für Täter geben muss, wo es bisher keine gab.«

Wie erklärt das Gericht sein Urteil?
In diesem Verfahren lag die Beweislast bei mir – ich musste glaubhaft machen, dass die Nachrichten tatsächlich vom Inhaber des Facebook-Accounts persönlich verschickt worden waren. Das ist mir laut Richter nicht ausreichend gelungen. In den Nachrichten hieß es etwa, »du bist heute bei mir beim Geschäft vorbeigegangen«, womit auf die Situation zuvor verwiesen wurde. Wer die Nachricht geschrieben hat, musste wissen, dass ich gerade dort gewesen war. Zudem deckt sich die Schreibweise der Nachrichten mit den sonstigen Einträgen auf dem Facebook-Profil und der Website des Klägers.

Wie werden Sie auf das Urteil ­reagieren?
Wir haben volle Berufung eingelegt und gehen durch alle Instanzen, wenn es sein muss, bis zum Europäischen ­Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Prozess ist in Österreich und Deutschland mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit verfolgt worden. Welche Reaktionen haben Sie erhalten?
Die Solidarität und Unterstützungs­bereitschaft waren von Anfang an groß. Das ist nach dem Prozess nochmal mehr geworden. Gleich zu Beginn waren da viele Menschen, die es wie ich empörend finden, dass man sich gegen so eine Belästigung nicht nur nicht zur Wehr setzen, sondern sogar noch dafür verklagt werden kann, wenn man veröffentlicht, was geschehen ist. Ich habe gemeinsam mit dem Verein Zara ein Crowdfundingprojekt gestartet, das innerhalb von 38 Stunden finanziert war. Es geht dabei nicht nur um meine Prozesskosten, sondern auch darum, andere Betroffene von Onlinehass zu unterstützen. Es gibt nun auch noch ein Folgeprojekt.
Die Unterstützung hat mir sehr gut getan, und es hilft auch zu wissen, dass damit jetzt viel mehr in Bewegung kommt. Ich will auch anderen Betroffenen, die nicht meine Möglichkeiten ­haben, Unterstützung bieten können.

Was wollen Sie erreichen?
Eine Änderung der Rechtslage. Es muss möglich sein, gegen Hass im Netz rechtlich vorzugehen, ohne privates Kostenrisiko für die Betroffenen. Wenn eine Klage möglich ist, ist es oft das große Prozessrisiko, das Betroffene davon abhält. Ein solcher Prozess kann schnell 15 000 Euro kosten. Mehrere Regierungsmitglieder haben mittlerweile zugesagt, an einer Gesetzesän­derung zu arbeiten.

Ist das eine Rückkehr für Sie in die Politik?
Ich mache das eher als Aktivistin. Ich habe eine Stelle bei einem Forschungsinstitut und bin keine Politikerin mehr. Seit die Grünen, für die ich von 2013 bis 2017 im Nationalrat saß, den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft haben, widme ich mich meinem Studium und meinem Forschungs­interesse.

Was bedeutet der Prozess im Rahmen der anhaltenden Diskussion über patriarchale Gesellschaftsverhältnisse, männliche Macht und ­Gewalt?
Der Prozess ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die #metoo-Debatte ist. Er zeigt, wie notwendig es ist, dass man sich wehrt. Und dass sich Dinge ändern müssen, dass es harte Konsequenzen für Täter geben muss, wo es bisher keine gab.

Was bedeutet der Prozess für die ­österreichische Gesellschaft, gerade mit Blick auf die rechtspopulistische Regierung?
Also erstmal hat mein Fall nichts mit der aktuellen ­Regierung zu tun, die ist ja jetzt auch um eine Änderung der Gesetzeslage bemüht. Gesamtgesellschaftlich gibt es wieder eine größere Selbstverständlichkeit, sich mit ­politischen Themen, gerade der Unterdrückung von Frauen, zu beschäftigen.

Was bedeutet das für die Regierung selbst?
Die kommt nicht mehr darum herum, sich damit auseinanderzusetzen, weil der öffentliche Druck so groß geworden ist. Sicher sein kann man sich in der Politik ja nie, ob Versprechen eingehalten werden, aber ich werde da auch dran bleiben und diese Veränderungen einfordern.

Viele Menschen in Österreich und Deutschland fürchten eine Faschisierung Europas. Halten Sie die Befürchtungen für angemessen?
Dass es eine starke Entwicklung nach rechts gibt, ist evident. Es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit demokratische Institutionen wie Menschenrechte oder die Pressefreiheit in Frage gestellt und geschwächt werden. In Polen und Ungarn wurde zu lange zugeschaut. Mit dem Begriff Faschisierung wäre ich dennoch vorsichtig, davon kann man in Österreich und Deutschland noch nicht reden.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen antifeministischer und autoritärer Politik?
Auf jeden Fall. Der Antifeminismus ist auch eine Ideologie der politischen Rechten. Stichwort »Genderwahn«, um nur ein Beispiel zu nennen. Sexismus hingegen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich genauso bei linken Parteien und Bewegungen findet. Und selbst bei denen gibt es Menschen mit antifeministischen Einstellungen, nur wird diesen da nicht so viel Platz eingeräumt wie bei den Rechten.

Bis zum 8. Oktober unterstützen über 480 000 Bürgerinnen und Bürger in Österreich mit ihrer Unterschrift ein Frauenvolksbegehren. Darin wird neben der Abschaffung geschlechtsspezifischer Einkommensunterschiede und dem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt mehr Schutz vor Gewalt gefordert. Waren Sie an der Initiative ­beteiligt?
Direkt beteiligt war ich nicht. Ich habe es unterschrieben, dafür gespendet, darauf aufmerksam gemacht und es öffentlich unterstützt.

Der Nationalrat wird sich mit den Forderungen des Begehrens jetzt ­beschäftigten. Was folgt daraus?
Das Begehren zerfällt ja in eine ganze Menge Forderungen und Unterpunkte, bei vielen gibt es kein Interesse seitens der Regierungsfraktionen, diese umzusetzen. In dem einen oder anderen Bereich wird es vielleicht kosmetische Korrekturen geben, aber ich erwarte keine großen Veränderungen. Zur selben Zeit lief eine Initiative für ein weiteres Volksbegehren für ein Rauchverbot in Gaststätten. Das erreichte knapp 900 000 Unterschriften, wird aber wohl auch ignoriert werden.

Was halten Sie von den Donnerstagsdemonstrationen in Wien gegen die Regierungspolitik? Ist das eine angemessene Form des Widerstands?
Die Donnerstagsdemonstrationen sind ein wichtiges Zeichen des Widerstands, auch dass sie künstlerischer und kreativer aufgezogen sind, ist erfrischend; nicht nach dem Motto: Jeder Bündnispartner hält eine empörte Rede. Dass sie die Regierung zum Umdenken bewegen werden, scheint allerdings ­wenig wahrscheinlich. Es geht aber auch darum, nicht in Resignation zu ver­fallen und ohnmächtig zuzuschauen.