Die Verfassungsschutzämter sind sich uneins über eine Beobachtung der Ditib

Der Islamist als Friedensschützer

Dem Islamverband Ditib droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der treu zum türkischen Präsidenten Erdoğan haltende Verein reagierte darauf mit einer impliziten Drohung.

Als die im Duisburger Stadtteil Marxloh gelegene Merkez-Moschee vor zehn Jahren eröffnete, war die Begeisterung groß. Der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte das islamische Gotteshaus mit dem 34 Meter hohen Minarett ein »Beispiel für gelungene Integration« und forderte: »Wir brauchen mehr Moscheen in diesem Land, aber nicht in den Hinterhöfen, sondern sichtbar, erkennbar.«

Anzeige

Die Merkez-Moschee gehört der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Als die Moschee im Oktober 2008 eröffnete, galt die Ditib noch als seriöser Partner und die Türkei als Heimatland eines reformfreudigen, weltoffenen Islams. Das ist lange her: Seit September prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Ditib unter Beobachtung genommen werden soll.

Für den Verfassungsschutz ist die Ditib eine extremistische Organisation. Gründe für diese Annahme gibt es genug. Auf einer Ditib-Veranstaltung in Herford marschierten Kinder in Kampfanzügen mit türkischen Abzeichen auf . 2015 veröffentlichte die Ditib-Gemeinde im nordhessischen Melsungen eine Sammlung antisemitischer Sprüche aus dem Koran und den Hadithen, den Erzählungen über den Propheten Mohammed, und ließ die Gläubigen auf diese Weise wissen, dass Juden »gemein«, »geizig« und »schwache Kämpfer« seien. Immer wieder arbeitete die Ditib mit der vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Millî-Görüş-Bewegung und der Muslimbruderschaft zusammen. Die Kooperation mit den Muslimbrüdern verwundert kaum. Schließliche zeigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits mehrfach öffentlich die »Rabia«, einen vierfingerigen Gruß, der die Solidarität mit der Muslimbruderschaft bekundet.

Die Bundesanwaltschaft ermittelte im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der Spionage gegen 19 Ditib-Imame. Die Ermittlungen wurden im Dezember vergangenen Jahres eingestellt. Sieben Beschuldigten konnte die Behörde eine geheimdienstliche Tätigkeit nicht nachweisen, weitere sieben hielten sich im Ausland an der Anwaltschaft unbekannten Orten auf, was ein Verfahrenshindernis darstellte. Bei den übrigen fünf Imamen wurden die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Sie hatten dem türkischen Generalkonsulat lediglich sehr allgemeine Erkenntnisse ohne Angaben zu konkreten Personen mitgeteilt.

Wie alle muslimischen Verbände verdankt die Ditib ihre Größe der Art und Weise, wie Muslime in Deutschland »gezählt« werden.

Je mehr sich die Türkei unter Erdoğan zu einem undemokratischen, islamistischen Staat entwickelt, umso mehr entwickelt sich die Ditib zu einem undemokratischen, islamistischen Verband. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf 66 Seiten zusammengetragenen Belege für diese These stoßen bei den Landesämtern für Verfassungsschutz jedoch auf Widerstand. Dieser ist eher politisch denn fachlich begründet. Mehr als 900 Moscheevereine gehören der Ditib an. Der Verband behauptet, 70 Prozent der Muslime in Deutschland zu vertreten. Bei etwa 4,5 Millionen Muslimen – so viele Muslime lebten einer Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge 2016 in Deutschland – wären das über drei Millionen Gläubige.

Das machte die Ditib bislang zu einem wichtigen Partner der Politik. Der Verband redet mit, wenn es in den Ländern um Religionsunterricht für Muslime oder die Besetzung von Professuren für islamische Theologie geht. Das Land Hamburg schloss mit dem Verband einen Staatsvertrag, der den Religionsunterricht, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten regelt.

Die Verfassungsschützer in den Ländern befürchten, dass sich das Verhältnis zu den Muslimen verschlechtern könnte, wenn die Ditib vom Verfassungsschutz beobachtet würde. Damit folgen sie der Argumentation der Ditib, die auf die Ankündigung des Verfassungsschutzes mit einer impliziten Drohung reagierte. Durch eine geheimdienstliche Beobachtung würden »Hunderttausende in Deutschland sozialisierte Muslime zum Gegenstand zwischenstaatlicher Beziehungen« gemacht, um von »aktuellen Diskussionen innerhalb Deutschlands abzulenken«, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands. Dies werde »dazu führen, dass der gesellschaftliche Friede gestört und die Gräben zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilen größer werden«.

Doch dort, wo die Länder sich von der Ditib distanziert haben, wurde der gesellschaftliche Friede bislang nicht mehr gestört, als er es durch die Arbeit der Ditib ohnehin schon wurde. Im Mai beendete die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zusammenarbeit mit dem Verband. Zu Problemen kam es dadurch bislang nicht. Denn wie alle muslimischen Verbände verdankt die Ditib ihre Größe der Art und Weise, wie Muslime »gezählt« werden. Während als Christ gilt, wer Mitglied einer christlichen Kirche ist, gilt als Muslim, wer als Kind muslimischer Eltern geboren wurde. Die Ditib beansprucht, für alle Muslime mit einem türkischen Hintergrund zu sprechen. Tatsächlich zählen die zur Ditib gehörenden Vereine nur rund 130 000 Mitglieder – in etwa so viele wie die Sektion Oberland des Deutschen Alpenvereins und deutlich weniger als die Fußballvereine Bayern München, Schalke 04 und Borussia Dortmund.

Die Verfassungsschützer in den Ländern bestreiten nicht, dass die Ditib eine extremistische Organisation ist. Sie wollen aber nur einzelne Ditib-Funktionäre beobachten, zum Beispiel im Rahmen der Spionageabwehr. Die Frankfurter Bloggerin und Dozentin Sigrid Herrmann-Marschall beobachtet die deutsche Islamistenszene seit langem. »Beim Bundeverband der Ditib sowie einzelnen Mitgliedsgemeinden halte ich eine Beobachtung für sinnvoll. Das betrifft aber nicht alle Mitgliedsgemeinden. Der Bundesverband sollte wegen der Einflüsse der und auch Rückmeldung an die Türkei beobachtet werden«, sagte sie der Jungle World. Dass die Ditib sich gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehrt, wundert Herrmann-Marschall nicht. Sie hält dies aber nicht für entscheidend: »Muslime haben Rechte und Pflichten wie alle anderen auch. Sie sind keine kleinen Kinder. Einen Falschparker fragt man auch nicht, ob ihm der Strafzettel gefällt.«