Der G20-Gipfel in Argentinien hat kaum konkrete Ergebnisse gebracht

Die G20 schwächeln

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Macri hat mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen, ihm ging es hinter den Kulissen nicht zuletzt darum, seinen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützten Reformkurs weiter absichern zu lassen. Nach innen gibt er sich als weltmännischer Diplomat, der seinem Land die Geltung verschafft, die es in den Augen vieler Angehöriger der argentinischen Führungsschicht verdient hat. 2015 ­beendete Macri mit seinem Wahlsieg die linksperonistische Ära unter seinen Vorgängern Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner und leitete auch außenpolitisch eine Wende ein. Mit seiner als »Retorno al Occidente« (Rückkehr zum Westen) bezeichneten Politik wandte er sich vor allem von Partnern ab, die für seine Vorgänger wichtig waren. Nicht nur zum krisengebeutelten Venezuela, sondern auch zum islamistischen Iran, mit dessen Regime die Kirchners gute Beziehungen gepflegt hatten, ging Macri immer mehr auf Distanz. Außerdem favorisierte er auf regionaler Ebene die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) statt der politisch mittlerweile bedeutungslosen südamerikanischen Union Unasur.

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Diese politische Westbindung wird indes durch ökonomische Entwicklungen konterkariert. Seit Jahren wächst die Bedeutung ­chinesischen Kapitals in Argentinien. Der Gipfel war eine Gelegenheit, die Handelsbeziehungen weiter zu stärken. ­Argentinien nutzt den Konflikt zwischen China und den USA, um seine Agrarexporte nach China zu steigern.

Für Argentinien, das in einer Rezession steckt, stellte der Gipfel eine enorme Herausforderung dar. Kurz vorher sollte in Buenos Aires das Finale der Copa Libertadores stattfinden, der südamerikanischen Fußballmeisterschaft. Die beiden Finalisten waren die argentinischen Erzrivalen Boca Juniors und ­River Plate, womit das Spiel zum »Superclásico« wurde. Es musste jedoch ­wegen gewalttätiger Ausschreitungen mehrfach verschoben werden. Dass die Polizei von Buenos Aires randalierenden Fußballfans nicht beikommen konnte, ließ Befürchtungen für den Gipfel aufkommen. Um diesen abzusichern, wurde der Freitag in der Millionenmetropole zum Feiertag erklärt. Während des Gipfels wurden U-Bahnen und Züge stillgelegt, auch Busse fuhren kaum. Außerdem hatte die ohnehin als ruppig bekannte Polizei der Stadt anlässlich der Veranstaltung­ordentlich aufgerüstet. 22 000 Polizisten riegelten die Stadt ab, dazu waren 3 000 Soldaten im Einsatz. US-Truppen wurden in Uruguay stationiert, ein Flugzeugträger kreuzte vor der Küste. Das Sicherheitsministerium ­unter Patricia Bullrich hatte 25 Millionen Gummigeschosse sowie zwei ­Millionen Schuss scharfe Munition angeschafft.

Es blieb jedoch erstaunlich ruhig. Die Abriegelung der Stadt war effektiv, viele Menschen konnten gar nicht erst anreisen. Die Proteste, die es gab, waren zwar zornig, aber friedlich. Sie richteten sich vor allem gegen die argentinische Regierung, die eine Menge Geld für den Gipfel ausgibt, während Armut und Arbeitslosigkeit im Land zunehmen. Die nicht verwendeten Gummigeschosse könnten da doch noch von Nutzen sein. Nicht um das Spiel Boca – River abzusichern, das nun in Madrid stattfinden soll, sondern um Macris Sparpolitik durchzusetzen.