Der G20-Gipfel in Argentinien hat kaum konkrete Ergebnisse gebracht

Die G20 schwächeln

Trotz weltweiter Konflikte und einer Welle des Nationalismus endete der G20-Gipfel in Argentinien mit einem gemeinsamen Abschluss­dokument. Die Proteste auf der Straße gegen das Treffen in Buenos Aires verliefen nach der Abriegelung der Stadt friedlich.

Am Ende wurde dann doch alles gut. Oder zumindest besser als befürchtet. Denn zunächst schien es alles andere als sicher, dass der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer, der am Wochenende in der ­argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfand, mit einem gemeinsamen Abschlussdokument zu Ende gehen würde. Zu groß waren die Differenzen ­zwischen den Staats- und Regierungschefs, zu zahlreich die internationalen Konflikte, die das Zusammentreffen belasteten. Doch zum Schluss durfte der argentinische Präsident Mauricio Macri als Gastgeber vor die Weltpresse treten und eine Einigung verkünden. So klar, wie er sie schilderte, ist sie allerdings nicht. Geprägt von schwammigen Formulierungen lässt sie bei fast jedem Thema weiten Interpretationsspielraum. Das Wort »Multilateralismus« kommt, auf Druck der USA, gar nicht vor. Das ist eine politische Niederlage für die wegen technischer Probleme ihres Flugzeugs mit Verspätung eingetroffene Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren erklärtes Ziel ein solches Bekenntnis war. Hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G20 vor zehn Jahren zusammengerauft, um die Weltwirtschaftskrise multilateral zu bekämpfen, war der diesjährige Gipfel stärker denn je vom Bilateralismus geprägt. Die Gruppensitzungen waren beinahe nur noch Beiwerk für die zahlreichen Zweiergespräche.

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Entsprechend gering waren die Fortschritte. Zwar einigte sich US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping auf eine Art Waffenstillstand im Handelskonflikt. Aber das ist wohl nur eine Atempause. Die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) waren es, die zu Beginn in einer gemeinsamen Erklärung für freien Welthandel und eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) eintraten. Doch in der Praxis handeln viele Staaten seit langem protektionistisch. China schottet seine Märkte in den Bereichen Banken, Hightech und Digitalwirtschaft stark ab. Indien hat hohe Importzölle verhängt. Am Ende war eines der wenigen Ergebnisse des Gipfels der Beschluss, die WTO zu reformieren. Das werten die Europäer als Bekenntnis zum Regelwerk des offenen Welthandels, die USA dagegen als Bestätigung der Position Trumps, die WTO sei dysfunktional.

Für den argentinischen Präsidenten ging es bei dem Gipfel nicht zuletzt darum, seinen vom IWF gestützten Reformkurs absichern zu lassen.

Vor Beginn des Gipfels hatte Trump ein vorgesehenes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgesagt. Der Grund war offiziell die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt. Möglicherweise hatte Trumps Absage aber mehr mit dem Geständnis seines früheren Anwalts Michael Cohen zu tun, das ihn im Zusammenhang mit der Affäre um Russland-Kontakte während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 in die Bredouille bringen könnte. Letztlich sprachen Trump und Putin doch miteinander, wenn auch nur kurz, während einer Gala im Teatro Colón.

Ein Streitpunkt war auch die Klimapolitik. Formal halten die meisten Länder am Pariser Klimaabkommen fest, aus dem die USA im vorigen Jahr ausgetreten sind. Auf diese Distanz legten die USA auch in der Abschlusserklärung wert. Aber Russland hat das Klimaabkommen nicht ratifiziert, China und Indien wollen einen Sonderstatus für Entwicklungsländer. In Brasilien tritt im Januar der Rechtsextreme Jair Bolsonaro das Präsidentenamt an; dass er von Klimapolitik nichts hält, hat er deutlich gemacht. Brasilien kommt wegen des Amazonas-Regenwalds eine zentrale Rolle im Klimaschutz zu. So oder so machen die Ergebnisse von ­Buenos Aires die Verhandlungen beim UN-Klimagipfel, der am Montag im polnischen Katowice begann, nicht leichter.

Auch der Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi lastete auf dem Gipfeltreffen. Dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman überhaupt nach Buenos Aires kam, galt schon als politisch riskant. Er wird verdächtigt, den Mord an Kha­shoggi angeordnet zu haben. Beim Gruppenfoto stand er isoliert am Rand. Doch er zeigte sich gut gelaunt und wurde unter anderem beim High-Five mit Putin gefilmt.

Für Gastgeber Macri war der Gipfel eine Gelegenheit zur Selbstinszenierung. Zum zehnjährigen Jubiläum der G20 fand das Treffen erstmals in einem der südamerikanischen Mitglieds­länder statt.

 

Macri hat mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen, ihm ging es hinter den Kulissen nicht zuletzt darum, seinen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützten Reformkurs weiter absichern zu lassen. Nach innen gibt er sich als weltmännischer Diplomat, der seinem Land die Geltung verschafft, die es in den Augen vieler Angehöriger der argentinischen Führungsschicht verdient hat. 2015 ­beendete Macri mit seinem Wahlsieg die linksperonistische Ära unter seinen Vorgängern Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner und leitete auch außenpolitisch eine Wende ein. Mit seiner als »Retorno al Occidente« (Rückkehr zum Westen) bezeichneten Politik wandte er sich vor allem von Partnern ab, die für seine Vorgänger wichtig waren. Nicht nur zum krisengebeutelten Venezuela, sondern auch zum islamistischen Iran, mit dessen Regime die Kirchners gute Beziehungen gepflegt hatten, ging Macri immer mehr auf Distanz. Außerdem favorisierte er auf regionaler Ebene die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) statt der politisch mittlerweile bedeutungslosen südamerikanischen Union Unasur.

Diese politische Westbindung wird indes durch ökonomische Entwicklungen konterkariert. Seit Jahren wächst die Bedeutung ­chinesischen Kapitals in Argentinien. Der Gipfel war eine Gelegenheit, die Handelsbeziehungen weiter zu stärken. ­Argentinien nutzt den Konflikt zwischen China und den USA, um seine Agrarexporte nach China zu steigern.

Für Argentinien, das in einer Rezession steckt, stellte der Gipfel eine enorme Herausforderung dar. Kurz vorher sollte in Buenos Aires das Finale der Copa Libertadores stattfinden, der südamerikanischen Fußballmeisterschaft. Die beiden Finalisten waren die argentinischen Erzrivalen Boca Juniors und ­River Plate, womit das Spiel zum »Superclásico« wurde. Es musste jedoch ­wegen gewalttätiger Ausschreitungen mehrfach verschoben werden. Dass die Polizei von Buenos Aires randalierenden Fußballfans nicht beikommen konnte, ließ Befürchtungen für den Gipfel aufkommen. Um diesen abzusichern, wurde der Freitag in der Millionenmetropole zum Feiertag erklärt. Während des Gipfels wurden U-Bahnen und Züge stillgelegt, auch Busse fuhren kaum. Außerdem hatte die ohnehin als ruppig bekannte Polizei der Stadt anlässlich der Veranstaltung­ordentlich aufgerüstet. 22 000 Polizisten riegelten die Stadt ab, dazu waren 3 000 Soldaten im Einsatz. US-Truppen wurden in Uruguay stationiert, ein Flugzeugträger kreuzte vor der Küste. Das Sicherheitsministerium ­unter Patricia Bullrich hatte 25 Millionen Gummigeschosse sowie zwei ­Millionen Schuss scharfe Munition angeschafft.

Es blieb jedoch erstaunlich ruhig. Die Abriegelung der Stadt war effektiv, viele Menschen konnten gar nicht erst anreisen. Die Proteste, die es gab, waren zwar zornig, aber friedlich. Sie richteten sich vor allem gegen die argentinische Regierung, die eine Menge Geld für den Gipfel ausgibt, während Armut und Arbeitslosigkeit im Land zunehmen. Die nicht verwendeten Gummigeschosse könnten da doch noch von Nutzen sein. Nicht um das Spiel Boca – River abzusichern, das nun in Madrid stattfinden soll, sondern um Macris Sparpolitik durchzusetzen.