Die CDU entscheidet auf dem Parteitag in Hamburg über die Nachfolge von Angela Merkel

Die Volkstribune kommen

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Trotz aller Differenzen wirken die Kandidaten der Union in einigen Punkten wie selbsternannte Volkstribune, die die AfD vor sich hertriebt. Spahn will auf dem Hamburger Parteitag den von rechts skandalisierten globalen Migrationspakt (Jungle World 47/2018) nochmals diskutieren, Kramp-Karrenbauer polemisierte gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und Merz stellte den bereits 1993 bis zur Unkenntlichkeit reformierten Artikel 16a des Grundgesetzes (»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«) in Frage. Das wirkt wie ein Echo der alten Aus­länderpolitik der CDU, nicht nach einem Konzept für die Zukunft. Als konser­vativer Kampfverband würde sich die Union an den Fragen von Migration und Asyl spalten. In Nordrhein-Westfalen steht Ministerpräsident Armin Laschet für einen liberalen Kurs der Partei, auch Daniel Günther regiert als ­Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ohne Stahlhelm, das alte Symbol der Unionsrechten. Ein stärkerer Rechtskurs der Union nicht nur in der ­Migrationspolitik würde zudem Koalitionen mit den erstarkten Grünen (siehe Seite 4) erschweren. Und selbst die von Merz und Co. umworbenen Merkel-Gegner müssen zur Kenntnis nehmen, dass in der ­Bevölkerung inzwischen jeder Fünfte über einen sogenannten Migrationshintergrund verfügt.

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Insgesamt finden sich vor dem Parteitag aber nur wenige Belege für eine neue konservative Programmatik. In den »Leitfragen zum neuen Grundsatz­programm der CDU« findet sich der Begriff »konservativ« auf 19 Seiten nur zwei Mal. Die »Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission« versammelt auf 219 Seiten banale Parteiprosa wie: »Es ist unsere konservative Auffassung, dass Bewährtes erhalten bleiben, aber eben auch zeitgemäß weiterentwickelt werden soll.« Auch Armin Laschet wendet sich als Vorsitzender der nordrhein-west­fälischen CDU, die in Hamburg ein ­Drittel der Delegierten stellen wird, immer wieder gegen die Bezeichnung der Christdemokratie als »konservativ«.

Die beiden Favoriten für die Hamburger Wahl agieren bislang recht unterschiedlich. Kramp-Karrenbauer verfügt nicht über ein medienwirksames Netzwerk wie Merz. Ihre gesellschaftspolitisch traditionellen Auffassungen trägt sie wie ihre distanzierte Haltung zur »Ehe für alle« eher moderat vor. Die von ihr vertretene ­katholische Soziallehre ist für die Union mindestens so wichtig wie das Hohelied auf die freie Marktwirtschaft, das von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU angestimmt wird.

Merz hingegen hat in den vergangenen Wochen auch sich selbst in seiner Rolle als juveniler Motivationstrainer der CDU begeistert. Mit Kramp-Karrenbauer steht in Hamburg eine ideelle Christdemokratin, keine klassische Konservative zur Wahl. Wer aber für Merz stimmt, votiert zugleich für das frühzeitige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Denn ein erfolgreiches Tandem dieser »Parteifreunde« ist kaum denkbar. Insofern wäre auf dem Parteitag der CDU tatsächlich eine Zäsur möglich.