Die CDU entscheidet auf dem Parteitag in Hamburg über die Nachfolge von Angela Merkel

Die Volkstribune kommen

Auf ihrem Parteitag in Hamburg bestimmt die CDU die Nachfolge für Angela Merkel. Das Angebot ist bescheiden.

Auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg werden am kommenden Wochenende 1 001 Delegierte über die Nachfolge von Angela Merkel als Bundesvorsitzende der Christdemokraten entscheiden. Nach über 18 Jahren gilt die Amtsübergabe vielen Beobachtern als Zäsur. Als Favoriten gelten die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der Ende 2009 nach parteiinternen Differenzen aus dem Deutschen Bundestag ausschied. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird derzeit als Außenseiter betrachtet.

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Die acht Regionalkonferenzen, die die CDU vor ihrem Parteitag abgehalten hat, fanden großen Zuspruch. Alleine in Nordrhein-Westfalen nahmen 4 000 Mitglieder an der Veranstaltung teil. Der Applaus, der hier vor allem dem Sauerländer Friedrich Merz zuteil wurde, ist ein Indiz für dessen Gewinnchancen. Die Hamburger Delegierten, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Vereinigungen wie der Frauen-Union (FU), der Jungen Union (JU) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), werden sich aber vor allem dafür interessieren, ob Merz über seinen Macht- und Machergestus hinaus auch ihre konkreten Verbandsinteressen vertritt. Wichtiger als solcherart Parteienproporz ist jedoch die Frage, welche Kräfteverhältnisse die CDU derzeit bestimmen und ob sich nach den Stimmenverlusten bei den letzten Landtagswahlen ein Rechtskurs abzeichnet.

Es spricht Bände über den gegen­wärtigen Zustand der Konservativen in der Union, dass mit Merz ein unter Merkel gescheiterter Ex-Politiker in den Berliner Betrieb zurückgeholt werden musste.

Für das Jahr 2019 stehen neben den Europawahlen im Mai auch zahlreiche Kommunal- und Landtagswahlen an. Gerade in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ist die AfD eine starke Konkurrenz für die Union – der oder die neue Vorsitzende muss vor allem auf die Partei der extremen Rechten reagieren.
Die AfD gehört zum parteipolitischen Erbe von Angela Merkel. Die der Bundeskanzlerin oftmals unterstellte Strategie der »asymmetrischen Demobilisierung« hatte nämlich bestenfalls die Lähmung einer konturlosen Sozial­demokratie zur Folge. Mobilisiert wurden hingegen jene in die Defensive ­geratenen konservativen und traditionalistischen Milieus, die derzeit den ­Erfolg der AfD ermöglichen. Es ist aber eine nicht nur in der Union verbreitete Fehleinschätzung, dass der als Politiker revitalisierte Friedrich Merz eine effiziente politische Waffe gegen Alexander Gaulands »gärigen Haufen« sei. Merz entspricht bei näherer Betrachtung vielmehr dem Feindbild der AfD.

Bekannt wurde Merz durch seine Verteidigung einer deutschen »Leitkultur«. Seine Bücher tragen Titel wie »Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft«. Der Rechtsanwalt war ein führender Verfechter des marktradikalen Leipziger »Reformprogramms« der Union von 2003. Es spricht Bände über den gegenwärtigen Zustand der Konservativen in der Union, dass mit Merz ein unter Merkel gescheiterter ehemaliger Poli­tiker in den Berliner Betrieb zurückgeholt werden musste. Die Unionsrechte saß in Merkels Amtszeit in der zweiten Reihe der parlamentarischen Mecker­ecke. Profilierte Köpfe hat sie nicht hervorgebracht.

Als nationalkonservativer Hoffnungsträger ist Merz allerdings wenig geeignet. Teile der AfD, die von Merz als »offen nationalsozialistisch« tituliert wurden, werden den Transatlantiker eher als Agenten von US-Konzernen schmähen. Als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des US-amerikanischen Vermögensverwalters Blackrock verblüffte der Millionär Merz die Öffentlichkeit jüngst mit seiner Selbstverortung in der Mittelschicht, nicht aber in der transnationalen Elite. Das ist sogar plausibel, wenn unter Mittelschicht eine bodenständige Mentalitätslage und eine Ideologie der ­»gesunden Mitte«, nicht aber ein Vermögensverhältnis verstanden wird. In der Tat fällt es schwer, den mit 63 immer noch bubenhaft wirkenden Manager Merz als Teil einer hochbürgerlichen Elite zu wähnen, der von dem marxis­tischen Soziologen Leo Kofler eine »dionysisch-erotische Lebensform« als Wesensmerkmal attestiert wurde. Aber Merz’ volkstümliches Understatement wird außerhalb der Union nicht verfangen. Gerade die Sozialpopulisten in der AfD werden darauf hinweisen, dass der von dem »Marktwirtschaftler« Merz propagierte Kapitalismus die Geschäftsgrundlagen des »ehrlichen Kaufmanns« eher zerstört, als dass er deren Wettbewerbschancen fördert.

Merz kann jedoch nicht auf eine starre ordnungspolitische Lagerideologie festgelegt werden. Ende Oktober gehörte er zu den Mitunterzeichnern des Aufrufs »Für ein solidarisches Europa«, der unter anderem von dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), aber auch vom ehemaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und dem Sozialphilosophen Jürgen Habermas initiiert wurde. Der Text fordert eine Vertiefung der europäischen Kooperation und stellt fest: »Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.« Der Aufruf richtet sich ­gegen »ein weiteres Auseinanderdriften in der Eurozone« und ist nicht nur für die AfD, die als Partei der Euro-Gegner begann, eine Provokation. Auch die EU-Kritiker in Union und FDP werden die Aussicht auf noch mehr »deutsche finanzielle Beiträge« nicht goutieren.

 

Trotz aller Differenzen wirken die Kandidaten der Union in einigen Punkten wie selbsternannte Volkstribune, die die AfD vor sich hertriebt. Spahn will auf dem Hamburger Parteitag den von rechts skandalisierten globalen Migrationspakt (Jungle World 47/2018) nochmals diskutieren, Kramp-Karrenbauer polemisierte gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und Merz stellte den bereits 1993 bis zur Unkenntlichkeit reformierten Artikel 16a des Grundgesetzes (»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«) in Frage. Das wirkt wie ein Echo der alten Aus­länderpolitik der CDU, nicht nach einem Konzept für die Zukunft. Als konser­vativer Kampfverband würde sich die Union an den Fragen von Migration und Asyl spalten. In Nordrhein-Westfalen steht Ministerpräsident Armin Laschet für einen liberalen Kurs der Partei, auch Daniel Günther regiert als ­Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ohne Stahlhelm, das alte Symbol der Unionsrechten. Ein stärkerer Rechtskurs der Union nicht nur in der ­Migrationspolitik würde zudem Koalitionen mit den erstarkten Grünen (siehe Seite 4) erschweren. Und selbst die von Merz und Co. umworbenen Merkel-Gegner müssen zur Kenntnis nehmen, dass in der ­Bevölkerung inzwischen jeder Fünfte über einen sogenannten Migrationshintergrund verfügt.

Insgesamt finden sich vor dem Parteitag aber nur wenige Belege für eine neue konservative Programmatik. In den »Leitfragen zum neuen Grundsatz­programm der CDU« findet sich der Begriff »konservativ« auf 19 Seiten nur zwei Mal. Die »Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission« versammelt auf 219 Seiten banale Parteiprosa wie: »Es ist unsere konservative Auffassung, dass Bewährtes erhalten bleiben, aber eben auch zeitgemäß weiterentwickelt werden soll.« Auch Armin Laschet wendet sich als Vorsitzender der nordrhein-west­fälischen CDU, die in Hamburg ein ­Drittel der Delegierten stellen wird, immer wieder gegen die Bezeichnung der Christdemokratie als »konservativ«.

Die beiden Favoriten für die Hamburger Wahl agieren bislang recht unterschiedlich. Kramp-Karrenbauer verfügt nicht über ein medienwirksames Netzwerk wie Merz. Ihre gesellschaftspolitisch traditionellen Auffassungen trägt sie wie ihre distanzierte Haltung zur »Ehe für alle« eher moderat vor. Die von ihr vertretene ­katholische Soziallehre ist für die Union mindestens so wichtig wie das Hohelied auf die freie Marktwirtschaft, das von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU angestimmt wird.

Merz hingegen hat in den vergangenen Wochen auch sich selbst in seiner Rolle als juveniler Motivationstrainer der CDU begeistert. Mit Kramp-Karrenbauer steht in Hamburg eine ideelle Christdemokratin, keine klassische Konservative zur Wahl. Wer aber für Merz stimmt, votiert zugleich für das frühzeitige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Denn ein erfolgreiches Tandem dieser »Parteifreunde« ist kaum denkbar. Insofern wäre auf dem Parteitag der CDU tatsächlich eine Zäsur möglich.