Nur die Populisten wollen den Brexit

Die antidemokratische Revolte

Die Debatte über den britischen EU-Austritt ist geprägt vom Populismus, ihre Kategorien sind das vom »Volk« und die »Eliten«.

Wir lernen vier Dinge aus der »Brexit«-Saga. Erstens: Referenden sind ein ­Instrument für Demagogen und Diktatoren, wie Margaret Thatcher den ­ersten Premierminister der Nachkriegszeit, Clement Attlee, zitierte. Zweitens: Die endgültige Entscheidung darüber, ob und wie Großbritannien aus der ­Europäischen Union austritt, wird nicht nach einer sorgfältigen Prüfung der nationalen Interessen erfolgen, sondern willkürlich sein. Drittens: Die »Brexit«-Bewegung ist eine Koalition derer, die glauben, die EU sei ein »neoliberales« Projekt, das den britischen Sozialismus verhindere, und jener, die glauben, die EU sei ein »sozialistisches« Projekt, das den britischen Kapitalismus verhindere. Viertens: Obwohl diese Positionen scheinbar gegeneinander stehen, ähneln sich linker und rechter Populismus im Kern. Beide opponieren gegen die derzeit bestehende Demokratie.

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Im Jahr 1988 ließ der chilenische Diktator Augusto Pinochet unter Druck aus dem Ausland ein Referendum über seine Menschenrechtsbilanz abhalten. Bei einer Mehrheit an »Ja«-Stimmen hätte er weiter regieren können und das wäre das Ende der Befragung des »Volks« gewesen – er hätte sein Mandat für immer beansprucht. Aber »Nein« gewann und daraus entstand eine neue Kultur, deren Grundlage die Demokratie war – als immer provisorischer, niemals perfekter, kontinuierlicher Prozess der Debatte und Vermittlung.

Das Referendum über den EU-Austritt erkor einen Tag im Sommer 2016 und erklärte ihn für heilig. In einer Parlamentswahl wird zwischen einer Vielzahl von Positionen gewählt und sichergestellt, dass auch Wähler der Parteien, die nicht gewonnen haben, im demokratischen Prozess politisch repräsentiert werden. Abgestimmt wurde in Großbritannien stattdessen über den allgemeinen Wunsch, die EU zu ver­lassen, ohne eine Vorstellung davon, welche Art von Austritt möglich oder ­erstrebenswert wäre. Kaum war die Wahl gewonnen, veränderten sich der politische Diskurs und die öffentliche Meinung in Großbritannien abrupt.

»Das Volk« hatte gesprochen. Theresa May spricht für »das Volk«. Wer einen der vielen widersprüchlichen »Brexit«-Vorschläge kritisierte, wurde ein »Feind des Volks«. »Das Volk« ist unteilbar, es spricht mit einer Stimme und hält Opposition für illegitim. »Das Volk« spricht selbstverständlich nicht wirklich, aber es gibt viele Demagogen, die Schlange stehen, um »für das Volk« zu sprechen.

Der »Brexit« ist sogar logisch unmöglich. Denn was auch immer passieren wird: Diejenigen, die »für das Volk« sprechen, werden sich von den »Feinden des Volkes« verraten fühlen. Die ­resultierende wirtschaftliche und politische Krise wird dann in ihren Augen nicht wegen des EU-Austritt entstehen, sondern weil dieser vereitelt wurde.

Besonders auf die Kritik, Xenophobie und Rassismus hätten eine entscheidende Rolle beim Referendum gespielt, reagierten diejenigen, die »im Namen des Volkes« sprechen, schnell mit Wut, denn sie trauen so etwas dem »britischen Volk« nicht zu. Spricht »das Volk« mit dem, was Roussaeau volonté générale nannte, ist sein Wort unfehlbar.

Immer häufiger ist zu beobachten, wie Antisemitismus, Xenophobie und ­Rassismus als Aufschrei der Unterdrückten interpretiert werden, während Antirassismus als Diskurs der Macht beschrieben wird, der etwas verstummen lässt, das inzwischen als »weiße ­Arbeiterklasse« oder »die Abgehängten« bezeichnet wird. Und seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Stimmen gegen Antisemitismus als Stimmen des »zionistischen Aggressors« delegitimiert werden, die Palästinenser zum Schweigen bringen und die Linke diffamieren wollen.

Das »Brexit«-Votum ist nicht falsifizierbar, weil es auf einer Verschwörungsphantasie fußt. Es basiert auf der Vorstellung, dass die Probleme Groß­britanniens grundsätzlich mit Ausländern zu tun hätten. In diesem Weltbild sind es die Politiker und Bürokraten in Berlin, Paris und Brüssel, die »unsere« Freiheit beschneiden und »uns« Migranten aufzwingen – Polen, Rumänen und Muslime aus Deutschland, die »uns« die arbeitsplätze wegnehmen und »unsere« Kultur zerstören. Weiter herrscht in diesem Weltbild eine globalistische, kosmopolitische, finanzkapitalistische »Davoskratie«, eine ­gebildete, ­liberale Elite, die die unsichtbare Kraft hinter diesen Politikern und Bürokraten ist.
»Es muss eine demokratische Debatte über Immigration geführt werden«, lautet ein beliebtes Argument, »ansonsten werden die Faschisten diese ­De­batte führen und damit Sympathien gewinnen«. Aber die Erfahrung zeigt, dass diese Art von »Einwanderungs­debatte« immer wieder auf ein bigottes, fremdenfeindliches Terrain führt.

 

Die Angst vor Einwanderung ist nur das Symptom eines zentralen Problems: Es gibt in Afrika, im Nahen Osten und in Asien Länder, aus denen Menschen zur Flucht gezwungen sind – weil sie Angst vor dem Tod haben und davor, kein anständiges Leben führen zu können. Der tatsächliche Kampf unserer Zeit ist der Kampf um die Demokratie, und es ist ein globaler Kampf. Eine Mauer um Europa oder die USA wird die Probleme nicht lösen, ebenso ­wenig werden es kleinere, nationalistische Mauern um kleinere Staaten tun.

Aber der »Brexit« ist nicht nur nicht falsifizierbar, sondern auch nicht ­umsetzbar. Er ist praktisch unmöglich. Selbst nach eigenen Berechnungen der Regierung würde der Austritt künftig die Wirtschaftstleistung und den Handel beeinträchtigen und damit die Steuereinnahmen verringern. Das würde zwar auch mit einem geordneten und sanften EU-Austritt passieren, aber das gilt um ein Vielfaches, würde er ohne Abkommen erfolgen. Der »Brexit« ist sogar logisch unmöglich. Denn was auch immer passieren wird: Diejenigen, die »für das Volk« sprechen, werden sich von den »Feinden des Volkes« verraten fühlen. Die ­resultierende wirtschaftliche und politische Krise wird dann in ihren Augen nicht wegen des EU-Austritt entstehen, sondern weil dieser vereitelt wurde.

In Großbritannien ist die populistische Politik von der extremistischen Peripherie mitten ins Zentrum des öffentlichen Lebens gerückt. Jeremy Corbyn, der einst für die iranische Propagandamaschine Press TV arbeitete und an den Jahrestagen der iranischen Revolution leidenschaftliche Reden hielt; der sich konsequent mit Antisemiten gegen Juden einsetzt; der sich seit Anfang seiner Karriere für die Solidarität mit terroristischen Bewegungen begeistert; der den »Frieden« über die Freiheit stellt; der demokratischen Staaten die Schuld für alle Probleme der autoritären Herrschaft gibt – dieser Corbyn hat eine reale Chance, eine Parlamentswahl zu gewinnen und Premierminister zu werden. Zudem ist in Großbritannien ein nationalistischer Konservatismus populär geworden, der einen liberalen und internationalistischen Marktkonservatismus aus dem Weg räumt. Er verbreitet Nostalgie nach einem Großbritannien, in dem jeder weißer Mann durch die Würde körperlicher Arbeit Frau und Kinder ­ernährt; Nostalgie nach einem Großbritannien, das mit seinem globalen Empire und nicht mit seinen europäischen Nachbarn wirtschaftlich verbunden ist.

Populismus ist nicht nur ein britisches Phänomen. Der Aufstieg der Trump-Bewegung schien unmittelbar nach dem »Brexit«-Referendum, das nur fünf Monate vor Donald Trumps Sieg stattfand, absurd und unmöglich. Die Populisten sind in ganz Europa, in Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen, Ungarn, den Niederlanden, Belgien und Italien, Brasilien und der Türkei sowie Russland auf dem Vormarsch. Links- und Rechtspopulismus haben mehr gemeinsam, als deren Anhänger zugeben möchten. Sie teilen die Angst vor dem (Neo-)Liberalismus – wie sie das demokratische System nennen, das sie niederreißen und ersetzen wollen. Sie stellen den warmen Begriff der nationalen Gemeinschaft über den des internationalen Handelns, der internationalen Institutionen und Abkommen, der globalen Menschenrechte und der humanitären Intervention. Sie werfen den »Eliten« in ihrem eigenen Land vor, das Volk an die dunklen globalen Kräfte hinter dem internationalen Finanzkapital zu verkaufen, das für sie viel beängstigender ist als anständiges, offenes und »produktives« ­Kapital. Adolf Hitler dämonisierte die »Menschen, die überall und nirgendwo zu Hause sind, die nirgends einen Boden haben, auf dem sie gewachsen sind, sondern die heute in Berlin leben, morgen in Brüssel sein können, übermorgen in Paris und dann wieder in Prag oder in Wien oder in London, und die sich überall zu Hause fühlen.«

Theresa May, die gewiss kein Hitler ist, nutzt eine ähnliche Rhetorik: »Aber heute verhalten sich zu viele Menschen in Machtpositionen so, als hätten sie mehr mit den internationalen Eliten gemeinsam als mit den Menschen auf der Straße, den Menschen, die sie beschäftigen, den Menschen, an denen sie jeden Tag vorbeilaufen. Aber wenn man glaubt, dass man ein Weltbürger sei, dann ist man nirgendwo ein Bürger. Man versteht nicht, was das Wort ›Staatsbürgerschaft‹ bedeutet.«

Ich erinnere mich an den alten mitreißenden Slogan: »Sozialismus oder Barbarei«. In diesem Slogan schwang zu viel Zustimmung von links für die faschistische Vorstellung mit, dass die bestehende Demokratie auf verhängnisvolle Weise fehlerhaft sei und dass es nun darum gehe, sie zu zerschlagen und wieder am Nullpunkt anzufangen. Demokratische Staaten, demokratische Kulturen, Rechtsstaatlichkeit, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie der Grundsatz, dass alle Menschen zutiefst gleichwertig sind, müssen verteidigt werden. Dies ist nicht der Zeitpunkt, sich den Faschisten anzuschließen, die die Clintons und Blairs, die Merkels und die Macrons dämonisieren. Es ist der Zeitpunkt, sich an die Seite des demokratischen Staats gegen die populistische Bedrohung zu stellen.

In Großbritannien gibt es derzeit zwei Lager, die sich zu großen Bewegungen entwickeln könnten: Auf der Seite der Linkspopulisten gibt es Menschen, die der Ansicht sind, dass zwischen »uns« und dem »Sozialismus« der Zionismus und seine jüdischen Anhänger stünden. Auf der rechtspopulistischen Seite ist man der Ansicht, dass zwischen »uns« und dem schönen Leben nach dem »Brexit« diejenigen stünden, die »den Willen des Volks« verraten werden: die Stadtbewohner, die ­Gebildeten, die »Eliten«, die »politische Klasse« und die unsichtbaren Kräfte dahinter. Keiner weiß, was in zwei Monaten passieren wird, ganz zu schweigen von den nächsten Jahren. Aber dass diese Ansichten zum mainstream ­geworden sind, die so eng mit der bekannten antisemitischen Erzählung verknüpft sind, ist nicht nur eine Bedrohung für Juden. Es ist auch eine Bedrohung für die demokratische Politik und für das demokratische praktische und wissenschaftliche Denken.

 

David Hirsh ist Soziologe und Senior Lecturer am Gold­smith College der University of London. Er ist unter anderem Mitbegründer der Kampagne »Engage« zur Bekämpfung antisemitischer Boykottaufrufe an britischen Universitäten. Zuletzt ist sein Buch »Contemporary Left Antisemitism« (London, 2017) erschienen.

 

Aus dem Englischen von Federica Matteoni

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