Bei den französischen »Gelben Westen« treten die Widersprüche deutlich zutage

Demos und Institutionalisierung

Nach einem Aktionstag der CGT unter Beteiligung »Gelber Westen« fand am Samstag der 13. Akt der Bewegung statt. Während die Beteiligung an den Demonstrationen nachlässt, entstehen im Namen der Protestbewegung Parteien und Wahllisten für die Europawahl.

Auch nach drei Monaten der Auseinandersetzungen ist die Protestbewegung der »Gelben Westen« in Frankreich weiterhin das wichtigste innenpolitische Thema. Nach wie vor beschäftigt sie bedeutende Teile der Polizei und beherrscht die parteipolitischen Diskussionen sowie die Aufmerksamkeit des Präsidenten. Seit Emmanuel Macron am 15. Januar die »große nationale Debatte« als Antwort auf die Proteste begann, nehmen seine Auftritte bei Diskussionsrunden alle vier Tage Stunden in Anspruch.

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Einige sehen sich allerdings bereits als Nachlassverwalter einer Protestbewegung, die sie durch die Gründung von Parteien oder Wahllisten zu be­erben trachten. Bereits vier im Namen der Gelben Westen gegründete Listen wollen zur Europaparlamentswahl am 26. Mai antreten. Da machen sich nicht zuletzt Karrieristen und Profilneurotiker breit, die ihre Stunde gekommen sehen, um sich auf der politischen Bühne zu präsentieren. Anderen kann man hingegen guten Willen unterstellen.

Die französische Regierung echauffierte sich aus anderen Gründen über die Visite des italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio, von der die französischen Behörden keine Kenntnis erhalten hatten, und bezeichneten sie als »beispiellose Einmischung in innere Angelegenheiten«. Am Donnerstag voriger Woche berief Frankreich seinen Botschafter in Italien »zu Beratungen« ab.

Die Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur etwa, die sich als frühere Wählerin der Grünen bezeichnet, ist Gründerin einer Liste zur Europaparlamentswahl und drängte sich nicht selbst in den Vordergrund. Ein Fernsehjournalist wurde durch einen Zufall auf sie aufmerksam, als er wegen einer Reifenpanne just dort zum Halten kam, wo sich die 31jährige mit den langen roten Haaren in einer Gruppe von Verkehrsblockierern befand. Sie wurde zu einer Fernsehdebatte eingeladen, in der sie ihr Argumentationstalent einer brei­teren Öffentlichkeit vor Augen führte. Der bekannte Fernsehjournalist David Pujadas, der selbst ein fünfstelliges Monatseinkommen bezieht, brachte das monatliche Budget der alleinerzie­henden geschiedenen Mutter in Erfahrung und stellte vor laufender Kamera fest, nach Abzug aller Ausgaben für Miete, Heizkosten und Grundnahrungsmittel blieben ihr gerade 20 Euro zum Leben.

Ihre Mitstreiter machen Levavasseur jedoch zu schaffen. Einige von ihnen trafen am Dienstag vergangener Woche im zentralfranzösischen Montargis mit dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Arbeitsminister Luigi Di Maio von der Partei Fünf-Sterne-Bewegung zusammen. Das ­Treffen rief erhebliche Empörung hervor – bei einigen, weil eine Regierungskoalition mit rechtsextremer Beteiligung wie die derzeit in Italien amtierende dann doch als problematisch gilt; bei anderen eher aus formellen Gründen, weil das Treffen nicht abgesprochen und von selbsternannten Führungspersonen abgehalten worden sei. Christophe Chalençon, der sich mit Di Maio getroffen hatte und bis dahin bei der Liste für das »Abhalten von Bürgerversammlungen« zuständig war, geriet in die Kritik. Daraufhin gründete er am Montag seine eigene Partei, den Mouvement d’action citoyenne (ungefähr: »Bewegung für Bürgeraktion«). Ob sie Erfolg haben kann, steht in den Sternen. Chalençon zählt zum erkennbar rechten bis rechtsextremen Flügel der Bewegung. Ende 2018 initiierte er eine Petition, die forderte, den Premierminister Édouard Philippe durch einen General zu ersetzen – den 2017 im Streit mit Macron zurückgetretenen General­stabschef Pierre de Villiers.

Die französische Regierung echauffierte sich aus anderen Gründen über die Visite Di Maios, von der die französischen Behörden keine Kenntnis erhalten hatten, und bezeichneten sie als »beispiellose Einmischung in innere Angelegenheiten«. Am Donnerstag voriger Woche berief Frankreich seinen Botschafter in Italien »zu Beratungen« ab.

In manchen Kreisen der Bewegung der Gelben Westen zirkulieren derzeit tatsächlich Appelle an auswärtige Regierungen. Auch in eher linken Kreisen geht ein Aufruf um, der die Entsendung »internationaler Beobachter« fordert, um die Polizeigewalt in Frankreich zu untersuchen oder einzudämmen. Bei manchen Protestierenden, eher solchen aus der Linken, kann man dies als Ausdruck einer gewissen Ironie werten – in Anbetracht der weitverbreiteten Polizeiübergriffe einerseits, des militärischen Interventionismus Frankreichs insbesondere in Afrika andererseits. Hingegen wird dies am lunatic fringe der Protestbewegung, also in jenem Teil, der Affinitäten zu Verschwörungsthesen und Wladimir Putins Regime aufweist, eher als ein Aufruf im Sinne von »Wladimir, hilf!« aufgefasst. Eine Gruppe von Gelbwesten aus dem Département Oise, rund 50 Kilometer von Paris, plante am Wochenende, vor der russischen Botschaft in der Hauptstadt »für internationale Hilfe« zu demonstrieren. In Whatsapp- und Mailinggruppen der Protestbewegung hagelte es aber Kritik, es wurde still um das Vorhaben.

Auf der Straße geht die Bewegung unterdessen weiter. Jeder Protesttag fällt dabei anders aus als der vorhergehende, denn die Heterogenität der Bewegung sorgt dafür, dass abwechselnd verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Aktionsformen in den Vordergrund rücken. Die Demonstrationen am Samstag in Paris – das Innenministe­rium spricht von 4 000 Personen auf den Straßen der Hauptstadt, protest­nahe Kreise gehen von über 10 000 aus – waren stark vom autonomen Milieu geprägt. Diesem gelang es, nachdem die Hauptdemonstrationen mittlerweile, anders als im November und Dezember, in der Regel angemeldet werden, seitlich auszuscheren und zu unangemeldeten Demonstrationszügen aufzubrechen. Deren Teilnehmer widmeten sich Geldautomaten und Fensterscheiben sowie Autos, die ihnen offenbar als luxuriös galten. Eine explodierende Granate der Polizei verstümmelte die Hand eines Demonstranten.

In Lyon hingegen versuchten militante Faschisten, den innerhalb der Demonstration der Gelben Westen laufenden antirassistischen Block zu zerschlagen. Die Teilnehmer des Blocks bewiesen jedoch praktischen Sinn im Umgang mit ihren Transparentstangen und mehrere militante Faschisten landeten in der Notaufnahmen von Lyoner Krankenhäusern. In Toulouse attackierten ebenfalls Rechtsextreme den zur radikalen Linken gerechneten Teil der Protestdemonstration. Insgesamt scheint die Bewegung eher abzuflauen: In ganz Frankreich waren nach Angaben des Innenministeriums 51 400 Personen auf den Demonstrationen der Gelben Westen zu verzeichnen.

Dem progressiven Teil der Protestbewegung gilt unterdessen der Brückenschlag zu den Gewerkschaften als wichtiges strategisches Moment. Ein solcher wurde am Dienstag voriger Woche versucht. Der Gewerkschaftsdachverband CGT hatte für diesen Tag zu einem »landesweiten Streik« dort aufgerufen, wo es ihm vom Kräfteverhältnis her möglich erschien; Kräfte aus der Gelbwesten-Bewegung hatten den Aufruf unterstützt. Der eher als verbalradikaler Draufgänger bekannte LKW-Fahrer Eric Drouet, einer der prominenteren Exponenten der Bewegung, hatte vollmundig zum »unbefristeten Generalstreik« ab diesem Datum aufgerufen, zu dem es freilich nicht kam. Ankündigungen eines Generalstreiks sind oft entweder vergebliche Versuche oder aber verbale Kraftmeierei. Der bislang letzte tatsächliche Generalstreik in Frankreich ging Anfang Juni 1968 zu Ende. Auch Vertreter der Parteilinken wie der populistische Jean-Luc Mélenchon und Olivier Besancenot erklärten ihre Unterstützung für einen unbe­fristeten Generalstreik an jenem Dienstag. Auf Mailinglisten der Gelben Westen kursierten unterdessen Aufrufe, in denen sowohl »Arbeiter« und »Studenten« als auch »Unternehmer« zum Streik aufgerufen wurden.

Tatsächlich manifestierte sich eine gewisse Stärke, allerdings nur auf den Straßen. Den Veranstaltern zufolge beteiligten sich 300 000 Personen an ­Demonstrationen in ganz Frankreich, darunter 30 000 in Paris, das Innen­ministerium gab rund die Hälfte an. Dadurch hat die CGT sich wieder als re­levanter Akteur des gesellschaftlichen Protests ins Spiel gebracht. In Paris mischten sich auf dem Protestzug an diesem Tag gelbe Westen, schwarze Vermummungen und rote Gewerkschaftsfahnen. Auf der Ebene von Arbeitskämpfen blieb die Mobilisierung hingegen weit dahinter zurück: Einige Zugverbindungen fielen aus, in Städten wie Grenoble – jedoch nicht im Raum Paris – war der Nahverkehr beeinträchtigt, in einer Reihe von Schulen fiel der Unterricht aus. In elf Schulen in Paris und im Umland wurde überdies den Rest der Woche über weiter gestreikt. Die Privatwirtschaft hingegen war so gut wie nicht betroffen, und auch im Öffentlichen Dienst blieb die Streikbeteiligung mäßig. Dies dürfte eine große Schwäche des derzeitigen Protests bleiben, auch wenn eine An­näherung an einen Teil der Gewerkschaftsbewegung – bei gleichzeitigem Ringen um die Hegemonie über den Protest – stattgefunden hat.